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Opposition prüft Verfassungsklage wegen Awacs-Einsatz

Konflikte Opposition prüft Verfassungsklage wegen Awacs-Einsatz

Muss der Bundestag der Beteiligung deutscher Soldaten an der Luftraumüberwachung über der Türkei zustimmen? Die Bundesregierung beantwortet das mit einem klaren Nein. In einem früheren Fall waren die Verfassungsrichter in Karlsruhe allerdings anderer Meinung.

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Der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei wird möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Oliver Berg/Archiv
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