23 ° / 15 ° Gewitter

Navigation:
Schlagabtausch um Regierungserklärung

Realität oder Märchen Schlagabtausch um Regierungserklärung

Diese Regierungserklärung passt zum schönen Wetter. Ministerpräsident Torsten Albig zeichnet von seiner Koalitionspolitik ein Bild ohne Kratzer. Die Familie soll stärker in den Fokus rücken. Die Opposition nennt den Regierungschef einen „Märchenonkel“.

Voriger Artikel
Schüsse auf Flüchtlingsheim bei Leipzig
Nächster Artikel
Hollande: Neue Terrorakte in Frankreich vereitelt

„Meine Koalition macht Politik für diejenigen, die schwer arbeiten und unser Land zusammenhalten“, sagte Torsten Albig.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Bewegt Politik eigentlich noch etwas?“ Und: „Macht es einen Unterschied, ob die oder wir regieren?“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich diese Fragen nach eigenem Bekunden gerade einmal wieder gestellt. Natürlich hat er Antworten gefunden. Was also liegt näher, als diese in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause in einer Regierungserklärung zu platzieren? Im Kern soll es dabei um „weiche“ Politikfelder gehen: Familie, Schule, Kultur und Integration. Hart ist an diesem Tag nur die Reaktion der Opposition.

Vor allem aber geht es um die Hansens. Eine fiktive Familie aus Elmshorn, wie es sie „tausendfach im Land gibt“: Ein junges Paar, Mitte 30, verheiratet, zwei Kinder. An ihrem Beispiel dekliniert Albig in einer halben Stunde den politischen Gestaltungsanspruch der Regierung durch. Und da Rot-Grün-Blau seit Wochen dabei ist, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen, gibt es auch einiges zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Hansens mit dem geplanten Krippengeld ab 2017 100 Euro im Monat sparen. Dass sie sich auf eine gute Unterrichtsversorgung an den Schulen verlassen können. Und später erfolgreich in der Heimat studieren, weil die Hochschulen strukturell gestärkt werden. Natürlich sollen die Hansens im Norden sicher und modern leben können. Denn: Albig will die Polizei stärken. Und jede Schule mit einem Glasfaser-Anschluss ausstatten. Kurzum: Es soll eine ziemliche Erfolgsgeschichte für die Hansens werden. Was Albig nicht sagt, aber natürlich hofft: Die Hansens sollen SPD wählen.

Die Opposition rät davon dringend ab. „Glaubt diesem Märchenonkel kein Wort“, schimpft CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Seine Argumente: Für alles, was Albig verspreche, müssten die Hansen-Kinder später die Zeche zahlen. In Zahlen: Rund 1,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen verzeichnet die Koalition durch die konjunkturelle Entwicklung im Vergleich zu 2012. Statt für Haushaltskonsolidierung oder Investitionen in die Infrastruktur werde das Geld jedoch für fragwürdige Projekte wie die Stärkung der Inklusion ausgegeben. Damit steige die Neuverschuldung weiter an. „Albigs Lieblingsland ist ein böses Märchenland“, ätzt Günther. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki weniger blumig: „Das ist die schlechteste Regierungserklärung, die ich in diesem Hause je gehört habe.“

In den Regierungsfraktionen sieht man das naturgemäß anders. Doch auch dort wird der bewusste Stilwechsel des Ministerpräsidenten registriert: Wo es früher um das „Lieblingsland“ und „tolle Minister“ ging, rede Albig jetzt eben konkret über die Hansens: „Sei’s drum“, sagen die Grünen. Was zählt, ist der Wähler. Und da steht es nicht zum Besten. In der Forsa-Umfrage, die an diesem Tag auf den Markt kommt, geht es um die Zufriedenheit der Bürger mit den Regierungschefs der 16 Länder. Albig landet auf dem drittletzten Platz. Ganz vorne steht Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Wenn die SPD von ihm etwas lernen kann, dann auch, dass sich ein eher wirtschaftsfreundlicher Kurs auszahlt. „Die wirtschaftlichen Kerndaten sind besser denn je“, sagt Albig unter Hinweis auf Wirtschaftswachstum und gesunkene Arbeitslosigkeit. Doch auch in der Staatskanzlei weiß man, dass Rot-Grün-Blau bei den Entscheidungsträgern in der Wirtschaft nicht sonderlich beliebt ist. „2030 werden wir das Land wieder schier gemacht haben“, sagt Albig mit Blick auf die Infrastruktur. „Sie verlegen alles Wichtige in die Zukunft“, moniert die CDU. Von „Nebelkerzen“ sprechen die Piraten. Am Ende bestreitet hinter vorgehaltener Hand kaum jemand, was öffentlich dementiert wird: Fast zwei Jahre vor der Landtagswahl ist der Wahlkampf eröffnet.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik aus der Welt 2/3