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Nachrichten: Politik
Investitionsprogramm

Mittel auch für kommunale Schulen

Foto: Monika Heinold: „Wir wollen die Sanierung der Infrastruktur im Land deutlich beschleunigen.“

Die Landesregierung in Kiel will das Investitionsprogramm „Impuls“ in Zukunft nicht mehr in der bisherigen Höhe deckeln und den Anwendungsbereich deutlich erweitern. Dies beschloss das Kabinett am Dienstag auf einer Klausurtagung in Steinbergkirche (Kreis Schleswig-Flensburg).

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Habeck im Interview

„Fahrverbote sollten ultima ratio sein“

Foto: Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) erzählt im Interview, was er von Fahrverboten hält.

Vor dem Diesel-Gipfel im Kanzleramt: Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) erzählt im Interview, was er von Fahrverboten hält, ob E-Autos wirklich die Alternative sind und was von Landstromversorgung für Schiffe zu halten ist.

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TV-Duell

Daniel Günther sieht Merkel vorn

Foto: "Angela Merkel war stark und überzeugend", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend.

Das Fernsehduell zur Bundestagswahl hat nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindeutig gegen ihren Herausforderer Martin Schulz (SPD) gewonnen.

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Wirtschaftsminister Bernd Buchholz

Klares Ja zum Verbrennungsmotor

Foto: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt ein politisches vorgegebenes Aus für den Verbrennungsmotor strikt ab.

Klares Ja zum Verbrennungsmotor aus Kiel: Die Politik darf diese Technik nicht beerdigen, sagt Minister Buchholz. Der FDP-Politiker sorgt sich um den Autostandort Deutschland und die Zulieferer im Norden. Er weist auch auf Probleme bei der E-Autos hin.

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Günther-Besuch bei Scholz

Zusammenarbeit soll intensiviert werden

Foto: Scholz empfängt Günther zu einem Antrittsbesuch.

Auch nach dem Regierungswechsel in Kiel wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eng zusammenarbeiten. Dies bekräftigten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei Günthers Antrittsbesuch am Freitag in der Hansestadt.

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Flüchtlingsbeauftragter

Wirbel um Diskussionsveranstaltung

Foto: Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat den Landesverband der AfD jetzt doch eingeladen.

Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat den Landesverband der AfD nach eigenen Angaben jetzt doch eingeladen, an einer Diskussionsrunde zu Flucht und Fluchtursachen am 6. September in Kiel teilzunehmen. Doch die Afd widerspricht.

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Bundestagswahl 2017

Günther für Zweierkoalition mit der FDP

Foto: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich im Gespräch auch zur Gefängniskooperation mit Hamburg.

Für eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gibt es nach Ansicht des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther im Bund größere Hürden als in einem Land wie Schleswig-Holstein. „Deshalb werbe ich nicht offensiv dafür“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag).

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Auftritt in Kiel

Punktsieg für Martin Schulz

Foto: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel.

Schleswig-Holsteins SPD hat ihren Auftakt zum Bundestagswahlkampf am Donnerstag in Kiel wie eine große Party gefeiert – mit rockig-cooler Band, augenzwinkernden Transparenten („London, New York, Paris, Würselen“), Kieler-Woche-Wetter in Wechsellaune und einem glänzend aufgelegten Spitzenkandidaten.

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