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Polen: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeschränkt

Parlament Polen: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeschränkt

Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Ein entsprechendes Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat nun in Kraft, trotz internationaler Proteste.

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Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Die neue Regelung schaltet nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht als Korrektiv praktisch aus. Foto: Pawel Supernak

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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