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Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens

EU Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hofft auf eine Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

"Es gibt eine Reihe von Kompromissvorschlägen, wir haben einen Dialog aufgenommen und es gibt keinen Grund, irgendwelche Strafmaßnahmen gegen Polen zu ergreifen", sagte er im Nachrichtensender TVN24. "Die EU-Kommission weiß, wie weit Polen für einen Kompromiss gehen kann."

Die Kommission hatte das Verfahren im Januar nach einer umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung eingeleitet.

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Quelle: Leszek Szymanski
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