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Nachrichten: Politik
Bürgerschaft

Hamburgs als verfassungswidrig eingestufte Gefahrengebiete heißen künftig "gefährliche Orte". Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, der CDU und der AfD den vor rund sieben Monaten vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gefahrengebiete.

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Brunsbüttel
Foto: Das Kernkraftwerk Brunsbüttel an der Elbe sorgt immer wieder für Ärger.

Im abgeschalteten Atomkraftwerk Brunsbüttel haben Experten nach Angaben der Atomaufsicht in einer Rohrleitung im Reaktorgebäude Rost entdeckt. Das Energieministerium sprach am Mittwoch von "Wanddickenschwächungen bis hin zu vollständiger Durchrostung".

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Diplomatie
Bertel Haarder ist zu sehen.

Die neue dänische Regierung will den bisherigen Kulturminister Bertel Haarder (Venstre) zum Generalkonsul in Flensburg ernennen. Haarder verfüge über tiefgreifende Kenntnisse in Politik, Kultur, Schul- und Hochschulwesen sowie ein lebenslanges Interesse für das deutsch-dänische Grenzland, teilte Dänemarks neuer Außenminister, Anders Samuelsen, am Mittwoch in Kopenhagen mit.

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Hochschulen
Werner Rätz von der Attac spricht während einer Pressekonferenz.

Die Studierendenvertretung (AStA) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg will sich gegen die Kündigung eines Seminarraums zur Ausrichtung einer Anti-G20-Konferenz wehren.

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Bürgerschaft
Container stehen auf dem Terminal Burchardkai im Hamburger Hafen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Hafens begonnen. Nach Ansicht der FDP stellt die rot-grüne Hafenpolitik eine Gefahr für den Standort Hamburg dar.

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Bau
Der Haupteingang des Bundeswehrkrankenhauses in Hamburg ist zu sehen.

Die Bundeswehr investiert in den nächsten 13 Jahren für Umbau und Modernisierung des Bundeswehrkrankenhauses Hamburg mehr als 220 Millionen Euro. Im Stadtteil Wandsbek werde so bis zum Jahr 2029 ein moderner medizinischer Campus entstehen und die medizinische Versorgung in der Hansestadt verbessern, teilte die Bundeswehr am Mittwoch mit.

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Haushalt

Mit Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe will die FDP im Kieler Landtag die Infrastruktur in Ordnung bringen und den Rechtsstaat stärken. Die Vernachlässigung der Infrastruktur sei der Kardinalfehler der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW, erklärte am Mittwoch Fraktionsvize Christopher Vogt.

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Tausende Angriffe monatlich
Foto: Cyber-Kriminelle legten fast eine Million Telekom-Anschlüsse lahm.

Nach dem Hackerangriff auf die Telekom sind Firmen, Banken und öffentliche Verwaltung auch in Schleswig-Holstein alarmiert. „Wir müssen jeden Monat etwa tausend Trojaner, Viren und andere Bedrohungen abwehren“, sagte Dataport-Sprecher Heiko Scharffenberg am Dienstag.

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