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Weichert-Vize soll Landesdatenschutzbeauftragte werden

Schleswig-Holstein Weichert-Vize soll Landesdatenschutzbeauftragte werden

Schleswig-Holsteins neue Datenschutzbeauftragte ist eine alte Bekannte: Die am Dienstag von SPD, Grünen, SSW und Piraten nominierte Informatikerin Marit Hansen ist seit mehr als sieben Jahren Vize-Leiterin des Landeszentrums für Datenschutz in Kiel.

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Marit Hansen wird von Grünen, Priaten, SSW und SPD als Kandidatin der Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holsteins ins Rennen geschickt. v.l.: Uli König, Patrick Breier (beide Piraten), Marret Bohn (Grüne), Lars Harms (SSW).

Quelle: Frank Peter

Kiel.  Mit der Wahl der 46-jährigen Kronshagenerin, die im Juli im Landtag erfolgen soll, endet zugleich eine Hängepartie um den Top-Job im Datenschutz.

„Ich möchte guten Datenschutz für Schleswig-Holstein machen“, sagte Hansen. Ziel sei, dass der Datenschutz bei Technik und Arbeitsabläufen nicht wie bisher nachträglich beachtet werde, sondern „von Anfang an eingebaut wird“. Keinen Hehl machte Hansen daraus, dass sie sich erst vor wenigen Tagen um die Nachfolge des Oberdatenschützers Thilo Weichert bewarb. „Ich bin eine loyale Stellvertreterin.“ Sie habe ihren Hut erst in den Ring geworfen, als sich abzeichnete, dass es für Weichert erneut keine Mehrheit im Landtag geben würde.

Vor einem Jahr war der frühere Grünen-Politiker Weichert in geheimer Wahl gescheitert. Nach der bisher größten Abstimmungspleite der Koalition verständigten sich alle sechs Fraktionen darauf, die Stelle des Chef-Datenschützers bundesweit auszuloben. Dem Vernehmen nach meldeten sich acht Kandidaten, darunter Kirsten Bock. Die Mitarbeiterin Weicherts und grüne Kommunalpolitikerin wurde vor zwei Wochen von CDU und FDP nominiert. Erst danach meldete sich die parteilose Hansen. Hinter den Kulissen holten die Grünen, die für die Koalition das Vorschlagsrecht haben, die Piraten an Bord. Ihre Stimmen werden gebraucht, falls einige Koalitionspolitiker im Landtag erneut querschießen.

Das Bündnis für Hansen, die im Landeshaus einen hervorragenden Ruf als Datenschutz-Expertin genießt, könnte sogar noch breiter werden. CDU und FDP wollen in den nächsten Tagen mit Hansen sprechen. Die Piraten lobten derweil das „offene Verfahren“ und erklärten auf Nachfrage, warum alle Bewerbungsrunden hinter fest verschlossenen Türen stattfanden. Pirat Uli König: „Es ist nicht denkbar, dass alle Kandidaten öffentlich die Hose runter lassen mit dem Risiko eines Gesichtsverlusts.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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