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"Deutschland verstößt gegen Dublin"

Schweden "Deutschland verstößt gegen Dublin"

Deutschland verstößt gegen das Dublin-III-Abkommen. Das behauptet der schwedische Migrationsminister. Begründung: Deutschland nehme keine Asylsuchenden mehr auf, die von Schweden zurückgeschickt werden. Das könne vor dem Europäischen Gerichtshof enden, so Morgan Johansson.

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Kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten: der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson.

Quelle: Jessica Gow/dpa

Stockholm. Den Politiker zitiert die schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter". Tausende Flüchtlinge seien in Deutschland registriert worden und dann nach Schweden weitergereist, erklärt Mikael Ribbenvik von der schwedischen Migrationsbehörde.  Seit Schweden Grenzkontrollen eingeführt hat, würden diese Personen nach Deutschland zurückgeschickt. Dort würden sie aber nun nicht mehr aufgenommen. Betroffen seien davon zurzeit rund 700 Menschen. „Wir sind der Meinung, dass dies gegen die Dublin-Verordnung verstößt. Es sind viele Länder, die sich so äußern“, sagt Ribbenvik gegenüber "Dagens Nyheter".   

Auslöser der Kontroverse ist ein Brief, den das deutsche Bundesamt für Migration (Bamf) im Februar an die Migrationsbehörden der anderen EU-Staaten geschickt haben soll. Inhalt: In Deutschland werden Asylsuchende vorab registriert. Der Asylantrag wird getrennt davon später gestellt. Schlussfolgerung: Die erste Registrierung verpflichte Deutschland nach Dublin noch nicht dazu, auch das Asylverfahren durchzuführen. Deshalb nehme man nur noch jene Flüchtlinge von einem anderen EU-Staat wieder auf, wenn sie bereits in Deutschland Asyl beantragt haben.

Bamf äußerte sich bisher nicht

Schweden sieht das anders: Danach ist der EU-Staat, in dem erstmals ein Flüchtling von einer Behörde erfasst wird, für das Asylverfahren zuständig. Der schwedische Migrationsminister Morgan Johannson hat deshalb Gespräche mit Deutschland aufgenommen. Er verstehe, dass Deutschland angesichts der vielen Flüchtlinge unter Druck stehe. „Aber das kann nicht bedeuten, dass man die Dublin-Regeln brechen darf. Bleibt Deutschland dabei, kann das vor dem Europäischen Gerichtshof landen“, sagte Johannsen gegenüber schwedischen Zeitungen.

Das Bamf selbst äußerte sich auf Anfrage bisher noch nicht zu dem Vorgang. Tobias Plate, Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte allerdings die Darstellung Schwedens: "Bei den in Rede stehenden Fällen handelt es sich ausschließlich um solche, bei denen es zwar aus Sicherheitsgründen eine grenznahe erkennungsdienstliche Behandlung und Speicherung gegeben hat, es aber nicht zur Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Deutschland gekommen ist." Plate erklärt die Ablehung Deutschlands folgendermaßen: "Eine Zuständigkeit Deutschlands für die Asylverfahren nach der Dublin-VO ergibt sich in diesen Fällen nicht, so dass das Bamf die Übernahmeersuche in diesen Fällen ablehnt. Dies wurde den anderen Mitgliedstaaten auch so kommuniziert."

Bei der Bundespolizei in Schleswig-Holstein heißt es, man sei noch in der Abstimmung. „Bis dahin verfahren wir aber weiter wie bisher: Wer aus Schweden zurückkommt und dort keinen Asylantrag gestellt hat, der wird nicht von uns abgewiesen, sondern kommt in eine Erstaufnahme-Einrichtung“, erklärt Malte Bartels, Sprecher der Bundespolizei in Bad Bramstedt. Beim Landesamt für Migration verweist man auf die geringe Zahl von betroffenen Flüchtlingen: In der vergangenen Woche seien gerade einmal 20 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein nach Schweden weitergereist, davon drei Personen von Kiel aus. Im November 2015 hatten mehrere Hundert Flüchtlinge pro Tag Schleswig-Holstein als Transitland genutzt. Schweden hatte daraufhin wieder Grenzkontrollen eingeführt, die kürzlich bis zum 8. April verlängert worden sind.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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