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Geliebter Despot: Kagame vor nächstem Sieg

Präsidentschaftswahl in Ruanda Geliebter Despot: Kagame vor nächstem Sieg

Am Freitag wird in Ruanda ein neuer Präsident gewählt. Dieser wird Paul Kagame heißen. Der Sieg des 59-Jährigen gilt als sicher. Unter Kagame entwickelte sich der vom Genozid traumatisierte Staat in einen aufstrebenden IT-Hotspot. Auch dank der harten Führung des alten und bald neuen Amtsinhabers.

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Paul Kagame wird am Freitag mit großer Wahrscheinlichkeit in seine vierte Amtszeit gehen.

Quelle: dpa

Kigali. „Ich bin froh, dass das Ergebnis schon bekannt ist.“ Paul Kagames Äußerung zum Ausgang der am Freitag in Ruanda stattfindenden Präsidentschaftswahl ist bezeichnend für die politische Situation in dem kleinen ostafrikanischen Staat. Blickte man mit dem Demokratieverständnis der westlichen Welt auf die Worte Kagames, schlüge dem Präsidenten Ruandas Empörung und Unverständnis entgegen. Doch die Mehrzahl der rund 12 Millionen Einwohner mag ihren Präsidenten dafür, dass er dem Land mit solchen Sätzen Sicherheit und Ordnung vermittelt. Schließlich führt Paul Kagame das Land seit Jahren sehr erfolgreich aus dem schwierigen Sumpf des blutigen Völkermords aus dem Jahre 1994.

Ruanda 23 Jahre später hat eine denkwürdige Metamorphose vollzogen. Das Erinnern an den blutigen Konflikt zwischen Hutu und Tutsi wird beinahe verordnend verhindert. Paul Kagame wird nicht müde zu betonen, dass das Land nur noch aus Bürgern Ruandas besteht. Der einstige Rebellenführer verfolgt rigoros seine „Vision 2020“. In drei Jahren soll der Kleinstaat die Entwicklung vom Agrar- zum Hightech-Standort vollzogen haben. Die ersten Vorboten dieses Wandels sind schon längst sichtbar. In der Hauptstadt Kigali werden überall neue Funkmasten errichtet und Glasfaserkabel verlegt. Kostenloses Internet gibt es fast an jeder Straßenecke. Durch das Forcieren der Dezentralisierung sollen auch noch die hintersten Winkel im „Land der tausend Hügel“ mit dem Rest der Welt verbunden werden.

Kagame will noch mehr Bürger aus der absoluten Armut holen

Seit Jahren wächst die Wirtschaft rund um Kigali jährlich um etwa sieben Prozent. Die Prognosen verheißen eine ähnliche Entwicklung auch für die kommenden Jahre. Bereits jetzt hat der Dienstleistungssektor die Agrarwirtschaft von der Spitzenposition verdrängt. Die nächsten Ziele für Kagame sind die Anhebung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf und die Verringerung der absoluten Armut innerhalb der Bevölkerung. Denn trotz aller Entwicklungsbemühungen leben rund 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der absoluten Armutsgrenze.

Bei den Bürgern Ruandas genießt der 59-Jährige für seine ehrgeizigen Pläne große Popularität. Bei den Präsidentschaftswahlen 2003 und 2010 erhielt Kagame 95 und 93 Prozent der Stimmen. 2015 stimmten 98 Prozent der Wahlberechtigten für eine Verfassungsänderung, die ihm einen Amtsverbleib bis zum Jahre 2034 ermöglichen.

Kritiker verschwinden in Ruanda von der Bildfläche

Dass er diese Zeit bei guter Gesundheit auch erleben wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Die Opposition in Ruanda ist de facto nicht existent. „Unabhängige Medien wurden mundtot gemacht, während Menschenrechtsorganisationen, die über Bürgerrechte oder Meinungsfreiheit berichten, in dem Land kaum mehr existieren“, erklärt Ida Sawyer von Human Rights Watch. Eine wirkliche Opposition gebe es nicht. In den vergangenen Jahren kam es demnach immer wieder zu Angriffen auf mutmaßliche politische und militärische Gegner - inklusive Morde in und außerhalb Ruandas. „Diejenigen, die sich trauen, den Status quo infrage zu stellen, werden festgenommen, verschwinden oder werden getötet“, sagt Sawyer. Kagame spricht von einer eigenen Form von Demokratie, „die zu uns passt.“

Den meisten Ruandesen geht es gut. Partizipieren sie an der wirtschaftlich guten Entwicklung im Kleinstaat, profitiert auch Präsident Paul Kagame, der sich als Präsident in Ruanda scheinbar unersetzlich gemacht hat. Die Währung der politischen Freiheit – das Faustpfand der westlichen Welt – hat einen sekundären Wert. Den einzigartigen Wandel vom gefallenen Bürgerkriegsstaat zum Pionier der afrikanischen Welt vollbrachte das Land mithilfe eines Despoten – eines geliebten Despoten.

Von RND/krö/dpa

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