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Kritik nach Hinrichtungen

Saudi-Arabien Kritik nach Hinrichtungen

Mehr Menschen als in Saudi-Arabien werden fast nirgendwo hingerichtet. Am Sonnabend wurden gleich 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen exekutiert – der Fall eines schiitischen Geistlichen stößt auf besondere Kritik.

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Stiller Protest: Im Bahrain gingen die Menschen nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr auf die Straße.

Quelle: Mohammed Al-Shaikh/AFP

Riad. Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien hat internationale Kritik und Proteste hervorgerufen. Der Iran – der schiitische Rivale Saudi-Arabiens in der Region – verurteilte die Tötung des Regime-Kritikers scharf. Auch die EU kritisierte das Vorgehen Riads: Der Fall habe das Potenzial, „sektiererische Spannungen, die bereits viel Schaden in der gesamten Region anrichten, mit gefährlichen Folgen weiter anzuheizen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Opposition im Bundestag forderte ein Ende der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit den Saudis.

„Anstatt sich mit den (IS-) Terroristen zu beschäftigen, die die Region und die ganze Welt gefährden, lassen die Saudis eine Persönlichkeit wie al-Nimr hinrichten“, sagte Irans Außenamtssprecher Dschaber Ansari am Sonnabend. In Teheran wollen iranische Demonstranten am Sonntag vor der saudischen Botschaft gegen die Hinrichtung demonstrieren. Zudem bestellte die iranische Regierung den Vertreter des saudischen Botschafters ein.

46 weitere Hinrichtungen

Das Königreich exekutierte neben Al-Nimr am Sonnabend 46 weitere Männer wegen Terrorismusvorwürfen. Al-Nimr wurde wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der religiösen Minderheit durch das sunnitische Königshaus eingesperrt. Der Aktivist war für seine Unterstützung friedlichen Protests bekannt. Inspiriert von den Protesten der arabischen Aufstände hatte der 55-Jährige im von Schiiten bewohnten saudischen Osten ab 2011 Demonstrationen gegen die religiöse Diskriminierung organisiert.

„Die Massenhinrichtungen à la IS durch die wahabitische Diktatur in Saudi Arabien gefährden den Frieden in der gesamten Region“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, erklärte, die vollstreckten Todesurteile seien „der letzte Weckruf für die Bundesregierung, die „strategische Partnerschaft“ mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden.“

Amnesty International kritisierte Saudi-Arabien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. In dem überwiegend sunnitischen Land waren bereits in den vergangenen Monaten schiitische Geistliche und Aktivisten zum Tode verurteilt worden.

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi reagierte „trauig“ und „geschockt“. Die Meinungsfreiheit sei ein grundlegendes Menschenrecht. Sein Vorgänger Nuri al-Maliki sagte voraus, die Tötung Al-Nimrs werde zum Sturz der Regierung in Riad führen. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sprach von einem „abscheulichen Verbrechen“.

In sozialen Medien kursieren diverse Aufrufe zu Protesten in Saudi-Arabien. Zunächst wurden aber keine Demonstrationen aus dem ultrakonservativen Königreich gemeldet. Im benachbarten Bahrain, wo Schiiten die Mehrheit der Bevölkerung stellen, kam es zu dagegen Protesten. Angaben zu möglichen Toten oder Verletzten gab es zunächst nicht.

2015 extrem viele Todesurteile

Saudi-Arabien rechtfertigte die Exekutionen mit den terroristischen Taten der Betroffenen. Diese folgten „den Fußstapfen des Teufels. Durch ihre terroristischen Taten ist unschuldiges Blut vergossen worden mit dem Ziel, die Stabilität in diesem Land zu erschüttern“, hieß es nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Riad vom Samstag. Insgesamt wurden 45 Staatsbürger Saudi-Arabiens, ein Ägypter und ein Mann aus dem Tschad getötet.

Saudi-Arabien hatte 2015 laut Menschenrechtlern so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Anstieg geht einher mit der Machtübernahme von König Salman im Januar. Von Januar bis November waren demnach mindestens 151 Menschen hingerichtet worden, hatte Amnesty mitgeteilt – im gesamten Jahr 2014 seien es 90 gewesen.

Kritik nach Hinrichtung von schiitischem Geistlichen

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