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Ferngehalten von Entscheidungen: Karlsruhe prüft Linken-Klage

Prozesse Ferngehalten von Entscheidungen: Karlsruhe prüft Linken-Klage

Die Linken-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt, bei der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss 2011 von den anderen Parteien ausgegrenzt worden zu sein.

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Andreas Voßkuhle (M) , Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, eröffnet die Verhandlung in Sachen „Besetzung von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses“.

Quelle: Uli Deck
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