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Unionsinnenminister wollen Teilverbot

Vollverschleierung Unionsinnenminister wollen Teilverbot

Die Innenminister der Union wollen eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten. „Wir lehnen die Vollverschleierung ab“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. „Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv.“

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Die Innenminister der Union wollen eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten.

Quelle: Salvatore di Nolfi/dpa

Berlin. Überall dort, wo Gesichtzeigen eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten. Dazu gehöre der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssäle, Passkontrollen, Demonstrationen und alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten.

Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an. De Maizière und Caffier betonten, dies sei eine gemeinsame Position. Vor dem Treffen in Berlin hatte der Ruf einzelner Innenminister nach einem allgemeinen Burka-Verbot für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Caffier und Frank Henkel aus Berlin hatten darauf gepocht. De Maizière dagegen hatte das auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Es gebe einen Unterschied zwischen seinem Auftreten als Bundesminister und innerhalb der CDU, machte de Maizière nun deutlich. Seinen eigenen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit nach den Terroranschlägen habe er als Minister einer schwarz-roten Regierung vorgelegt - so, dass er ihn „in dieser Koalition für zumutbar“ halte. Als Vertreter der Union sei es jetzt dagegen um eine Parteiposition gegangen, die CDU und CSU gemeinsam vertreten könnten.

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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