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Merkel: „Ich halte den Beschluss für falsch“

CDU-Chefin zum Doppelpass Merkel: „Ich halte den Beschluss für falsch“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch.

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Bundeskanzlerin Merkel hält den CDU-Beschluss für falsch.

Quelle: dpa

Essen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben“, sagte die CDU-Chefin nach Ende des Parteitags vor Journalisten. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

CDU will alten Beschluss rückgängig machen

Die Delegierten hatten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern. Der Koalitionspartner SPD und die Grünen zeigten sich empört über den CDU-Beschluss.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die CDU will das wieder rückgängig machen.

CSU begrüßt neue Linie zum Doppelpass

Auch die Schwesterpartei CSU hat sich hinter den Parteitagsbeschluss der Union gestellt. „Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in München. Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen.

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel: „Das ist ein schlimmer Beschluss.“

Quelle: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in Berlin: „Das ist ein schlimmer Beschluss.“ Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent „erkauft“, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen „und sich dafür bejubeln lassen“, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. „Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt’s keine Probleme“, sagte er.

Innenminister warnt vor Entscheidung

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Debatte noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit dem die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Außerdem werde den betroffenen jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen.

Wirken nicht gerade begeistert

Wirken nicht gerade begeistert: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (M., CDU) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Quelle: dpa

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief dann aber unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, „aber wir sind hier auf einem Parteitag“. Es sei keine Zumutung, jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.

FDP-Vize: „Eine Klatsche für Merkel“

Für die Opposition ist der Beschluss der CDU ein gefundenes Fressen. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisiert scharf. Die Entscheidung des CDU-Bundesparteitags in Essen vom Mittwoch sei ein integrationspolitischer Rückschritt, sagte der Kieler Fraktionschef. „Dieser Beschluss ist eine offensichtliche Klatsche für Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und die anderen CDU-Regierungsmitglieder.“

Mann des klaren Wortes

Mann des klaren Wortes: Wolfgang Kubicki von der FDP.

Quelle: dpa

Mit einer Verringerung der Flüchtlingszahlen oder Kampf gegen Ausländerkriminalität habe das überhaupt nichts zu tun. „Wir arbeiten in Europa daran, keine Grenzen mehr zu haben, und schaffen gleichzeitig neue Grenzen über die Staatsangehörigkeit?“

Doppelpass: Darum geht es

Die auf dem CDU-Parteitag mehrheitlich beschlossene Forderung, die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder einzuführen, ist ein Affront für den Koalitionspartner SPD: Denn die Vorschrift, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern für einen Pass entscheiden müssen, war 2014 von der schwarz-roten Koalition weitgehend abgeschafft worden. Auf die Einführung des „Doppelpasses“ hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 verständigt.

Bis 2014 galt die Regelung, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entweder für die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern oder für die deutsche entscheiden müssen. Diese Regelung war im Jahr 2000 eingeführt worden, und zwar für seit 1990 Geborene.

Die 2014 beschlossene Neuregelung ermöglicht insbesondere vielen jungen Türken den Doppelpass, die Hürden dafür sind nicht sehr hoch: Die Betroffenen mussten bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Ein in Deutschland erworbener Schulabschluss beziehungsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung reichen ebenfalls aus.

Ab 2018 – wenn die im Jahr 2000 Geborenen 18 Jahre alt werden – sollen jährlich zwischen 30.000 und 40.000 Menschen den Doppelpass bekommen können.

Von RND/dpa

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