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"Ständiger Sachverständiger" soll BND & Co. kontrollieren

Parlament "Ständiger Sachverständiger" soll BND & Co. kontrollieren

Mit der Kontrolle der Geheimdienste scheint der Bundestag derzeit überfordert zu sein. Deshalb gibt es wohl bald einen neuen Sachverständigen, der die Parlamentarier gemeinsam mit einem großen Mitarbeiterstab unterstützt.

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Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Quelle: Sebastian Kahnert

Berlin. Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag will die Koalition voraussichtlich das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen.

Als Konsequenz aus der Affäre um die NSA-Spionageliste soll er die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier entlasten und unterstützen. Entsprechende Medienberichte wurden der dpa am Mittwoch grundsätzlich bestätigt. Bei den Sozialdemokraten hieß es allerdings auch, Union und SPD seien zwar nicht weit auseinander, es gebe aber noch keine abschließende Einigung.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch), der sich weitgehend mit rbb-Informationen vom Juni deckt, ist für den neuen Posten ein externer Fachmann aus der Justiz vorgesehen. Er solle den zuständigen Bundestags-Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dem Vertrauensgremium und der sogenannten G-10-Kommission zuarbeiten. "Es gibt eine große Chance auf einen Konsens", zitierte die "Süddeutsche" den CDU-Fachpolitiker Clemens Binninger.

Die große Koalition zieht damit Konsequenzen aus einer Reihe von Geheimdienstaffären. Soll soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung dieser Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen, für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste reichten die bisherigen Mittel nicht aus.

Deshalb soll der Ständige Sachverständige dem Bericht zufolge einen Stab von 20 bis 30 Mitarbeitern bekommen. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten - analog zum Wehrbeauftragten - solle es allerdings nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

Der derzeitige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), kritisierte die Pläne. Ein "Geheimdienstbeauftragter light" löse kein einziges Problem. Das Parlament brauche selbst mehr Kontrollrechte. Grundsätzlich seien Geheimdienste ein Fremdkörper in einer Demokratie und müssten überflüssig gemacht beziehungsweise aufgelöste werden.

dpa

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Kommentar

Es ist so etwas wie eine Lebenslüge der deutschen Demokratie. Sie lautet: Die Geheimdienste des Bundes werden vom Bundestag kontrolliert. In Wahrheit hat sich das Parlament trotz regelmäßiger Skandale und Übergriffe bis heute nicht dazu durchgerungen, sich selbst einen Apparat zu schaffen, der eine solche Kontrolle überhaupt erst möglich macht.

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