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Verfassungsrichter verhandeln im März über NPD-Verbot

Extremismus Verfassungsrichter verhandeln im März über NPD-Verbot

Kann man die rechtsextreme NPD verbieten? Die Länder wollen das durchsetzen und schalteten die obersten deutschen Richter ein. Ein Unterfangen nicht ohne Risiken.

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Die Aktenordner zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung im Januar 2001: Jetzt beginnt ein neuer Anlauf.

Quelle: Tim Brakemeier/Archiv

Karlsruhe/Berlin. Das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hat zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag eine wichtige Hürde genommen. 

 Das Bundesverfassungsgericht eröffnete das Hauptverfahren und kündigte für Anfang März eine dreitägige mündliche Verhandlung an. Dabei wird es darum gehen, ob die Partei verfassungswidrig ist und verboten werden muss.

 Der Beschluss wurde parteiübergreifend begrüßt, nachdem ein erster Verbots-Anlauf 2003 wegen des umstrittenen Einsatzes von Verfassungsschutz-Informanten in der NPD vorzeitig gescheitert war. Damals hatten die Richter erst gar nicht über die Frage eines Verbots verhandelt. Auch dieses Mal will das Gericht genau prüfen, ob die Partei noch von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert ist, wie aus der Verhandlungsgliederung der Richter hervorgeht.

 Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte: "Ich bin zufrieden und erleichtert, dass das Verfahren nicht schon vor dem ersten Verhandlungstag an Formalien gescheitert ist." Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon keine mündliche Verhandlung anberaumt."

 Der Vorsitzende der Länder-Innenminister, Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, hob hervor, dass die Länder noch im August aktuelle Belege eingereicht hätten. Sie zeigten, dass die NPD in der Lage sei, "ein Klima der Angst auszulösen und demokratische Prozesse zu beeinträchtigen."

 Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Die Länderkammer argumentiert, die NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen. Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen. Bisher gab es in Deutschland zwei Parteiverbote: 1952 betraf es die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

 Der Karlsruher Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens enthält jetzt keine Begründung. Die Entscheidung ist aber das Ergebnis einer Prüfung im sogenannten Vorverfahren: Die Richter mussten entscheiden, ob der Antrag der Länderkammer zulässig und "hinreichend begründet" ist. Dafür haben sie eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten des Antrags nach Aktenlage vorgenommen (Az.: 2 BvB 1/13).

 Berichterstatter des Verfahrens und damit federführend ist Peter Müller, Richter und ehemaliger saarländischer CDU-Ministerpräsident. Er hatte die Länder in einem Berichterstatterschreiben dazu angeregt, ihre Ausführungen für das Gericht zum aggressiven und antidemokratischen Auftreten der rechtsextremen Partei zu ergänzen.

 Außerdem wollte das Gericht weitere Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten. Beides lieferten die Länder nach. 2003 war der Anlauf für ein Verbot gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

 SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßte die Eröffnung des Hauptverfahrens und dankte den Bundesländern. "Jetzt sollte auch der Bund das Verfahren mit voller Kraft unterstützen." Für die Linke sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn: "Dies ist eine gute Nachricht, und es wurde auch langsam Zeit." Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte: "Ein Verbot der NPD wäre im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein sehr wichtiger Schritt und ein bedeutsamer Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie."

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hat die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, Anfang März mündlich über ein Verbot der rechtsextremen NPD zu verhandeln. „Das zeigt nicht zuletzt, dass der Länderantrag fundiert und sauber in der Quellenlage ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt gehe es um eine schnelle Entscheidung, um noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sache Klarheit zu haben.

„Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus“, sagte Studt. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Zudem sei es schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere. „Gerade die politischen Einlassungen von NPD-Abgeordneten in den neuen Bundesländern dokumentieren eindrücklich, welch geistige Brandstifter dort unterwegs sind“, sagte Studt. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte dagegen: „Klar ist, dass wir die NPD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen müssen — ein Verbot darf dabei aber nur das allerletzte Mittel sein. Und wer klammheimlich glaubt, dass ein NPD-Verbot dabei helfen würde, rechtsextremes Gedankengut aus der Welt zu räumen, ist naiv und sollte nicht politische Verantwortung tragen.“ Selbst ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Verbot wäre nur vordergründig ein Erfolg, sagte Kubicki: „Viel erfolgversprechender ist eine langfristige Auseinandersetzung mit den Problemen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — verbunden mit dem Willen aller demokratischen Kräfte, das Problem wirklich an der Wurzel zu packen.“

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