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Nachrichten: Politik
Windkraft-Regionalpläne
Foto: Vor dem Berufsbildungszentrum in Kiel demonstrierten etwa 50 Gegner des Windkraftausbaus.

Mit einer Mahnwache haben am Freitagabend rund 50 Windkraftgegner vor dem Regionalen Berufsbildungszentrum Wirtschaft in Kiel gegen die Pläne der Landesregierung demonstriert. Dort startete vor rund 300 Zuhörern die erste von vier regionalen Veranstaltungen zum laufenden Beteiligungsverfahren zur Windenergie.

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Bundesrat
Robert Habeck nennt das Gesetz Augenwischerei.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die nötige Mehrheit von 35 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Die Nord-Grünen hatten Bedenken.

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Vorwurf der Wahlwerbung
Foto: CDU-Fraktionschef Daniel Günther macht der SPD den Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung aus Regierungsämtern.

Die CDU will ihren Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung für die SPD durch Regierungsmitglieder vom Landesverfassungsgericht klären lassen.

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Studt schrieb Landespolizei
Foto: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) versprach der Landespolizei im hausinternen Intranet, er und Ministerpräsident Torsten Albig würden die Arbeitszeit schrittweise zurückführen – in der neuen Legislaturperiode.

Im Landeshaus fliegen die Wahlfetzen. Die CDU warf auch Innenminister Stefan Studt (SPD) „unerlaubte Wahlwerbung“ vor und schlug den Bogen zur Barschel-Affäre. „In Schleswig-Holstein hat es seit jenen Tagen keine so dreiste Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit gegeben“, so CDU-Chef Daniel Günther.

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Wahlkampf
Foto: Nach Daniel Günther ist das Heizkraftwerk Wedel längst durch Fernwärme aus Hamburg-Moorburg ersetzbar.

CDU-Spitzenkandidat Günther hat eine alte Idee wieder ins Gespräch gebracht: Das Kohlekraftwerk Wedel sollte abgeschaltet und dafür erwärmtes Kühlwasser aus Moorburg für Fernwärme genutzt werden. Kiels Umweltminister Habeck war schon in Hamburg vorstellig.

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Unternehmertag Nord
Foto: Zuletzt war Angela Merkel beim Landesparteitag der CDU in Neumünster im Norden zu Gast.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am 28. April nach Rendsburg. Die CDU-Chefin soll Hauptrednerin des diesjährigen Unternehmertages Nord sein. Der Tag findet bei der Firma Hobby Wohnwagenwerk statt, wie der Verband am Donnerstag mitteilte.

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Zweite Runde
Foto: Für die meisten Glücksspiele gilt noch immer ein staatliches Monopol.

Ministerpräsident Albig soll „Nein“ sagen zur Reform des Glücksspielstaatsvertrags - fordern CDU und FDP. Die Staatskanzlei will aber keine „kleinstaatlichen Alleingänge“ mehr. Für echte Korrekturen gibt es bisher keine Mehrheit - zum Missfallen Brüssels.

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Grafik für SH
Foto: Die Zahl der Abitur-Abschlüsse in Schleswig-Holstein ist gestiegen.

In Schleswig-Holstein machen immer mehr Schüler Abitur. Nach dem am Dienstag von der Regierung vorgelegten Bildungsbericht stieg die Abi-Quote 2015 auf insgesamt 42 Prozent.

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