18 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
Maas lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab

Terrorismus Maas lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen aus der Union nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen zurückgewiesen. "Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Voriger Artikel
Keine konkrete Gefahr nach IS-Drohung gegen New York
Nächster Artikel
Anti-Terror-Einsatz: Wieder Razzien in Belgien

Bundesjustizminister Heiko Maas: «Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden.»

Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert

Berlin. e.

Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. "Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft."

Viel wichtiger sei eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. "Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats."

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik aus der Welt 2/3