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Land will die Mittel in Kitas stecken

Aus fürs Betreuungsgeld Land will die Mittel in Kitas stecken

Nach dem Aus für das umstrittene Betreuungsgeld wollen Landespolitiker die frei werdenden Mittel für den Ausbau der Kitas in Schleswig-Holstein nutzen. „Die Landesregierung würde es sehr begrüßen, wenn diese Gelder in weitere Betreuungsplätze und für eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung eingesetzt werden könnten“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Kritik äußerte die CDU.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt.

Quelle: Jan Woitas/dpa

Kiel.  „Das wäre die richtige Prioritätensetzung.“ Die FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn rief dazu auf, den Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen zu verbessern und Öffnungszeiten auszuweiten. Der „punktuell wirkende Prämienwahn“ müsse dagegen ein Ende finden. „Echte Wahlfreiheit für Eltern entsteht nur, wenn in den Kitas eine exzellente Betreuung gesichert ist“, sagte die Landesvorsitzende der Frauen Union, Katja Rathje-Hoffmann. Das Betreuungsgeld sei nicht „das erste Mittel der Wahl“ gewesen, um Eltern zu helfen. Zurückhaltender äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Eine Neuregelung sollte die Interessen aller Eltern berücksichtigen, statt sie zu diskreditieren und ihnen die Fähigkeit abzusprechen, ihre Kinder selbst zu erziehen und zu fördern."

Rund zwölf Millionen Euro erhielt Schleswig-Holstein 2014 für die Auszahlung des Betreuungsgeldes an rund 11000 Familien. Ob und wie die Mittel aus Berlin weiter fließen, ist unklar. Eine regionale Fortführung der „Herdprämie“ in Höhe von 150 Euro, wie sie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ankündigte, schloss Alheit bereits aus: „Das wird es hier nicht geben.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Betreuungsgeld mit der Begründung gekippt, nicht der Bund sei für die Leistung zuständig, sondern die Länder. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg. Alheit lobte das Urteil: „Das Betreuungsgeld war familien- und gleichstellungspolitisch eine der ganz großen Fehlleistungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung.“ Es habe Anreize geschaffen, die Kinder von Teilhabe an früher Bildung fernhalten. In anderen SPD-geführten Ländern waren die Reaktionen ähnlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, er habe das Betreuungsgeld immer für falsch gehalten. Es sei „sinnvoller, in gute Kitas zu investieren, statt einen Anreiz zu setzen, Kinder zu Hause zu behalten“. Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) warb ebenfalls für einen Ausbau der Kinderbetreuung.

Kritik kam aus CDU-Reihen: Mehrere Landessozialminister bedauerten das Urteil und forderte den Bund auf, das Geld weiter an die Länder durchzureichen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, man werde sich das Urteil in Ruhe anschauen. „Eines ist aber klar: Wir werden nicht einfach das Geld Frau Schwesig geben mit der Bitte, damit irgendwas anderes zu machen.“

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Es kann gar nicht oft genug klargestellt werden: Die Verfassungsrichter haben gestern nicht inhaltlich zum Sinn des Betreuungsgeldes Stellung genommen. Das sollten sie auch gar nicht.

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