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Islands Regierungschef tritt zurück

Panama Papers Islands Regierungschef tritt zurück

Die „Panama Papers“ haben erste schwerwiegende Konsequenzen: In Deutschland geraten Banken wegen Geschäften mit Briefkastenfirmen ins Visier der Behörden, der isländische Regierungschef tritt zurück. Auch der neue FIFA-Chef Gianni Infantino kommt in Erklärungsnot.

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Tritt ab: Islands liberaler Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson wurde in Verbindung mit den „Panama Papers“ schwer belastet.

Quelle: Birgir por Hardarson/dpa

Panama-Stadt/Berlin. Island steuert unterdessen auf eine politische Krise zu, nachdem der Name des liberalen Ministerpräsidenten Sigmundur David Gunnlaugsson in Verbindung mit den „Panama Papers“ auftauchte. Der Regierungschef bat den isländischen Präsidenten um Erlaubnis, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Weil er noch nicht mit dem Regierungspartner von Gunnlaugssons Fortschrittspartei, der Unabhängigkeitspartei, gesprochen habe, habe er die Erlaubnis zunächst nicht erteilt, sagte Präsident Ólafur Ragnar Grímsson.

In der Reaktion trat Gunlaugsson laut übereinstimmenden Medienberichten mehrerer skandinavischer Zeitungen wie der norwegischen "Aftenposten", die ebenfalls an den Recherchen zu den "Panama Papers" beteiligt waren, zurück.

Schon am Montagabend hatten Tausende Isländer gegen Gunnlaugsson protestiert. Er war 2007 mit seiner späteren Frau Anteilseigner einer Firma auf den Britischen Jungferninseln geworden. Dorthin seien Millionen Dollar geflossen, die sie von ihrem Vater geerbt hatte.

Mossack Fonseca weist Vorwürfe zurück

Die Kanzlei Mossack Fonseca, deren Offshorefirmen im Mittelpunkt der „Panama Papers“ stehen, bestritt unterdessen mit Nachdruck eine Verwicklung in illegale Geschäfte.

Banken drohen nach den Enthüllungen rechtliche Schritte wegen Geschäften mit Briefkastenfirmen in Steueroasen. „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. „Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin stellte nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken Fragen zu ihren Offshore-Geschäften. Weitere Untersuchungen seien möglich. Eine Behördensprecherin hielt sich zu dem Thema zunächst bedeckt.

Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen Dutzender Medien haben Banken eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld platziert haben sollen. Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca. Ob die damit bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind, ist bislang unklar. Darauf weisen auch die Medien ausdrücklich hin.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Dienstag) haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet. Weltweit sollen gut 500 Banken den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mit Hilfe der Kanzlei mehr als 15 600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben.

Politische Krise in Island

Für die Deutsche Bank listet die „SZ“ 426 solcher Briefkastenfirmen auf. Die Bank wollte sich nicht zu Kundenbeziehungen äußern. Das Institut verwies allerdings erneut auf ein inzwischen verbessertes „Kundenannahmeverfahren“.

Mossack Fonseca bestritt illegale Geschäfte. „Wir haben keine Angst - wir haben nichts Schlechtes getan“, sagte Mitgründer Rámon Fonseca Mora der „Financial Times“ und sprach von einer „Hexenjagd“. Er rechne nicht damit, dass die Veröffentlichungen auch nur ein rechtliches Verfahren auslösen würden. „Wir haben mehr als 250 000 Firmen eröffnet. (…) Unsere Standards sind sehr hoch.“

Fonseca räumte zwar ein, dass „statistisch gesehen“ auch problematische Offshorefirmen darunter sein müssten. Mossack Fonseca breche aber die Geschäftsbeziehungen bei Anzeichen eines Fehlverhaltens ab. „Ich garantiere, dass es mehr schmutziges Geld in New York und London und Miami als in Panama gibt.“

Speziell wies die Kanzlei eine Verstrickung in die Skandale des Fußball-Weltverbandes FIFA zurück. „Mossack Fonseca hatte keine Verbindung zu den am FIFA-Skandal beteiligten Parteien“, hieß es.

Gianni im Visier

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Mittwochausgabe, dass der neue FIFA-Chef Gianni in seiner Zeit beim Europa-Verband UEFA in dubiose Geschäfte mit einer Briefkastenfirma verstrickt war. Dabei ging es um Fernsehrechte.

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