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SPD folgt Gabriel und stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Parteien SPD folgt Gabriel und stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Die SPD sagt mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Ein kleiner SPD-Parteitag gab in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz.

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Quelle: Rainer Jensen
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