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Das sagen SH-Politiker zur Wahl

Mecklenburg-Vorpommern Das sagen SH-Politiker zur Wahl

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die AfD erneut triumphiert. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde sie aus dem Stand zweitstärkste Kraft und überholte erstmals die CDU.

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde sie aus dem Stand zweitstärkste Kraft und überholte erstmals die CDU.

Quelle: Stefan Sauer/dpa

Prozentuele Verteilung in Mecklenburg Vorpommern

Sitzverteilung in Mecklenburg-Vorpommern

Ausgerechnet in der politischen Heimat von Kanzlerin Angela Merkel erlitten die Christdemokraten einen schweren Dämpfer und fuhren ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Gewinner der Wahl ist die SPD, die trotz schwerer Verluste immer noch die meisten Stimmen holte. Die Linken schnitten so schlecht ab wie seit 1990 nicht mehr. Die rechtsextreme NPD flog aus dem Schweriner Landtag, auch die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen hofften bis zuletzt, dass es für den Wiedereinzug in den Landtag doch noch reicht.

Nach der letzten Hochrechnung der ARD am Abend kam die SPD auf 30,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 21,4 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,1, die Linke mit 12,9 und die Grünen mit 4,9 Prozent. Die FDP verfehlte mit 2,9 Prozent ebenso wie die NPD mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament deutlich. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 61 Prozent. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und sein Juniorpartner Lorenz Caffier (CDU) können damit die große Koalition fortsetzen. Der CDU-Spitzenkandidat zeigte sich jedoch sichtlich enttäuscht. „Das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, haben wir verfehlt“, erklärte er und gab der Parteispitze in Berlin eine Mitschuld an der Wahlniederlage. Die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man nicht genügend wahrgenommen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach von einer „schweren persönlichen Niederlage“ von Kanzlerin Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis „bitter“ und führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte: „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“ Mit dem Erfolg vom Sonntag sitzt die „Alternative für Deutschland“ jetzt in neun der 16 Landesparlamente. Dagegen ist die rechtsextreme NPD nun in keinem Landtag mehr vertreten.

In Schleswig-Holstein, wo in acht Monaten gewählt wird, war von den Landtagsparteien nur die SPD zufrieden. „Ich freue mich sehr darüber, dass die SPD klar als stärkste Kraft aus der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hervorgegangen ist“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Sein Herausforderer Ingbert Liebing (CDU) zeigte sich „enttäuscht“ über das schlechte Abschneiden der CDU und die guten Werte für die AfD. „Diese Partei steht für das Schüren von Angst und Missgunst.“ Das Wahlergebnis sei „so keinesfalls auf Schleswig-Holstein übertragbar, weil die Stimmungslage in den ostdeutschen Ländern eine andere ist.“

Liebing und Albig, wollen die Rechtspopulisten im Wahlkampf entzaubern. Das kündigten auch Grüne und FDP an. Starken Rückenwind spürt die AfD. „Wir in Schleswig-Holstein streben ein deutlich zweistelliges Ergebnis an“, sagte der Landesvorsitzende Jörg Nobis. Am Wochenende will die AfD in Rendsburg ihr Wahlprogramm beschließen. „Wir werden keine Kampagne gegen Flüchtlinge machen“, sagte ein AfD-Sprecher. Im Zentrum würden landespolitische Themen stehen, vor allem die Innere Sicherheit.

Von Ulrich Steinkohl und Ulf B. Christen

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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