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Nachrichten: Politik
Reinhard Meyer
Foto: Wie wird die Maut auf den Autobahnen in den Grenzregionen Deutschlands ausfallen?

Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut hat Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) Ausnahmen für Grenzregionen gefordert. „Wenn Sie eine Stadt wie Flensburg nehmen, die sehr stark vom Grenzverkehr lebt, dann ist augenfällig, dass es Sonderregeln braucht“, sagte Meyer.

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Verfassungsschutz
Foto: Verfassungsschützer sehen für die NPD in Schleswig-Holstein wohl keine Chance.

Trotz Scheiterns des NPD-Verbotsverfahrens rechnet der Verfassungschutz nicht mit einer Teilnahme der NPD an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. „Es würde uns überraschen, wenn die NPD am 7. Mai antritt“, sagte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld.

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Urwahl der Grünen
Foto: Hatte alles auf eine Karte gesetzt, um als Spitzenkandidat der Grünen im Bund gewählt zu werden: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wird nicht zweiter Spitzenkandidat der Grünen im Bund. Bei der Urwahl unter Parteimitgliedern setzte sich Cem Özdemir durch, der an der Seite von Katrin Göring-Eckardt den Bundestagswahlkampf 2017 anführen wird. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt.

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Bundesratsinitiative aus SH
Foto: Wenn ein Landwirt seine Milchkühe in der Vegetationsperiode täglich auf die Weide lässt, dann büßt er Einträge ein. Minister Habeck will das ändern.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will EU-Geld für die Landwirtschaft anders als bisher verteilen – weniger Mittel für die Flächenprämie, mehr für Tierwohl und Umweltschutz. Die Landesregierung will dies über eine Bundesratsinitiative erreichen.

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Bürgerschaft
Abgeordnete sitzen in Hamburg im Rathaus in der Bürgerschaft.

Die Hamburgische Bürgerschaft startet heute mit zahlreichen Änderungen im Ablauf ins Parlamentsjahr 2017. Erstmals seit 20 Jahren gilt dann eine neue Geschäftsordnung, die unter anderem einen Sitzungsbeginn schon um 13.30 Uhr statt 15.00 Uhr beinhaltet.

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Neujahrsempfang
Foto: Traurig sei er über die gescheiterte Verbindung in der Landeshauptstadt, sagte Ministerpräsident Torsten Albig.

Das hatten sich die Veranstalter anders vorgestellt. Zum Neujahrsempfang in der Traum GmbH wollte sich die Nord-SPD ganz auf den Landtagswahlkampf einstimmen. Doch unter den etwa 400 geladenen Gästen gab es nur ein beherrschendes Thema: den Bruch der Kieler Rathauskooperation.

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Parteien
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) setzt nach der Landtagswahl auf eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und SSW. "Rot-Grün-Blau ist die progressive, schleswig-holsteinische Antwort auf diese Zeit", sagte Albig am Dienstagabend auf dem Neujahrsempfang seiner Partei in Kiel.

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Urteile
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat das Nein des Bundesverfassungsgerichts zu einem NPD-Verbot bedauert. Gleichzeitig nannte er es am Dienstag jedoch einen Fortschritt, dass die Karlsruher Richter den verfassungswidrigen Charakter der NPD eindeutig festgestellt hätten.

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