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Regierung: Neben Bundestag muss auch Bundesrat Ceta absegnen

EU Regierung: Neben Bundestag muss auch Bundesrat Ceta absegnen

Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) muss nach Ansicht der Bundesregierung sowohl vom deutschen Parlament als auch vom Bundesrat abgesegnet werden.

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Grundgesetz: «Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.»

Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
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