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EU reagiert auf Referendum und Rücktritt

Griechenland EU reagiert auf Referendum und Rücktritt

Krisentreffen, Sondergipfel, Telefonkonferenzen: Die EU reagiert auf das griechische Referendum zur Schuldenkrise. Alle wollen das Votum respektieren — und warten auf neue Vorschläge aus Athen. Der umstrittene griechische Finanzminister Gianis Varoufakis trat am Montag von seinem Amt zurück, um weitere Verhandlungen mit den Gläubigern zu erleichtern.

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Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück.

Quelle: John Thys/AFP

Athen/Berlin. Nach dem deutlichen „Nein“ der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber steuert die EU auf neue Gespräche zur Lösung der Schuldenkrise zu. Führende EU-Politiker forderten die Regierung in Athen auf, frische Vorschläge vorzulegen.

An den Finanzmärkten erholte sich der Eurokurs rasch von ersten Abschlägen am Morgen nach dem Referendum.

Bei der Volksabstimmung hatte eine klare Mehrheit der Griechen gegen die strikten Sparvorgaben der Gläubiger gestimmt. 61,31 Prozent der Wähler votierten mit „Nein“, wie das Innenministerium in Athen am Montagfrüh mitteilte. 38,69 Prozent stimmten mit „Ja“, wie es auf der Internetseite des Ministeriums weiter hieß.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tspiras forderte nach dieser Bestätigung seiner Linie Zugeständnisse der Geldgeber. Sein Land sei zu Reformen bereit. Dringend nötig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipras: „Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.“

Sein Finanzminister Varoufakis hatte vor dem Referendum erklärt, er werde bei einem „Ja“ der Griechen zu den Sparplänen zurücktreten. Nun gab er sein Amt auf, obwohl das „großartige Nein“ der Bevölkerung den Kurs der Regierung unterstützte. Sein Rücktritt könne Regierungschef Tsipras möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. „Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute“, erklärte Varoufakis. Der Grieche galt im Kreise der Euro-Finanzminister als isoliert.

Paris, Rom und Wien forderten von Athen fast wortgleich neue Ansätze zur Lösung der Krise. „Jetzt ist die griechische Regierung gefordert, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Der Sozialdemokrat betonte, man müsse das Votum der Griechen respektieren. Der französische Finanzminister Michel Sapin signalisierte Bereitschaft, über eine Verminderung der griechischen Schuldenlast zu verhandeln. Zunächst sei aber Athen am Zug: „Es ist jetzt an der griechischen Regierung, Vorschläge zu machen“, sagte Sapin am Montag.

Am Montag telefonierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit EU-Gipfelchef Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Montagabend in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum beraten. „Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist“, teilte das Bundespresseamt dazu mit.

Der Rat der EZB wollte am Montag telefonisch über die Lage beraten. Für Dienstag hat EU-Ratspräsident Tusk die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen. Vor dessen Beginn am Abend sollten sich die Euro-Finanzminister treffen.

Eurogruppenchef Dijsselbloem sprach von einem „sehr bedauerlichen Ergebnis“ des Referendums. „Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten“, sagte Dijsselbloem.

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich skeptisch über weitere Gespräche. Gabriel sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag), Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir warnte davor, dass Athen aufgrund des Referendums nun „leichter an Geld komme“.

Der Euro machte erste Kursverluste rasch und fast vollständig wieder wett. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1055 US-Dollar, nachdem sie im asiatischen Handel bis auf 1,0970 Dollar abgerutscht war. Die EZB hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,1096 Dollar festgesetzt. „Der Devisenmarkt gewöhnt sich an Griechenland-Schocks“, meinte der Commerzbank-Experte Ulrich Leuchtmann. Auftrieb erhielt der Euro vom Rücktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis.

Die Ölpreise sanken nach dem griechischen „Nein“. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August kostete am Morgen 59,54 US-Dollar, was 78 Cent weniger war als am Freitag. Als Ursache dafür gilt die Sorge von Investoren, nach dem Referendum könnten das Wirtschaftswachstum und damit die Nachfrage nach Öl in Europa sinken. Der deutsche Aktienindex Dax verzeichnete am Morgen ein vergleichsweise moderates Minus von 1,24 Prozent.

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Der griechische Wahlkampf ist vorbei, und es gibt nur Verlierer. Die Befürworter der Reformpolitik steigerten im Vorfeld die Fallhöhe ins Unermessliche. Sie deuteten das Nein zu den Auflagen der Gläubiger nicht nur zum Votum gegen den Verbleib im Euro um, sondern auch zum Verbleib in der Europäischen Union. Es hat nichts geholfen.

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