17 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Scharfe Kritik im Norden am Anti-Islam-Programm

AfD Parteitag Scharfe Kritik im Norden am Anti-Islam-Programm

Die Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedete beim Bundesparteitag in Stuttgarts am Sonntag das Kapitel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ als Teil ihres Grundsatzprogramms. Die Parteichefs von SPD und CDU in Schleswig-Holstein sowie Islamvertreter reagierten mit massiver Kritik.

Voriger Artikel
Gewalt bei Demos in Plauen
Nächster Artikel
Deutscher Druck auf Brüssel für längere Grenzkontrollen

Für die AfD gehört der Islam nicht zu Deutschland.

Quelle: Marijan Murat/dpa

Stuttgart.  „Es wird immer deutlicher: Dies ist keine Protestpartei, die man mal wählen könnte, sondern eine wirre, rechte und gefährliche Partei “, sagte SPD-Chef Ralf Stegner. Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sprach von „purem Populismus“.

„Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben bei uns: Der Islam findet in Deutschland statt“, sagte Liebing. Tatsache sei aber auch, dass Zuwanderer nur bleiben könnten, wenn sie sich an Recht und Gesetz hielten: „Multi-Kulti ist krachend gescheitert, nun muss es um verlässliche Integration gehen.“ Stegner betonte: „Die Regeln des Grundgesetzes gelten für alle, unabhängig davon, an welche Religion sie glauben. „Die AfD schürt pauschal Angst vor dem Islam. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Cebel Küçükkaraca, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein, bezeichnete die Aussagen der AfD als „weltfremd“. Sie setze ausschließlich auf Polarisierung anstatt auf eine konstruktive politische Kultur, „die Differenzierung, Dialog und Integration fordert und fördert.“ Die AfD nutze diffuse Angst, „während sie die Tatsache ignoriert, dass die allergrößte Mehrheit der Bürger islamischen Glaubens in Deutschland absolut gesetzestreu und friedfertig ist“.

Im AfD-Programm heißt es, „ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als allein gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar“. Die Partei sehe in der „Ausbreitung und Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen“ eine Herausforderung. Dennoch bekenne man sich „uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“. Die Partei wolle jedoch der Religionsausübung Schranken setzen, durch „die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte“. Matthias Niemeyer, Mitglied des AfD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein, sieht in der pauschalen Islam-Ablehnung keinen Widerspruch zum Grundgesetz: „Der Islam differenziert nicht zwischen Politik und Religion. Er ist eine Weltanschauung mit inhärentem Herrschaftsanspruch.“ Schätzungen zufolge leben in Schleswig-Holstein rund 70000 Muslime. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von KN und „Lübecker Nachrichten“ käme die AfD (knapp 800 Mitglieder in Schleswig-Holstein) bei einer Landtagswahl derzeit auf neun Prozent.

Die AfD hat ihren Anti-Islam-Kurs nun auch in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm, in dem sich Sätze finden wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Das Tragen von Kopftüchern an Schulen, die Vollverschleierung und das Schächten von Tieren lehnen die Rechtskonservativen ab.

Politiker von CDU und SPD bescheinigten der AfD eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik, die Grünen warfen der Partei Hetze und das Schüren anti-islamischer Vorurteile vor. Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertrat die Ansicht, die AfD habe mit ihrem religionsfeindlichen Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes verlassen. Eine Emnid-Umfrage sieht die AfD aktuell bundesweit bei 13 Prozent — und damit als drittstärkste Kraft.

Der Auftakt des zweitägigen Treffens war von Gegnern der Partei gestört worden. Die Polizei nahm am Samstag 500 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam und sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Am Sonntag sorgte ein Datenleck für weitere Aufregung unter den AfD-Mitgliedern.

Der Partei fehlte seit ihrer Gründung im Februar 2013 ein Programm. Nach einem stürmischen Mitgliederparteitag im Juli 2015 hatten Bernd Lucke und zahlreiche andere Angehörige des liberalkonservativen Flügels die AfD verlassen. Seither ist die Partei weiter nach rechts gerückt — vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.

Über ihre Haltung zum Islam debattierten die Parteitagsteilnehmer besonders lange. Im Programm heißt es: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“

Im Programm wird auch gefordert, die Finanzierung des Baus von Moscheen durch islamische Staaten zu unterbinden. Minarette seien ein nicht akzeptables „islamisches Herrschaftssymbol“. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch betonte, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. „Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.“

Heftig gestritten wurde über ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem die Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Programm geschrieben hatten, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“, sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen.

Einige Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man willkommen heißen. Schlussendlich wurden einige radikale Formulierungen gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.“

Die AfD sprach sich ferner dafür aus, die Befugnisse Brüssels zu beschneiden. Sollte dies nicht geschehen, will sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen. Parteichefin Frauke Petry betonte, dies sei eine langfristige Perspektive. Hingegen konnten sich die Befürworter eines Austritts aus der Nato nicht durchsetzen. Allerdings entschieden die Mitglieder, dass ausländische Truppen und Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen seien.

Nach Ansicht der AfD soll der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll nach Überzeugung der Partei den Fokus stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens legen. Die AfD plädierte auch für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der „Bild am Sonntag“: „Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.“ Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der Parteitag, „wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete die Beschlüsse in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als „Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland“. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sprach von einem Beweis für die religionsfeindliche Haltung der AfD.

Die Partei stellte am Sonntag Strafanzeige, nachdem in der Nacht auf einer linken Internetseite Namen, Privatadressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht worden waren.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

Mehr aus Nachrichten: Politik aus der Welt 2/3