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Müntefering „Wir brauchen ein Sondergesetz“

Interview Müntefering „Wir brauchen ein Sondergesetz“

Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer „Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland“ hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an die Bundesregierung, die Parteien und an die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen gewandt. Lesen Sie hier das Interview:

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Frank Müntefering: "Wir brauchen für einen längeren, aber überschaubaren Zeitraum viel Geld aus dem Gesamtaufkommen des Staates, um Demografie, Integration und Migration zu verzahnen."

Quelle: Soeren Stache/dpa

Herr Müntefering, Sie haben in rot-grünen Zeiten die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 mitgestaltet. Sie haben unter Schwarz-Rot die Rente mit 67 angeschoben, eine Reform, um die sich Helmut Kohl und Gerhard Schröder herumgedrückt hatten. Braucht Deutschland jetzt angesichts der Flüchtlingskrise ein neues, weit in die Zukunft reichendes Projekt?

Wir müssen jetzt drei Dinge zusammen betrachten: Wie bekommen wir in Deutschland die Themen Demografie, Migration und Integration gleichzeitig in den Griff? Hier geht es um eine ungewöhnlich große Aufgabe, aber auch um eine sehr große Chance für unser Land.

Im Augenblick drehen sich die politischen Debatten eher um Außengrenzen, Obergrenzen und andere Versuche, den Flüchtlingszuzug einzudämmen  ...

In der Tat muss da einiges diskutiert und geklärt werden, in Deutschland und in Europa. Doch all diese noch immer offenen Fragen dürfen kein Anlass sein, die zwingend nötige Verzahnung von Demografie, Migration und Integration in Deutschland zu verzögern oder gar zu unterlassen. Die Aufgabe stellt sich auf jeden Fall, und zwar nicht irgendwann, sondern schon jetzt.

Wie soll die Politik dieses gigantische Thema angehen?

Unser Grundgesetz bietet da ein besonderes Instrument, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe. Da geht es um Dinge, die trotz der grundsätzlichen Trennung von Bundes- und Landesverwaltung gemeinsam in Angriff genommen werden. Der Bund beteiligt sich dann aufgrund von besonderen Gesetzen an der Finanzierung. Ich empfehle, eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland“ einzurichten. Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen müssen sich über den genauen Inhalt einig ­werden, den finanziellen Rahmen abstecken und sich auch über die Laufzeit eines solchen Sondergesetzes verständigen.

Welche Themen müssten darin geregelt werden?

Da geht es um Wohnen, um Bildung, berufliche Integration und um innere Sicherheit. Um Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Und die besondere Bedeutung der Städte und Gemeinden als tragende Säulen unserer Demokratie. Eine solche Gemeinschaftsaufgabe lässt, das haben frühere Beispiele gezeigt, im Laufe der Jahre immer noch Spielraum für situative Gestaltung. Aber sie klärt, ebenso wie bei der Gemeinschaftsaufgabe „Deutsche Einheit“, die grundsätzliche Richtung und garantiert die Nachhaltigkeit.

Das klingt nach einem am Ende vielleicht ziemlich teuren Programm.

Wir sollten so ehrlich sein und einander jetzt etwas Wichtiges eingestehen: Wir brauchen für einen längeren, aber überschaubaren Zeitraum viel Geld aus dem Gesamtaufkommen des Staates, um Demografie, Integration und Migration zu verzahnen. Der Aufwand wird erheblich sein. Aber er wird sich mittel- und langfristig lohnen. Profitieren wird am Ende übrigens nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Für mich steht fest: Eine nachhaltige, erfolgreiche Anstrengung der Deutschen an dieser Stelle wird auch dazu beitragen, die Debatte in der Europäischen Union wieder in eine neue, positive Richtung zu bringen.

Auf welche Zeitschiene würden Sie dieses langfristige Projekt setzen?

Die Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen brauchen eine wirklich langfristige  Perspektive, daher empfehle ich eine Laufzeit bis 2030.

Ihr Plan verlangt einen Konsens nicht nur über Parteigrenzen, sondern auch über ungewöhnlich viele Jahre hinweg. Hat ein solches Projekt denn jetzt überhaupt eine Chance? Gerade ist ja die innenpolitische Szene wegen näher rückender Landtagswahlen schon wieder sehr nervös, viele Wähler tendieren in radikale Richtungen.

Umso besser wäre es, wenn die Regierenden in Bund und Ländern jetzt nicht nur reden, sondern handeln. Also lautet meine Gegenfrage: Worauf warten wir eigentlich noch? Die Verabredung einer Gemeinschaftsaufgabe wäre ein beeindruckender demokratischer Akt. Die nächste Bundestagswahl ist erst im Herbst 2017. Schon bis Sommer 2016 kann die Regierungskoalition in Berlin, gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen, die Gemeinschaftsaufgabe gesetzlich fixieren, ihr so Verbindlichkeit geben und sie auch dauerhaft finanziell verlässlich ausstatten. Das alles ist gut für die Sache, aber auch für unsere repräsentative Demokratie in ihrer Bewährungsprobe, in der sie jetzt steht.

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