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Nachrichten: Politik
Landtag

In der AfD steht noch alles auf Anfang

Foto: Die AfD im Lantag Schleswig-Holstein (von links): Volker Schurrbusch, Dr. Frank Brodehl, Doris von Sayn-Wittgenstein, Jörg Nobis, und Claus Schaffer.

Die AfD kommt im Landtag nur langsam in die Puschen. Die fünf Abgeordneten kämpfen drei Monate nach der Wahl und zwei Monate nach dem Start des Landtags noch mit organisatorischen Problemen wie fehlenden Namensschildern an den Büros. Politisch sieht es ähnlich aus.

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Endlagersuche

Habeck sieht Länder in der Verantwortung

Foto: "Es ist das erste Mal, dass seit Beginn dieser Debatte eine Gemeinde im Land zur Aufnahme von Abfällen aus der Nähe eines Atommeilers bereit ist", sagte Habeck.

Der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll müssen sich nach Ansicht des Kieler Energieministers Robert Habeck alle Bundesländer stellen. Da dürfe sich keiner wegducken, sagte der Grünen-Politiker.

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Lübeck

Wahlarena: Zuschauer mit Fragen gesucht

Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon in der Wahlarena zu Gast.

Das Erste sucht Frauen und Männer, die in der TV-Sendung „Wahlarena“ entweder Bundeskanzlerin Angela Merkel oder ihren Herausforderer Martin Schulz etwas fragen wollen. Beide Sendungen (11. und 18. September 2017) werden live aus Lübeck von 20.15 Uhr an übertragen.

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Für Arbeit oder Studium

Asylbewerber dürfen Wohnort wechseln

Foto: Integration funktioniere am besten über Ausbildung und Arbeit, hieß es aus dem Ministerium.

Neuer Erlass: Zur Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung oder eines Berufs dürfen Asylbewerber in Schleswig-Holstein jetzt den Wohnort wechseln. Das geht aus Angaben des Innenministeriums vom Freitag hervor. Dafür waren bisher andere Gründe erforderlich.

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Digitalisierung

Habeck setzt auch bei IT auf Ökogedanken

Foto: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte ein unterirdisches Rechenzentrum des IT-Dienstleisters Dataport.

Umwelt, Landwirtschaft und nun noch die IT: Der neue Digitalisierungsminister Habeck will eine Green-IT-Strategie für Schleswig-Holstein. Der Grünen-Politiker will auch dabei Ressourcen sparen.

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Innenministerium

Land will Pferdesteuer verbieten

Foto: CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine solche Steuer zu unterbinden.

Städte und Gemeinden im Land sollen keine Pferdesteuer erheben dürfen. Das sieht ein am Dienstag im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Damit schiebt die Landesregierung der Gemeinde Tangstedt, die seit Juli eine Pferdesteuer kassiert, ebenso einen Riegel vor wie Kommunen, in denen ebendiese diskutiert wird.

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Regierung

Aus für Pferdesteuer?

Foto: Die Landesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Pferdesteuer verbieten.

Kaum eine Entscheidung hat in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten so viel Aufregung ausgelöst wie die Pferdesteuer der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn. Jetzt will die neue Landesregierung Steuern auf die Ausübung eines Sports einen Riegel vorschieben.

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Rocker-Affäre

Ex-Innenminister wird Sonderbeauftragter

Foto: Buß war von 2000 bis 2005 im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).

Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) soll bei der Aufarbeitung der Rocker-Affäre bei der Landespolizei helfen. Innenminister Grote (CDU) ernannte Buß zum unabhängigen Sonderbeauftragten in diesem Fall. Ihm zur Seite steht der frühere Geschäftsführer des Städteverbandes, Harald Rentsch.

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