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Trump setzt Iran unter Druck

Atomabkommen Trump setzt Iran unter Druck

Die US-Regierung steht in der Iran-Politik unmittelbar vor einem Kurswechsel. Wie in der Nacht zum Freitag in Washington bekannt wurde, sollen der Druck auf Teheran erhöht und gegebenenfalls neue Sanktionen erlassen werden.

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US-Präsident Donald Trump

Quelle: AP

Washington. „Wir dürfen es dem Iran nicht erlauben, an Atomwaffen zu erlangen“, sagte Donald Trump am Rande eines Treffens mit hochrangigen Offizieren des Pentagons.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump das Abkommen als einen „äußerst schlechten Deal“ für Amerika bezeichnet und mehrfach angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Am Freitagabend drücke sich der Präsident allerdings etwas unklar aus. Vor allem zielt seine Kritik nicht allein auf die Frage nach den Atomwaffen: „Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und verbreitet Gewalt, Blutvergießen und Chaos über den gesamten Nahen Osten.“ Wie es im Umfeld des Weißen Hauses heißt, sollten daher die Finanzströme in der Region genauer durchleuchtet werden, um die Unterstützung terroristischer Gruppen zu unterbinden.

Wie die „Washington Post“ und die Nachrichtenseite „Politico“ berichten, wolle Trump das Atomabkommen zunächst gar nicht aufkündigen, sondern „dezertifizieren“. Damit würde die Entscheidung auf den Kongress übergehen, der innerhalb von zwei Monaten neue Sanktionen beschließen könnte. Als treibende Kraft hinter dieser Strategie steckt unter anderem Tom Cotton. Der Senator aus Arkansas sieht nicht zuletzt den Verbündeten Israel durch das Regime in Teheran bedrängt. Allerdings ist keineswegs sicher, dass sich auf die Schnelle eine Mehrheit im Senat zu den Vorschlägen aus dem Weißen Haus findet.

So plädieren mehrere Parlamentarier dafür, den Druck auf den Iran auf anderen Wegen zu erhöhen. Auf erweiterte Sanktionen setzt beispielsweise der einflussreiche Außenpolitiker und republikanische Senator Bob Corker, der in jüngster Zeit regelmäßig mit Trump überkreuz lag und im kommenden Jahr nicht wieder kandidiert.

Auch sein demokratischer Kollege im Auswärtigen Ausschuss, Ben Cardin, verspricht sich mehr von einer vorsichtigen Druckerhöhung.

Fest steht: Der Präsident muss zurzeit alle 90 Tage gegenüber dem Kongress bestätigen, dass sich der Iran weiterhin an seine Verpflichtungen hält. Die nächste „Deadline“ für die 2015 unterzeichnete Nuklearvereinbarung mit dem Iran, dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), ist der 15. Oktober.

Es mangelt bis zu diesem Stichtag jedoch nicht an Unwägbarkeiten: So fragen sich viele Beobachter, wer am heutigen Freitag in Oslo den Friedensnobelpreis erhält? Ausgerechnet der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, die das Abkommen damals eingefädelt hatten, gelten als aussichtsreiche Anwärter.

Bisher zeigt sich das Weiße Hause mit Blick auf diese Spekulationen recht unterkühlt. So gab Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag im Gespräch mit Journalisten schon einmal die Tonlage vor. Das Weiße Haus habe seine Haltung zu dem Abkommen mehrfach klargestellt: „Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt.“

Von Stefan Koch/RND

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