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Keine Landesverrats-Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org

Internet Keine Landesverrats-Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nach übereinstimmender Einschätzung mit dem Bundesjustizministerium nicht um ein Staatsgeheimnis, teilte die Karlsruher Behörde mit.

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Ermittlungen gegen sie eingestellt: Die Journalisten Markus Beckedahl (r.) und Andre Meister in der Redaktion des Blogs Netzpolitik.org.

Quelle: Britta Pedersen/dpa-Archiv

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In der Landesverrat-Affäre hat der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range noch einmal nachgelegt. Unterstützung erhielt er von Juristen, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen.

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