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SPD-Basis macht Front gegen Vorratsdatenspeicherung

Innere Sicherheit SPD-Basis macht Front gegen Vorratsdatenspeicherung

In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen die gerade beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung. Rund 100 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument für den Anti-Terror-Kampf abgelehnt wird.

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Der Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung wird offenbar von vielen SPD-Bundestagsabgeordneten kritisch gesehen.

Quelle: Bernd von Jutrczenka
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