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Das ändert sich im April

Gesetze zum Monatswechsel Das ändert sich im April

Sie wollen ab dem 1. April bauen? Energieeffiziente Neubauten werden von nun an stärker gefördert. Zudem wird es noch günstiger, das Handy im Ausland zu nutzen. Und Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen nur noch an Erwachsene verkauft werden.

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Handy am Strand im Ausland – das ist ab dem 30. April noch einen Ticken günstiger.

Quelle: Friso Gentsch/dpa
  • Die KfW-Förderbank passt ihr Programm „Energieeffizient Bauen“ an die Energieeinsparverordnung an. Neben den Standards KfW-Effizienzhaus 55 und 40 wird die Stufe „Effizienzhaus 40 Plus“ eingeführt. Sie gilt für Gebäude, die Energie erzeugen und speichern und so den verbleibenden, geringen Energiebedarf überwiegend selbst decken. Zudem verdoppelt die KfW den Förderhöchstbetrag für Bauherren von 50 000 auf 100 000 Euro.
  • Die KfW baut ihre Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz im Rahmen des Programms „Altersgerecht Umbauen“ aus. Eigentümer und Mieter können neben Zuschüssen dafür nun auch zinsgünstige Kredite von bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit in Anspruch nehmen und bei ihrer Hausbank beantragen. Förderfähig sind unter anderem: Nachrüstsysteme für Fenster, Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren sowie Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen oder Bewegungsmelder.
  • Die Fördersätze von Windenergieanlagen an Land sinken um 1,2 Prozent und von Biomasse um 0,5 Prozent. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 müssen die Fördersätze für Strom aus Windenergie an Land und Biomasse quartalsweise angepasst werden.
  • Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel. Und Arbeitgeber dürfen weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas an Jugendliche weitergeben. Entsprechend sind Jugendschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz angepasst worden. Ziel ist, junge Menschen besser vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen.
  • EU-weit wird schrittweise ein Netz von Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet. Verbraucher und Unternehmen können sich dann bei Streitigkeiten über mangelhafte Ware, schlechte Arbeit oder über den Schadenersatz vor Ort und kostengünstig an eine Schlichtungsstelle wenden.

Das tritt im Laufe des Monats April in Kraft:

  • Zum 30. April sinken erneut die Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Zuzüglich zu nationalem Tarif und Mehrwertsteuer dürfen für abgehende Gespräche nur noch maximal 5 Cent/Minute, für ankommende Anrufe maximal 1 Cent/Minute, für SMS maximal 2 Cent und für ein Megabyte beim Surfen maximal 5 Cent erhoben werden. Mitte 2017 fallen die Roaming-Gebühren für die zeitweilige Nutzung des Mobiltelefons im EU-Ausland ganz weg. Anbieter haben außerdem für freien Zugang zum Internet zu sorgen.

Berlin.

Das ist im Laufe des März in Kraft getreten:

  • Am 17. März ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Es beschleunigt Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, setzt den Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge aus und ermöglicht neue Aufnahmeeinrichtungen. Zeitgleich sind Regelungen zur schnelleren Abschiebung kriminelle Ausländer in Kraft getreten. Dies ist eine Reaktion auf Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten.
  • Ebenfalls am 17. März Eine ist eine neue Verordnung in Kraft getreten, die Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vorsieht. Die Ladestecker werden dabei vereinheitlicht. An jedem öffentlich zugänglichen Ladepunkt kann künftig also Strom „getankt“ werden.
  • Am 17. März ist auch eine Novelle in Kraft getreten, wonach Arbeitsverträge angehender Wissenschaftler den angestrebten Qualifizierungen entsprechen müssen. Wissenschaftliche Mitarbeiter mit Daueraufgaben dürfen generell keine befristeten Verträge mehr erhalten.
  • Bei Entlassung aus dem Krankenhaus können jetzt auch Krankenhausärzte Arbeitsunfähigkeit für bis zu sieben Tage feststellen. Außerdem können sie häusliche Krankenpflege für die ersten sieben Tage nach der Entlassung anordnen. Die Änderungen der Arbeitsunfähigkeits- und der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie sind am 17. und 19. März in Kraft getreten.
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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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