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Österreich verschärft Asylrecht

Regelung für "Notstand" Österreich verschärft Asylrecht

Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen „Notstand“ ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das österreichische Parlament am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat.

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Wird der Grenzübergang hier künftig noch weiter erschwert? Am Brenner kommt der Reisende von Italien nach Österreich.

Quelle: Frank Mächler/dpa

Wien. Der „Notstand“ wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom Parlament erneut gebilligt werden. In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein „Notstand“ ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

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Österreich plant, den Auto- und Zugverkehr am Brenner je nach Lage streng zu kontrollieren, um illegal einreisende Flüchtlinge abzufangen. Foto: Roberto Tomasi

Die Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern hat Folgen: Österreich verschärft sein Asylgesetz und am Brenner drohen Grenzkontrollen. Der verkehrsreiche Alpenpass würde zum Nadelöhr.

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