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USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Rede des US-Präsidenten USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Trotz aller Warnungen aus Europa und dem Nahen Osten: Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Das erklärte der US-Präsident in einer Rede am Mittwochabend. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu spricht von einem historischen Tag.

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US-Präsident Donald Trump.

Quelle: AP

Washington. Seit 1995 hat es jeder US-Präsident per Dekret unterbunden, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Damit macht Donald Trump nun Schluss. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump am Mittwoch in Washington.

Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. „Dieser Prozess beginnt sofort“, sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.

Israels Regierung begrüßt den Schritt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte hat die Anerkennung. „Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist“, sagte Netanjahu am Mittwochabend. Andere Staaten forderte er dazu auf, dem Vorbild Trumps zu folgen und ihre Botschaften ebenfalls dorthinzuverlegen.

„Dies ist ein historischer Tag“, sagte Netanjahu . „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels seit fast 70 Jahren. Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit 3000 Jahren gewesen.“

Der Ministerpräsident betonte: „Es wird keinerlei Veränderung des Status quo an den heiligen Stätten geben.“ In der Jerusalemer Altstadt liegt der Tempelberg (Al-Haram Al-Sharif: Das Edle Heiligtum). Er ist Juden wie Muslimen heilig. Zudem befindet sich mit der Grabeskirche die wichtigste religiöse Stätte des Christentums in der Altstadt.

Abbas kritisiert Trump scharf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen“, sagte Abbas am Mittwoch in Ramallah. „Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar.“

Merkel und Gabriel stimmen dem neuen US-Kurs nicht zu

Die Bundesregierung hält indes wenig von den Plänen Trumps „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Namen der Kanzlerin bei Twitter.

„Ich glaube, dass sie wirklich das Risiko beinhaltet, dass eine ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in den ARD-„Tagesthemen“ zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Der Beschluss beinhalte die große Gefahr, „Öl ins Feuer zu gießen“.

Gabriel bemängelte ein Ignorieren der Interessen der Palästinenser und sprach von einer 180-Grad-Wendung der bisherigen US-Politik. „Und die macht uns Sorgen“, so der Minister. „Wir hoffen, dass die Sorgen wieder eingedämmt werden können. Aber diese Kehrtwendung ist schon ein großes Problem.“ Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom dem US-Vorgehen distanziert.

Die Vereinten Nationen setzen weiter auf Verhandlungen

Auch die UN sieht die Erklärung Trumps kritisch: „Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden“, sagte Generalsekretär António Guterres.

Der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UN-Resolutionen beschlossen werden. „Nur indem wir die Vision zweier Staaten umsetzen, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas Seite an Seite leben“, könnten die Ziele beider Völker erreicht werden, sagte Guterres.

Von sos/dpa/AP/RND

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