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Reaktionen aus der Politik

Verfassungsreferendum Reaktionen aus der Politik

Nach dem Ja zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei fallen die Reaktionen der Politik gemischt aus. Während die einen für Gelassenheit plädieren, sehen die anderen schon eine Diktatur kommen.

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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan winkt in Istanbul seinen Anhängern zu. 

Quelle: Lefteris Pitarakis

Berlin. «Das ist ein Sieg der ganzen Türkei.» (Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan)

«Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein.» (Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim)

«Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt.» (CHP-Chef und türkischer Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu)

«Das Ergebnis zeigt, dass es in der Türkei ganz offenbar eine sehr lebendige politische Debatte, mit ganz unterschiedlichen Auffassungen gibt.» (Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU, im ARD-Brennpunkt)

«Nun wird Herr Erdogan einen Systemwechsel seines Landes vornehmen hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur.» (Julia Klöckner, CDU-Vizechefin in der Online-Zeitung Huffington Post)

«Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.» (Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht)

«Schwarzer Tag für Türkei. Wahlkampf und Wahlvorgang haben Befürchtungen bestätigt, dass Land auf Weg in Präsidialdiktatur ist.» (FDP-Chef Christian Lindner via Twitter)

«Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei. Präsident Erdogan konzentriert wie ein osmanischer Sultan alle Macht auf sich.» (Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments)

«Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden.» (Gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker)

«Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden.» (Manfred Weber, CSU, Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament im ZDF-heute journal)

«Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen.» (Elmar Brok (CDU), Außenexperte im Europäischen Parlament in der Tageszeitung «Die Welt»)

«Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben.» (Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir im Fernsehsender Phoenix)

«Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung.» (Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grünen))

«Erdogan setzt sich beim Referendum durch - Bundesregierung hat Abhängigkeit zu dem Mann geschaffen, der Todesstrafe auf Agenda setzt.» (AfD-Chefin Frauke Petry via Twitter)

«Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen.» (Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, SPD, via Twitter)

«Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.» (SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz via Twitter)

«Jetzt gilt es, diese Wahl zu respektieren und gemeinsam nach vorne zu schauen.» (Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG))

«Es ist von höchster Wichtigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, so wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.» (Erklärung des Europarats)

«Unabhängig davon wie das Türkei-Referendum endgültig ausgeht: Es zeigt, wie gespalten das Land ist; Zusammenarbeit mit EU wird noch komplexer.» (Österreichischer Außenminister Sebastian Kurz via Twitter)

Von dpa

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