14 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Hannover, wir haben (noch) ein Problem

Neuer Tiefschlag für Martin Schulz Hannover, wir haben (noch) ein Problem

Die Regierungskrise in Niedersachsen ist ein Tiefschlag für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der versucht seit Wochen seine Kampagne in Gang zu bringen, und muss nun wieder Brandherde im eigenen Haus löschen.

Berlin 52.5200066 13.404954
Google Map of 52.5200066,13.404954
Berlin Mehr Infos
Nächster Artikel
LKA wollte Ahmad A. anwerben

Bild aus besseren Zeiten: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Wahlkampfauftakt in Hannover.

Quelle: HAZ

Berlin. Wie sich der Wind doch dreht: Als Sigmar Gabriel noch SPD-Chef war, blickten sozialdemokratische Ministerpräsidenten vor Wahlen stets mit einer gewissen Sorge nach Berlin. Bloß keine Störfeuer aus der Parteizentrale, bloß kein Gegenwind aus dem Bund – so lautete der wichtigste Wunsch der Wahlkämpfer.

Ein Tiefschlag nach dem anderen

Seit Martin Schulz die Partei führt, hat sich das grundlegend geändert. Seither beobachten die Mitarbeiter aus dem Willy-Brandt-Haus mit wachsendem Entsetzen die Ereignisse in den SPD-regierten Landeshauptstädten. Was Schulz von dort seit Anfang des Jahres bekommen hat, wäre mit Gegenwind nicht mal im Ansatz beschrieben. Es waren Tiefschläge. Und zwar einer nach dem anderen.

CDU sieht generelles Signal gegen Rot-Grün

Die Bundes-CDU sieht nach dem überraschenden Ende der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen ein generelles Signal gegen Koalitionen von SPD und Grünen. „Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der überraschende Fraktionsaustritt einer Grünen-Abgeordneten hat die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in eine schwere Krise gestürzt. Fünf Monate vor der Landtagswahl verlor seine rot-grüne Koalition damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit an die Opposition aus CDU und FDP.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die abtrünnige niedersächsische Grünen-Abgeordnete Elke Twesten aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Der Übertritt zur CDU bedeutet eine klare Verfälschung des Wählerwillens. Elke Twesten muss sofort ihr Mandat zurückgeben“, sagte der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Grünen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das darf doch alles gar nicht wahr sein“, seufzt ein SPD-Wahlkämpfer, als am Freitagvormittag die neue Hiobsbotschaft die Parteizentrale erreicht. Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, steht nach dem Übertritt der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ohne eigene Regierungsmehrheit da. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihen von großen und kleinen Krisen in SPD-Landesverbänden. Und niemand weiß, was als nächstes kommt.

Die Misere begann mit der unerwartet deutlichen Niederlage bei der Saarland-Wahl im März. Ein blaues Auge, mehr nicht, beruhigten sich die Genossen seinerzeit. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werde alles anders sein. Das wurde es dann auch – und zwar wurde alles deutlich schlimmer. Die Niederlage in Kiel brachte die SPD ins Taumeln, die Düsseldorf-Pleite haute die Partei glatt um.

Schulz stolpert über die Parteifreunde aus den Ländern

Mühsam rappelten sich die Genossen in den Wochen danach wieder auf. Dann, als sie gerade neuen Mut geschöpft hatten, kam der G-20-Gipfel von Hamburg. Und mit ihm kam der nächste Tiefschlag. Bürgermeister Olaf Scholz, der letzte starke SPD-Landeschef, verlor an jenem Wochenende seinen Nimbus, weil er in der Elbphilharmonie saß, während seine Stadt brannte. Und weil er in der Krisenkommunikation danach so ziemlich alles falsch machte, was man falsch machen kann. Seitdem kämpft Scholz um sein politisches Überleben.

Jetzt also auch noch Stephan Weil. Wegen der VW-Abgasaffäre und seiner Rolle im Aufsichtsrat stand der niedersächsische Ministerpräsident bereits seit längerem in der Kritik. Miese Umfragewerte kamen hinzu. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, versuchte Weil in den vergangenen Wochen immer stärker, im Bund Akzente zu setzen. Das Bestreben des früheren Bürgermeisters von Hannover, seine Macht in Berlin auszubauen, blieb auch Genossen im Umfeld von Martin Schulz nicht verborgen. Sie ließen ihn gewähren, da sie sich von Weil eine Stabilisierung der Partei versprachen. Nun könnte das genaue Gegenteil eintreten.

„Es ist unerträglich und demokratieschädigend“

Dabei trifft Weil an dem parteiinternen Zwist der niedersächsischen Grünen im Grunde keine Schuld. Und Schulz schon gar nicht. Einstweilen bemühen sich die Genossen deshalb, die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Ihr Zorn richtet sich auf die Grünen, und hier vor allem auf die abtrünnige Parlamentarierin Twesten. „Es ist unerträglich und demokratieschädigend, wie Frau Twesten ihre eigenen Karriereinteressen über die Interessen aller anderen stellt“, sagt Matthias Miersch, Chef der Parteilinken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Frau Twesten ist nicht wegen ihrer Person als Direktkandidatin, sondern über die Landesliste der niedersächsischen Grünen ins Parlament gewählt worden, so der niedersächsische Abgeordnete weiter. „Die logische Konsequenz wäre es, dass sie ihr Mandat zurückgibt.“

Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, beklagt ein „undemokratisches Manöver“. „Der Wählerwille vor vier Jahren war klar: Die Menschen haben Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gemacht“, sagt Oppermann, der die niedersächsische SPD als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, dem RND. „Nun verfälscht das persönliche Karrieredenken einer künftigen CDU-Abgeordneten das Wahlergebnis“, sagt Oppermann weiter. Er fordert, die Hintergründe aufzuklären. „Ich will wissen, ob da mehr gewesen ist oder es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spricht von einem „Verrat am Wählerwillen“, motiviert durch verletzte Eitelkeit und persönlichen Frust. „Es ist skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht und versucht, daraus Kapital zu schlagen“, so Heil.

Und Schulz? Versucht möglichst viel Abstand zwischen sich und die leidige Angelegenheit zu bringen. Drei dürre Sätze bei Facebook, mehr gibt es vom SPD-Kanzlerkandidaten vorerst nicht. Es sei richtig, in dieser Situation schnell Neuwahlen herbeizuführen, schreibt Schulz in dem sozialen Netzwerk. Und: „Stephan Weil hat meine volle Unterstützung.“

Von Andreas Niesmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik aus der Welt 2/3