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Karlsruhe sieht Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr kritisch

Prozesse Karlsruhe sieht Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr kritisch

Das Bundesverfassungsgericht sieht das seit 2009 geltende BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Teilbereichen kritisch. Das wurde in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutlich.

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Quelle: Wolfgang Kumm
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