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Abstimmung über Ausweisung straffälliger Ausländer

Schweiz Abstimmung über Ausweisung straffälliger Ausländer

Die Schweizer haben nach einer ersten Einschätzung der Demoskopen eine Verschärfung des Ausländerrechts abgelehnt. Es zeichne sich ein Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative ab, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

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So wirbt die Schweizerische Volkspartei (SVP) für ihr Ja bei der Volksabstimmung. Die Schweizer stimmen über eine Verschärfung der Ausweisung krimineller Ausländer ab.

Quelle: Thomas Burmeister/dpa

Bern. Auf Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sollen künftig kriminelle Ausländer ohne Ausnahme ausgewiesen werden. Damit würde die bisherige Praxis einer Prüfung im Einzelfall ausgehebelt. Zu einer automatischen Ausweisung soll es nach dem Willen der Rechtsnationalen nicht nur bei schweren Verbrechen kommen. Vielmehr umfasst der Ausweisungs-Katalog auch viele minder schwere Delikte. Für die Abstimmung gab es keine einheitlichen Öffnungszeiten der Wahllokale. Viele Schweizer konnten auch bereits am Sonnabend ihre Stimmen abgeben.

Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnen einen "Ausweisungsautomatismus" ab, da er grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und dem Völkerrecht widerspreche. So würde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschafft. Bei einem Nein würde ein ebenfalls scharfes Ausländerrecht umgesetzt, das aber die Mitsprache der Richter sowie die Einzelfallprüfung bei der Frage einer Ausweisung nicht aushebelt. In der Schweiz ist jeder vierte Bürger ein Ausländer.

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