23 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Panama Papers: Steuerrecht muss angepasst werden

Interview Panama Papers: Steuerrecht muss angepasst werden

Nach dem Bekanntwerden der Panama-Papers sagt Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, zum Schwarzgeld-Netzwerk: "Man kann den internationalen Sumpf nur mit fühlbaren Sanktionen trockenlegen". In Deutschland müsse aber auch das Steuerrecht umgestellt werden.

Voriger Artikel
Erste Flüchtlinge aus Griechenland in der Türkei
Nächster Artikel
"Oh wie schön war Panama" - Reaktionen aus dem Netz

 Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Steuer-Gewerkschaft.

Quelle: dpa/DSTG

Herr Eigenthaler, ist es verwunderlich, dass - anders als noch bei den ersten Offshore-Leaks 2013 – bislang keine Deutschen als Steuerumgeher in den „Panama Papers“ aufgetaucht sind?

Deutschland ist ein potentes Land, es hat viele reiche Leute. Auch da gibt es vermutlich Kriminelle, die ihr Geld verstecken wollen. Bei dem bekannten steuerkriminellen Engagement einiger Reicher wäre es überaus verwunderlich, würden demnächst nicht auch Deutsche in den äußerst umfangreichen Unterlagen auftauchen. Wenn nicht im Zusammenhang mit Panama, dann vielleicht im Zusammenhang mit anderen Steueroasen.

Hat Deutschland aus nationaler Sicht sein Möglichstes getan, um illegale Offshore-Geschäfte zu verhindern?

Für die Vergangenheit kann ich bilanzieren: Es wurde nicht alles getan. Man müsste konsequent das Steuerrecht umstellen. Nicht der Fiskus muss nachweisen, dass etwas in der Steueroase nicht stimmt, sondern der Betroffene muss vernünftige Motive für sein Handeln nachweisen. Gelingt ihm das nicht plausibel, darf es keinen steuermindernden Abschlag von entsprechenden Ausgaben geben. Dann müssen Gewinnzuschläge in Deutschland wegen unklarer Geschäfte fällig werden. Briefkastenfirmen müssen vom deutschen Steuerrecht als nicht-existent behandelt werden. Man kann den internationalen Sumpf nur mit fühlbaren Sanktionen trockenlegen. Dazu brauchen wir natürlich den deutlichen Ausbau der Betriebsprüfung, damit man die dunklen Versuche der Steuervermeidung überhaupt erkennen kann.

Kann Deutschland auf internationaler Ebene mehr gegen die Steueroasentricks tun, oder ist man ganz abhängig vom guten Willen der staatlichen Schwarzgeld-Beihelfer?

Man ist in gewisser Weise abhängig. Seit gut fünf Jahren kommen wir bei der Finanztransaktionssteuer nicht weiter. Mit der Schweiz gibt es ab 2018 den internationalen Finanzkontenaustausch. Da hat die Kooperation zumindest auf dem Papier geklappt. Wie das praktisch läuft, wird sich noch zeigen.

Wie sieht es mit den Steuerverschiebungen großer internationaler Firmen über die Grenze aus?

Das muss beendet werden. Die OECD hat Vorschläge dazu gemacht. Ich erwarte leider jahrelange Prozesse der Umsetzung in den einzelnen Staaten, immer nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Welche Summen an dunklem Geld stehen bei all diesen Geschäften im Raum?

Wir reden da nicht über Peanuts. Nach seriösen Schätzungen gehen dem deutschen Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Hinzu kommen Milliardenbeträge durch Steuerverschiebungen über die Grenzen. Und es gibt noch eine riesige Dunkelziffer, wenn man an kriminelle Gelder aus dem Rauschgiftgeschäft, an Geldwäscheströme, denkt.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Offshore-Dienste
Foto: Wie die "Tagesschau" mitteilte, nutzten rund 1000 Deutsche Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca in Panama.

Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen haben in mehreren Staaten Untersuchungen begonnen. Auch aus Deutschland sollen Steueroasen genutzt worden sein. Ob die Finanzgeschäfte Recht und Gesetz verletzt haben, ist unklar.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik aus der Welt 2/3