6 ° / 3 ° wolkig

Navigation:
Frauke Petry ist klar zur „blauen Wende“

AfD-Abweichlerin Frauke Petry ist klar zur „blauen Wende“

Erstmals spricht die abtrünnige Ex-Parteichefin über ihr neues politisches Projekt. Sie bestätigt die Gründung einer neuen Partei – wichtiger aber ist ein „Bürgerforum“, in dem sich unabhängige Köpfe engagieren sollen. In der AfD habe der „Narrensaum freie Hand“ und besonders ein Parteivertreter schüre Angst gegen Andersdenkende.

Voriger Artikel
65 000 Menschen demonstrieren für die Einheit
Nächster Artikel
Trumps Stabschef bestreitet Rücktrittsgerüchte

Frauke Petry hat einen Plan.

Quelle: Kempner

Leipzig.  

Frau Petry, Sie wirken gelöst, seitdem Sie die AfD hinter sich gelassen haben. Wie geht es Ihnen?

Ich fühle mich befreit, es ist der Ballast der innerparteilichen und oft unsagbar kleinlichen Auseinandersetzungen von der Seele gefallen. Das fühlt sich ein bisschen an wie eine Scheidung, schließlich haben wir fast fünf Jahre intensiv zusammengearbeitet. Letztlich sollte in einer Demokratie der Wettstreit der Ideen im Vordergrund stehen. Ich bedauere es zwar, dass die AfD ihrem Anspruch von 2013 nicht mehr gerecht wird, aber dass sich Parteien wandeln, ist wohl normal. Bei der Parteigründung ging es uns auch darum, dass Parteien Macht abgeben, dass der Bürgerwille wieder mehr Gewicht erhält. Darum geht es mir weiterhin.

Wie sehen Ihre politischen Zukunftspläne konkret aus?

Wir werden in den kommenden Monaten das Bürgerforum „Blaue Wende“ vorstellen, in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann. Etwa jeder dritte Deutsche würde sich gern für ein vernünftiges konservatives Politikangebot entscheiden, viele davon haben am 24. September aus Verzweiflung FDP, AfD oder gar noch einmal Merkel gewählt. Mit diesen Bürgern wollen wir realistische Lösungen für die Aufgaben der kommenden Jahre diskutieren, sie vernetzen und uns auf kommende Wahlen vorbereiten. Wir müssen das Defizit von Parteien überwinden, externes Know-how von Quereinsteigern in der Regel deswegen abzulehnen, weil es das parteiinterne Belohnungsgefüge durcheinanderbringt. Fähige Kandidaten sollten zukünftig auf allen Ebenen auf freien Listen kandidieren können. Und das Bürgerforum soll dafür die Plattform bieten.

Warum gründen Sie dann parallel dazu eine neue Partei?

Unser Parteienrecht sieht vor, dass, abgesehen von kommunalen Wahlen, nun einmal Parteien die Listen aufstellen. Der „blauen Partei“ kommt daher vor allem eine strukturelle Aufgabe zu, damit die demokratischen Standards der Entscheidungsfindung erfüllt werden. Die Partei soll jedoch zukünftig nicht mehr die Hauptrolle spielen.

„Blaue Partei“, „blaue Wende“ - was reizt Sie, nüchtern betrachtet, an der Farbe Blau?

Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa. Blau ist die Farbe, die zuerst die CSU in Bayern politisch populär gemacht hat. Daran gilt es bundesweit anzuknüpfen.

Welche Struktur geben Sie dem Ganzen?

Das Bürgerforum wird eine lose Struktur haben. Sie kennen die lähmende Wirkung von zahllosen Geschäftsordnungsanträgen, Satzungsdiskussionen, die Mühlen von Parteitagen und Wahlzyklen, die viel zu häufig die inhaltliche Diskussion erlahmen lassen. Parteien agieren häufig nicht anders als große Unternehmen, mit dem strategischen Nachteil, dass die Wirtschaft Innovation notfalls in Form kleiner Start-ups dazukauft und Parteien genau das nicht tun, weil innovative Ideengeber von außen meistens Fressfeinde in der innerparteilichen Machtstruktur sind.

