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Das ändert sich zum 1. November

Gesetzesänderungen Das ändert sich zum 1. November

Zum 1. November treten einige neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Den Verbraucher betreffen vor allem Veränderungen im Melderecht. Künftig droht demjenigen, der sich nach einem Umzug nicht rechtzeitig ummeldet, ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro.

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Ab Sonnabend muss sich jeder spätestens zwei Wochen nach einem Umzug umgemeldet haben.

Quelle: Dieter Assmann/dpa

Berlin . Ab 1. November gilt: Wer umzieht, muss innerhalb von zwei Wochen seinen neuen Wohnsitz bei der Meldebehörde anmelden und eine Einzugsbestätigung vom Vermieter einreichen. Sonst drohen Geldbußen in Höhe von 1000 Euro. Doch was, wenn der Vermieter die Bestätigung nicht rechtzeitig ausstellt oder Anmeldepflichtige keinen Termin beim Einwohnermeldeamt bekommen?

Wer nicht innerhalb der zwei Wochen einen Termin zur Anmeldung bei seinem zuständigen Meldeamt erhält, kann natürlich auch nicht gegen die Frist verstoßen, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. „Das bedeutet, Mieter sollten sich unmittelbar nach dem Einzug um einen Termin bemühen.“ Ist eine Terminvergabe innerhalb der Frist nicht möglich, seien Mieter natürlich entschuldigt, sagt Ropertz. Bei einer geringfügigen Überschreitung der Frist drohe seiner Einschätzung nach keine Geldbuße. „Letztlich stellt die Androhung einer Geldbuße eine Sanktionsmöglichkeit dar, mit der die Einhaltung des Gesetzes erzwungen werden kann“, erklärt Ropertz. Das gelte insbesondere auch im Hinblick auf Vermieter, die — aus welchen Gründen auch immer — die Vermieter- oder Wohnungsgeberbestätigung nicht pünktlich erstellen.

Grundsätzlich sind Mieter in der Pflicht, die Bestätigung rechtzeitig abzugeben. „Vermieter sind aber zur Mitwirkung verpflichtet“, sagt Inka Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Somit könnte Vermieter durchaus ein Bußgeld treffen, wenn sie sich ohne sachliche Gründe weigern, das Dokument auszufüllen, erklärt Storm. Sie rät: „Am besten nehmen Meldepflichtige die Vermieterbestätigung gleich zur Vertragsunterzeichnung mit.“ Dann kann sie der Vermieter oder Wohnungsgeber gleich ausfüllen. Das entsprechende Dokument erhalten Meldepflichtige bei den zuständigen Meldebehörden oder online. Ein Auszug müsse nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht.

Neues Gesetz zur Elektro-Schrott-Rücknahme

Neben den Veränderungen im Melderecht tritt zum 1. November auch ein neues Gesetz in Kraft, das die Rücknahme von Elektroschrott regelt. Um sich den Weg zum Recyclinghof zu sparen, können Deutschlands Verbraucher ihre alten Handys, Kaffeemaschinen und Computer künftig auch im Handel zurückgeben. Das entsprechende Gesetz war schon im Juli vom Bundestag verabschiedet worden. Es verpflichtet die Händler, kleinere Geräte in jedem Fall und größere beim Kauf eines neuen Geräts kostenlos zurückzunehmen.

Unmittelbar ändert sich für den Verbraucher allerdings wenig: Viele große Geschäfte nehmen den Elektroschrott ihrer Kunden schon seit Jahren freiwillig zurück. Allen anderen wird eine Übergangsfrist von neun Monaten gewährt. Kleinere Fachhändler sind ohnehin nicht betroffen, denn die Regelung gilt erst ab einer Lagerfläche von 400 Quadratmetern. Verbraucher, die kein gleichwertiges Ersatzgerät kaufen wollen, müssen zudem sicherstellen, dass ihr Altgerät eine Kantenlänge von maximal 25 Zentimetern hat — oberhalb dieser Grenze ist der Handel nämlich nicht zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet.

Verschärfungen im Asylrecht

Ursprünglich sollten die Verschärfungen des Asylrechts zum 1. November in Kraft treten. Im Eiltempo hatte die Bundesregierung das Gesetzespaket durch das parlemtarische Verfahren gebracht, so dass die Neuregelungen bereits ab dem 24. Oktober wirksam wurden.

Asylbewerber sollen demnach künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur mehr einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

Wenn bei einem abgelehnten Asylbewerber die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist und eine Abschiebung ansteht, wird der Termin nicht vorab angekündigt. So soll ein Untertauchen des Betroffenen verhindert werden. Zudem werden drei weitere Balkan-Länder, Albanien, das Kosovo und Montenegro, als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker, Juristen und Migrationsforscher kritisieren die Verschärfungen heftig.

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