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Nachrichten: Politik
Verfassungsgericht
Foto: Bernhard Flor, Präsident vom Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, beim Gespräch mit den Kieler Nachrichten.

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichts, Bernhard Flor, will Bürgern die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde einräumen. „Ganz oben auf meinen Wunschzettel steht, dass das Gericht auch über Individual-Verfassungsbeschwerden entscheiden darf“, sagte Flohr KN-online.

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Landtag
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Mit einem Versorgungsfonds für Beamte will Schleswig-Holstein die steigenden Ausgaben zur Finanzierung der Beamtenpensionen auffangen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Abgeordneten von CDU und FDP beschloss das Parlament am Mittwoch in zweiter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf.

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Umwelt
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Die Suche nach Öl im Wattenmeer bleibt ein politischer Dauerbrenner. Ministerpräsident Albig zieht seine Position öffentlich klar. Streit zwischen seinen Kabinettskollegen Meyer und Habeck verneint er. Die CDU will beide im Wirtschaftsausschuss vorführen.

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HSH-Staatsvertrag
Foto: Das Gebäude der HSH-Nordbank in Kiel.

Die HSH Nordbank bleibt Sorgenkind des Landtags. Das Parlament beschloss eine Absenkung des Kreditrahmens der hsh portfoliomanagement AöR. Sie verwaltet die faulen Schiffskredite. Sorgen bereiten den Abgeordneten die Folgen für die Sparkassen.

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Landtag

Bernhard Flor bleibt bis Ende 2020 Präsident des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein. Der Landtag bestätigte Flor am Mittwoch mit großer Mehrheit im Amt.

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Landtag

Trotz jüngster Rekordwerte im Tourismus will Schleswig-Holstein weiter auf modernere Hotels und Tourismuseinrichtungen setzen. "Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, wenn wir nicht hinter unsere Mitwettbewerber wieder zurückfallen wollen", sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag.

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Landespolitik
Foto: Torsten Albig (SPD) über Afghanistan: Nichts ist dort sicher.

Humanitär oder rechtswidrig? Der Kieler generelle Abschiebestopp für Afghanistan bleibt umstritten. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekennt sich ohne Wenn und Aber zu diesem Schritt und kritisiert den Bund. In einer munteren Debatte attackieren CDU und FDP Albig scharf.

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Landtag

Zum Auftakt seiner vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat der Landtag in Kiel am Mittwoch über die Abschiebepolitik diskutiert. Im Fokus stand der von der Landesregierung verfügte dreimonatige Abschiebestopp für Afghanistan.

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