Welche „Wende“ meinen Sie?

Ich erinnere zum Beispiel an die „geistig-moralische Wende“, die Helmut Kohl schon 1980 wider den 68er Zeitgeist ausgerufen hat, zu der es aber nie gekommen ist. Der andere Anknüpfungspunkt ist selbstverständlich die friedliche Revolution 1989, die Wende in Ostdeutschland, die Bürger erkämpft haben. Damals engagierten sie sich, um in Bürgerforen und an Runden Tischen Politik zu machen, wobei diese Entwicklung sehr schnell von den wiedervereinigten Parteien eingeebnet wurde. Diesen bürgerlichen Politikansatz möchten wir wieder aufgreifen, weil wir glauben, dass dem Veränderungswillen in der Bevölkerung Rechnung getragen werden muss.

Holen Sie auch den Slogan „Wir sind das Volk“ von Pegida zurück?

Unser Slogan ist „frei und konservativ“. Frei, weil es die Freiheit in unserem Land unbedingt zu bewahren gilt und weil Bürgerrechte die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes erst ermöglicht haben. Außerdem brauchen wir eine echte konservative Politik, die es bei keiner anderen deutschen Partei in der Form mehr gibt. Konservativ impliziert auch einen vernünftigen Umgangston miteinander, man lässt sich politisch gegenseitig leben. Das ist der Grund, warum die Gemäßigten in der AfD es ja auch so schwer haben.

Sie sitzen in zwei Parlamenten, haben aber weder im Bundestag noch im sächsischen Landtag eine Fraktion hinter sich. Hoffen Sie darauf, dass sich das schnell ändert?

Wir haben nicht die Notwendigkeit, schnell zu wachsen. Natürlich ist das Leben als Fraktion in einem Parlament einfacher ist als das einer Gruppe. Öffentlichkeit für unsere politischen Vorschläge werden wir jedoch auch so erhalten, denn wir werden auf allen Ebenen Mandatsträger mit politischer Erfahrung vorweisen können. Das Bürgerforum und die „Blaue Partei“ sind nicht auf Mitgliederzahlen angewiesen, sondern darauf, dass wir dort die Bürger vernetzen und finden, die ihre Ideen in praktische Politik umsetzen wollen. Wir wollen vor allem Wähler erreichen und den Grad der Selbstbeschäftigung mit der Struktur minimieren. Es geht uns nicht um Massenveranstaltungen, sondern darum, die Aktiven zusammenzubringen, die sich vorstellen können, Politik auf Basis konservativer Grundsätze umzusetzen, sei es kommunal, regional oder national.

Das klingt elitär – und vage. Wie kommen Sie inhaltlich über „Merkel muss weg“ hinaus?

Lesen Sie in den nächsten Wochen unser Programm, dann werden sie sich diese Frage leicht beantworten können.

Welche Rolle wird das Flüchtlingsthema spielen?

Migration und Flüchtlinge sind ein weltweites Thema – es außen vor zu lassen, hieße Politik vorbei an der Realität zu machen.

Wann und wo werden Sie beginnen?

Ab November werden wir wieder öffentliche Veranstaltungen anbieten, erst in Sachsen und dann bundesweit.

Die „blaue Partei“ wurde in der Woche vor der Bundestagswahl gegründet. Wann haben Sie entschieden, dass es für Sie in der AfD nicht weitergeht?

Ich habe mehr als zwei Jahre erfolglos versucht, in der AfD strategisches Handeln zu implementieren. Der Kölner Parteitag im April war eine Zäsur, weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab. Nach Köln verdichtete sich die Entscheidung, dass es nach der Wahl für mich nicht innerhalb der AfD weitergehen kann.

Warum haben Sie nicht direkt nach dem Parteitag hingeschmissen?

