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So stimmte die Türkei beim Referendum ab

Erdogan spricht von Sieg So stimmte die Türkei beim Referendum ab

Das Referendum in der Türkei wurde zum Kopf-an-Kopf-Rennen, ein offizielles Ergebnis gibt es noch nicht. Präsident Erdogan spricht dennoch von einem „Sieg“. Die Opposition will Beschwerde einlegen.

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Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die „Ja“-Stimmen auch nach Angaben aus der Wahlkommission vorne.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Istanbul. Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildirim das „Ja“-Lager zum Sieger erklärt. „Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat „Ja“ gesagt und einen Punkt gesetzt“, sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara.

Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Ministerpräsidenten und mit ihm verbündeten Parteichefs zu dem „beim Referendum erzielten Sieg“ gratuliert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul.

Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien lag der „Ja“-Anteil nach Auszählung von 99,17 Prozent der Stimmen bei 51,35 Prozent.

Opposition will Beschwerde einlegen

Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas sagte: „Das Ergebnis ist noch nicht klar.“ Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von größten Oppositionspartei CHP sagte, das „Nein“-Lager könne das Referendum noch gewinnen. Es habe zudem Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung gegeben. Deshalb werde die CHP nach Verkündung der offiziellen Ergebnisse Beschwerde einlegen. Türkische Medien meldeten, Erdogan werde eine Erklärung abgeben.

Nach Protesten der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat auch die oppositionelle pro-kurdische HDP eine Anfechtung des Wahlergebnisses in der Türkei angekündigt. „Egal ob das Ergebnis „Ja“ oder „Nein“ sein wird, wir werden das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten“, teilte die HDP am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin.“

Yildirim beschwor Einheit des Volkes

Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. „Wir sind eine Nation“, sagte er. „Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein.“ Mit Blick auf den Putschversuch im vergangenen Jahr fügte er hinzu: „Mit diesen Wahlen hat unser Volk an den Wahlurnen den Terrororganisation, die den niederträchtigen Versuch am 15. Juli gemacht haben, (...) die schönste Antwort gegeben.“

Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der türkischen Regierung geringer aus als erwartet. „Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an „Ja“-Stimmen bekommen haben“, sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak. „Der Anteil der „Nein“-Stimmen hat Bedeutung für uns.“ Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. „In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.“

Bahceli: Akzeptiert den Sieg!

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, rief die Gegner des Präsidialsystems dazu auf, einen Sieg des Erdogan-Lagers zu akzeptieren: „Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt“. Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend: „Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.“ Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. „Diejenigen, die für ein „Ja“ oder für ein „Nein“ warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen“, sagte er. „Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.“

Opposition kritisierte unfairen Wahlkampf

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. „Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.“ Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. „Diejenigen, die für ein „Ja“ oder für ein „Nein“ warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen“, sagte er. „Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.“

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Die Abstimmung war am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Gabriel: Kühlen Kopf bewahren

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich am Sonntag erleichtert gezeigt, dass der „erbittert geführte Wahlkampf“ um das Verfassungsreferendum in der Türkei vorbei ist. „Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag.

Der Wahlkampf hat die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet. Wegen der Absage mehrerer Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland aus Sicherheitsgründen hatte Erdogan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen.

Özdemir für Neubewertung 

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. „Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben“, sagte er am Sonntagabend nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen im Fernsehsender „Phoenix“. „Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben“, sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.

Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. „Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können“, sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.

Wagenknecht fordert Kurswechsel 

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik gefordert. „Eine Politik des „Weiter so“ von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend“, sagte Wagenknecht. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.

Wagenknecht äußerte sich nach Auszählung des größten Teils der Stimmen. Danach lag das „Ja“-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan knapp vorne. „Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei“, sagte Wagenknecht und machte Erdogan schwere Vorwürfe: „Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.“

Statt eines „Merkel-Erdogan-Pakts“ müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben. „Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“

Roth fordert „grundlegende Neuvermessung“

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert nach dem Referendum in der Türkei einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung“, sagte die Grünen-Politikerin. Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken, müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. „Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse“, sagte Roth.

Zwar stehe das endgültige Ergebnis noch nicht fest und Forderungen nach Neuauszählung müsse „nach rechtsstaatlichen Kriterien nachgegangen werden“, sagte die Menschenrechtsexpertin, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem Sieg gesprochen hatte. Aber wenn sich das „Ja“ zu einem Präsidialsystem mit deutlich mehr Macht für Erdogan bestätige, dann sei das eine „traurige Niederlage“ für die demokratische Türkei, ein „schwerer Rückschlag für die Demokratie weltweit“ und ein „schwarzer Tag“ für die EU.

Als nächste Schritte forderte Roth, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen und keine Rüstungsgüter mehr in das Nato-Land zu exportieren. Eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche könne es erst nach einer „demokratischen Kehrtwende“ der Türkei geben.

CSU-Vize Weber: Referendum hinterlässt gespaltene Nation

Nach dem Referendum in der Türkei sieht der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, das Land in einer schweren Krise. „Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen. Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge“, sagte der stellvertretende CSU-Parteichef am Sonntag in München. Der von der Staatsführung eingeschlagene Weg der Türkei erweise sich mehr und mehr als Irrweg. „Die Europäer müssen nun einen kühlen Kopf bewahren.“

Anadolu: Mehrheit der Türken in Deutschland für Präsidialsystem

Beim Referendum in der Türkei haben die Türken in Deutschland nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntagabend, nach Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent. Die Gegner des Präsidialsystems konnten demnach 36,8 Prozent verbuchen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

In Österreich fiel das vorläufige Ergebnis - allerdings unter Berücksichtigung von zunächst nur etwa einem Fünftel der Stimmen - noch deutlicher aus: Dort kam das Erdogan-Lager auf 72,3 Prozent. In der Schweiz waren demnach zunächst noch weniger Stimmen ausgezählt, dort kamen die Befürworter eines Präsidialsystems auf dieser Basis nur auf 41,1 Prozent. Die Wahlkommission hat noch keine amtlichen Ergebnisse aus dem Ausland veröffentlicht. Die Anadolu-Angaben sind nicht offiziell und können sich mit Fortgang der Auszählung ändern.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.

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