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Nachrichten: Politik
Behindertenbeauftragter

Gutachten zur Barrierefreiheit gefordert

Foto: Für mehr Barrierefreiheit wirbt der Behindertenbeauftragte von Schleswig-Holstein.

Gutachten zur Barrierefreiheit, verschiedene Modelle für Inklusion: Schleswig-Holsteins Beauftragter für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, hat konkrete Forderungen an die Politik. Bei manchem wünscht er sich mehr Tempo, anderes ging ihm zu schnell.

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Gymnasien in SH

Neue Stellen für die Rückkehr zu G9

Foto: Schüler sitzen im Unterricht: Mit zusätzlichen Stellen wollen CDU, Grüne und FDP den Gymnasien die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren erleichtern

Zusätzliche Lehrerstellen für Gymnasien, Bildungsbonus für Schulen an sozialen Brennpunkten: Die Jamaika-Koalition will wegen der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren mehr Geld in die Bildung investieren. Die Opposition wirft der Regierung Planlosigkeit vor.

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Ex-Ministerpräsident

Albig hat neuen Job bei DHL in Brüssel

Foto: Torsten Albig ist künftig für DHL tätig.

Brüssel statt Kiel: Schleswig-Holsteins Ex-Regierungschef Albig wird Lobbyist. Der 54-Jährige arbeitet ab dem kommenden Jahr als Unternehmens-Repräsentant der DHL-Gruppe.

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Streit ums Kirchenasyl

Pastorin widerspricht Innenminister

Foto: Deutschland ist für Hunderttausende Flüchtlinge Sehnsuchtsort. Wird ihr Asylantrag abgelehnt, suchen sie um Hilfe bei den Kirchen nach.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat eine Diskussion um das Kirchenasyl angestoßen – und erntet prompt Kritik. Nicht nur die Kirche und die Opposition im Landtag verteidigen den Kurs der Gemeinden, auch der grüne Koalitionspartner geht auf Distanz zum Minister.

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50 000 Unterschriften

Windkraft-Gegner wollen bis zum Volksentscheid gehen

Foto: Susanne Kirchhof, Vorsitzende des Vereins Gegenwind, fordert, dass auf jeden Fall der zehnfache Abstand der Anlagenhöhe zwischen einem Rad und jeglicher Wohnbebauung sein muss.

Die Gegner der Windkraft wollen deren Ausbau in Schleswig-Holstein notfalls durch einen Volksentscheid stoppen. Das kündigte die Sprecherin des Vereins Gegenwind, Susanne Kirchhof, gestern im Landeshaus bei der Übergabe von zwei Volksinitiativen mit zusammen knapp 50 000 Unterschriften an.

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Wohncontainer-Anbieter

Sani will 7,2 Millionen Euro vom Land

Foto: Die Firma Sani hat das Land Schleswig-Holstein auf Schadenersatz in Höhe von 7,2 Millionen Euro verklagt.

Der Wohncontainer-Anbieter Sani aus Borgstedt hat das Land Schleswig-Holstein auf Schadenersatz in Höhe von 7,2 Millionen Euro verklagt. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück. „Schadenersatz- oder Auskunftspflichten bestehen aus unserer Sicht nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher.

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Kirchenasyl

Mehr Gemeinden verhindern Rückführungen

Foto: Immer mehr Gemeinden gewähren Kirchenasyl.

Im Land suchen immer häufiger abgelehnte Flüchtlinge Kirchenasyl, um eine Abschiebung zu verhindern. Scharfe Kritik übt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) an Gemeinden, die entgegen einer gemeinsamen Vereinbarung Zuwanderern Zuflucht gewähren, die unter das sogenannte Dublin-Verfahren fallen.

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Chef der Staatskanzlei

Meyer kehrt zurück nach Schwerin

Foto: Reinhard Meyer war in Schwerin zwischen 2006 und 2012 schon einmal Chef der Staatskanzlei.

Schleswig-Holsteins früherer Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat einen neuen Job: bei seinem alten Arbeitgeber, dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

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