Das habe ich ja in Köln schon erklärt. Mir ging es primär darum, die Partei durch den Wahlkampf zu begleiten. Außerdem bestand ja die Möglichkeit, dass ich mich geirrt hatte und die Aussicht auf den Bundestag den Gemäßigten den Mut verleiht, der ihnen auf dem Parteitag fehlte. Der Wahlkampf hat meine Vorhersage dann leider bestätigt.

Warum sind Sie – wie vor Ihnen schon Bernd Lucke – daran gescheitert, der Partei eine Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum zu verordnen?

Die Realität war tatsächlich anders: Bernd Lucke hat bis einige Wochen vor seinem Abgang mit Björn Höcke offenbar über ein innerparteiliches Bündnis verhandelt und glaubte ihn im Griff zu haben. Solange es um seine persönliche Macht ging, war die später eingeforderte Abgrenzung also zweitrangig. Richtig war und ist jedoch, dass in der AfD die Meinungsfreiheit von einigen Vertretern immer wieder dazu benutzt wird, das demokratisch beschlossene Programm zu umgehen und sich einseitig an der Vergangenheit zu orientieren, dabei wäre es für die Partei als Ganzes sehr wichtig gewesen, sich glaubwürdig vom Extremismus abzugrenzen. Die Mehrheit der AfD besteht aus vernünftigen Mitgliedern, jedoch fehlt die Konsequenz, besonders in Vorständen, sich den genannten Äußerungen öffentlich entgegenzustellen, weil damit ein Verlust innerparteilicher Macht verbunden sein kann. Also lässt man es laufen. Auf diese Mechanismen habe ich vielfach hingewiesen, aber auch der Bundesvorstand hatte mehrheitlich nicht die Kraft mit mir an einem Strang zu ziehen und unterschätzte die Eigendynamik auf den verschiedenen Ebenen der Partei, wie man es aktuell in Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen sehen kann.

Auch führende gemäßigte Mitglieder der Bundestagsfraktion haben mir gesagt, sie würden Björn Höcke im Bundesvorstand akzeptieren, wenn er eine Mehrheit findet. Wie kommt das?

Diese Erfahrung habe ich auch gemacht. Man hat schlicht Angst sich gegen den Flügel zu positionieren, da dadurch eigenen Mehrheiten in Gefahr geraten. In den Landesverbänden, wo der Höcke-Parteiflügel dominiert, genießen gemäßigte Mitglieder kaum Minderheitenschutz, also gibt es einen allmählichen Exodus. In der Konsequenz geht es immer weniger um gute Ideen, sondern vorrangig um den Erhalt interner Machtstrukturen.

Nicht wenige werfen Ihnen Wahlbetrug vor, weil Sie Ihre Entscheidung eben nicht schon vor der Wahl öffentlich gemacht haben. Welches Recht haben Sie auf Ihre Mandate? Und warum geben Sie Ihren Sitz im Dresdner Landtag nicht ab?

Das Mandat, auch wenn es mit Parteimitteln errungen wurde, ist kein Eigentum der Partei. Ein freies Mandat beinhaltet eine Loyalität dem Wähler gegenüber. Daher werden wir unsere Pauschalen und Mitarbeiter für professionelle Politik im Parlament und im Wahlkreis einsetzen, so wie wir das bereits im Landtag seit 2014 bewiesen haben.

Die AfD ruft Ihnen nach, das neue Projekt sei „lächerlich und politisch tot“. Sind Ihnen alle Selbstzweifel fremd?

Es gibt weder im Leben noch in der Politik eine Erfolgsgarantie, aber für seine Ideen auch gegen Widerstände zu kämpfen, ist doch die Aufgabe eines Politikers. Dazu gehört auch, Sackgassen und Alternativen zu erkennen und Macht nicht als Selbstzweck zu verstehen. Wir werden 2019 bei der Landtagswahl in Sachsen und spätestens 2021 bei der Bundestagswahl sehen, welcher Politik die Wähler ihre Stimme geben.

Von Jan Sternberg/RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik aus der Welt 2/3