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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

„Panama Papers“ Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

Politiker, Sportler und Prominente sollen ihr Geld in den Briefkastenfirmen der Kanzlei Mossack Fonseca versteckt haben. Die Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sehen sich als Opfer. Panamas Regierung sagt volle Kooperation bei der Aufklärung zu.

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Panamas Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen zu „Panama Papers“ ein.

Quelle: Stephanie Ott/dpa

Panama-Stadt. Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. „Nachdem Informationen zu den sogenannten „Panama Papers“ publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag.

Aus den unter anderem von der „Süddeutschen Zeitung“ ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben. Die Unternehmen sollen zum Teil von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden sein.

Teilhaber wehrt sich gegen Vorwürfe

Kanzlei-Teilhaber Ramón Fonseca Mora wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Seine Kanzlei sei seit 40 Jahren im Geschäft und habe bislang fast 240.000 Firmen gegründet. „Wir kümmern uns um den juristischen Teil und verkaufen sie dann an Zwischenhändler“, erklärte er. „Alle, die jetzt in den Veröffentlichungen auftauchen, sind keine Kunden von uns, sondern der Zwischenhändler.“

Panama Papers stammen aus der Kanzlei

Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. „Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen“, sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.

Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung des Falls zu. „Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.

Rückschlag für Panama

Für die Regierung sind die „Panama Papers“ ein harter Rückschlag in ihren Bemühungen, das mittelamerikanische Land als seriösen Finanzplatz zu positionieren. Zuletzt erließ sie eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen.

Dafür strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama im Februar von der grauen Liste. Dort werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken.

„Wenn es zu einem juristischen Prozess kommt, wird die Regierung von Panama umfänglich kooperieren“, hieß es nun in der Stellungnahme. „Die Regierung von Präsident Juan Carlos Varela hat in den 21 Monaten ihrer bisherigen Amtszeit gezeigt, dass sie sich der Transparenz bei Finanzdienstleistungen verpflichtet fühlt.“

Australien leitet Untersuchung ein

Die australische Steuerbehörde ATO hat nach den Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama erste Ermittlungen eingeleitet. Man habe 800 australische Steuerzahler ermittelt, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Behörde. Mehr als 120 von ihnen hätten zudem Verbindungen zu einem Offshore-Unternehmen in Hongkong, das jedoch nichts mit den Geschäften in Panama zu tun habe. Nach Angaben der australischen Ausgabe der Zeitung „Guardian“ sind 700 Australier als Anteilseigner von Briefkastenfirmen ausgemacht worden.

Unter den 800 seien sowohl Menschen, die schon einmal überprüft worden seien als auch solche, die sich bei der Behörde gemeldet hätten, um unter einem Amnestieprogramm einer Strafe zu entgehen, hieß es weiter nach Mitteilung der Steuerbehörde. Andererseits sei auch „eine Vielzahl an Steuerzahlern dabei, die sich bislang noch nicht gemeldet hätte.“

„Steuerzahler können nicht darauf bauen, dass solche geheimen Abmachungen geheim bleiben. Wir werden allen Hinweisen nachgehen“, sagte der stellvertretende Chef der Steuerbehörde Michael Cranston. Die Behörde hat nach eigenen Angaben mit 100 Ländern Vereinbarungen zum Austausch von Daten im Kampf gegen Steuervergehen.

Frankreich will auch Untersuchungen einleiten

Nach neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama hat auch Frankreichs Präsident François Hollande juristische Konsequenzen in Aussicht gestellt. „Alle gelieferten Informationen werden zu Untersuchungen der Steuerbehörden und zu juristischen Verfahren führen“, sagte der Staatschef am Montag im Pariser Vorort Boulogne-Billancourt. Er dankte Hinweisgebern und Medien für die Enthüllungen. „Das ist eine gute Nachricht (…), denn das wird uns noch Steuereinnahmen von denen bringen, die betrogen haben.“

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"PanamaPapers"
Foto: Ein Datenleck bei einem der größten Anbieter für Briefkastenfirmen bringt zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie weitere Politiker in aller Welt in Schwierigkeiten.

Ein riesiges Datenleck bringt Politiker und prominente Persönlichkeiten in Erklärungsnot. Journalisten aus fast 80 Ländern haben ihre Recherchen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen auf Panama veröffentlicht — und kündigen weitere Enthüllungen an.

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