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Nachrichten: Politik
Nord-CDU
Foto: Daniel Günther, Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein.

Er ist Katholik und für die Homo-Ehe: Der Landesvorsitzende der Nord-CDU will eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften erreichen. Günther weiß, dass er dabei in der eigenen Partei noch einen weiten Weg vor sich hat.

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Mobbing bei Landespolizei
Foto: Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) erfuhr 2013 nichts von den Mobbing-Berichten.

Der damalige Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte 2013 vor der Berufung von Ralf Höhs zum Landespolizeidirektor keine Kenntnis von den Mobbing-Berichten, ergaben Recherchen unserer Zeitung. Mehrere Ermittler in Kiel bestätigen die schweren Vorwürfe gegen Höhs.

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Sondierungsgespräch
Foto: Erstes Sondierungsgespräch zwischen FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Montagabend im Kieler Hotel Atlantic, Robert Habeck (links) und Heiner Garg begrüßen sich.

Jetzt wird es ernst. Eine Woche nach der Wahl hat der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther am Montag die Grünen und die FDP kurzfristig zu ersten Sondierungsgesprächen eingeladen, in denen es um eine Kernfrage geht: Sind Koalitionsverhandlungen mit beiden potenziellen Partnern überhaupt möglich?

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Internes Papier
Foto: Auch gegen die Bandidos in Neumünster wurde ermittelt.

Der frühere Leiter der Soko Rocker und der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs sehen sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Sie sollen zwei Ermittler gemobbt und bewusst Aussagen in einem Rocker-Verfahren unterdrückt haben.

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Piratenpartei
Foto: 2010 begann die "Soko Rocker": Die Beamten rückten zu Razzien aus, wie hier in Neumünster.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung in Schleswig-Holstein: Zwei ehemalige Ermittler der Sonderkommission Rocker unterstellen dem Landeskriminalamt (LKA), im Jahr 2010 entlastende Aussagen gegen Verdächtige bewusst unterdrückt zu haben.

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Unterdrückung von Aussage
Foto: Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer erhebt Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt.

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hat schwere Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010 erhoben. Das LKA soll eine entlastende Aussage zugunsten von zwei Beschuldigten teilweise unterdrückt haben, wie Breyer am Mittwoch sagte.

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Stimmen sollen nicht zählen
Foto: Breitner zeigte sich überrascht.

Die Stimmen des früheren schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner (SPD) werden bei der Landtagswahl einem Medienbericht zufolge nicht gewertet. Breitner habe ein Foto seiner ausgefüllten Briefwahlunterlagen bei Facebook gepostet, weshalb der Wahlleiter den Stimmzettel nicht anerkennen wolle.

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AfD in SH
Foto: Der schleswig-holsteinische AfD-Landesvorstand, Jörg Nobis (links) und Bruno Hollnagel, ist nicht rechtmäßig im Amt und muss bei nächster Gelegenheit neu gewählt werden.

Der schleswig-holsteinische AfD-Landesvorstand ist nicht rechtmäßig im Amt und muss bei nächster Gelegenheit neu gewählt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Urteil des Landesschiedsgerichts hervor.

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