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G7 fordern von Moskau Einhaltung der Ukraine-Vereinbarungen

G7 G7 fordern von Moskau Einhaltung der Ukraine-Vereinbarungen

Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) wollen Russland im Ukraine-Konflikt noch stärker in die Pflicht nehmen. Zum Abschluss eines Außenministertreffens in Lübeck appellierten die G7 direkt an Moskau, die zwei Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten und den Einfluss auf die Separatisten endlich zu nutzen.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt auf dem Rathausmarkt in Lübeck ein Statement ab.

Quelle: Carsten Rehder

Lübeck. n. Davon machen sie auch die Aufhebung von Sanktionen abhängig.

Zugleich bekräftigten die G7 ihren Beschluss aus dem vergangenen Jahr, Moskau wegen der Annexion der Krim bis auf weiteres von allen Treffen auszuschließen. Kremlchef Wladimir Putin wird auch beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau nicht dabei sein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte aber deutlich, dass die Tür für Moskau nicht für immer verschlossen sein muss. An einer "Isolierung" Russlands habe niemand Interesse, sagte der Gastgeber des Treffens. "Gerne hätten wir Bedingungen, wo Russland wieder Teil der G8 und von G8-Treffen sein wird."

In der 17-seitigen Abschlusserklärung heißt es, insbesondere bei der Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands und beim Abzug von schweren Waffen müsse es jetzt "nachprüfbare Fortschritte" geben. Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Russland wird aber mit Nachdruck ermahnt, seinen "beträchtlichen Einfluss" auf die Separatisten in der Ost-Ukraine tatsächlich geltend zu machen.

Weiter heißt es in dem Papier: "Sanktionen sind kein Selbstzweck." Ihre Dauer sei aber daran geknüpft, dass Russland die Vereinbarungen von Minsk vollständig einhalte und die Souveränität der Ukraine respektiere. Gegen den Waffenstillstand wird von beiden Seiten immer wieder verstoßen. Die deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt wurden von der G7 ausdrücklich unterstützt. Auch US-Außenminister John Kerry fand großes Lob dafür.

Weiteres großes Thema in der Hansestadt waren die Atomverhandlungen mit dem Iran, wo es nach der grundsätzlichen Einigung nun bis Ende Juni ein endgültiges Abkommen geben soll. Die G7 signalisierten großes Interesse, dass es nach mehr als zehn Jahren Streit endlich zu einer Verständigung kommt. Zugleich appellierten sie an Teheran, in der Region eine "verantwortliche und konstruktive Rolle" zu spielen.

Äußerst besorgt äußerten sich die Minister über die Kämpfe im Jemen, dem ärmsten Land der arabischen Halbinsel, das immer mehr zerfällt. Die Minister verabschiedeten auch Erklärungen zur Sicherheit auf den Weltmeeren und zu den Auswirkungen der Ebola-Seuche in Afrika. Auch zu anderen aktuellen Krisenherden von Afghanistan bis Syrien gab es Vereinbarungen.

Zum Schutz vor Krawallen waren in Lübeck seit Montagabend mehr als 3500 Polizisten im Einsatz. Bis auf kleinere Scharmützel blieb es zwischen G7-Gegnern und der Polizei aber friedlich. Vor dem G7-Gipfel in Schloss Elmau finden nun noch in Hamburg und Dresden Treffen der Energie- und Finanzminister statt. Der Vorsitz in der G7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) wechselt jedes Jahr. Nach Deutschland übernimmt Japan.

dpa

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G7-Gegner ziehen Bilanz
Foto: Die Mitinitiatoren der Proteste gegen das G7-Außenministertreffen, Heike Behrens (Lübecker Flüchtlingsforum, von links), Lena Rehfeld, Maren Janotta, Rechtsanwalt Björn Elberling und Christoph Kleine ziehen Bilanz.

Das Außenministertreffen der G7 in Lübeck geht zu Ende. Am Nachmittag will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bilanz ziehen - für Christoph Kleine vom Aktionsbündnis "Stop G7 Lübeck" steht schon jetzt fest: "Dieses Treffen war eine Farce." Politik und Polizei sehen das anders.

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