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Nachrichten-Politik
Kommunen
Pferde weiden auf einer Wiese vor einer Gewitterfront.

Im Tauziehen um die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt (Kreis Stormarn) hat der Finanzausschuss mit knapper Mehrheit diesen Schritt befürwortet. Mit vier zu drei Stimmen empfahl das Gremium der Gemeindevertretung, die hoch umstrittene Steuer zu erheben, bestätigte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Raymund Haesler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

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International
Rumäniens Präsident Klaus Werner Iohannis.

Rumäniens Präsident Klaus Werner Iohannis hat am Mittwoch in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis der gleichnamigen Stiftung entgegengenommen. Mit der Auszeichnung würdigt die CDU-nahe Stiftung die Verdienste des rumänischen Staatsoberhauptes, die Werte der Europäischen Union in seinem Land zu etablieren.

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Bürgerschaft

Nach dem Tod mehrerer Kinder in der Obhut des Jugendamts befasst sich nun in Hamburg eine Enquete-Kommission mit dem Schutz und den Rechten Minderjähriger. Die Bürgerschaft verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linken.

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Vorwurf der Einflussnahme
Foto: Massiver Kritik ausgesetzt: Justizministerin Anke Spoorendonk soll laut Opposition Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben.

Die Opposition ist erzürnt: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Staatsanwaltschaft Kiel angestachelt, Ermittlungen gegen Parlamentarier aufzunehmen.

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Finanzen
Euro-Münzen sind gestapelt.

Der Schuldenberg der Hansestadt Hamburg ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. So erhöhten sich die Verbindlichkeiten zum 30. Juni gegenüber dem 31. Dezember vergangenen Jahres um 4,5 Prozent auf rund 30,02 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete.

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Buntes

Die Flensburger Linke hat ihren satirischen Gender-Antrag zurückgezogen, der "Bleistiftanspitzerinnen" und "Papierkörbinnen" im Rathaus forderte. Mit dem bundesweit diskutierten Ergänzungsantrag sei nur auf einen Vorstoß der Fraktion WiF (Wir in Flensburg) reagiert worden, der ernsthaft den Begriff "Ratsfrau" durch "Ratsdame" ersetzen wollte, sagte die Vorsitzende der Linke-Ratsfraktion, Gabi Ritter, in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses der Stadt am Mittwoch.

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Bürgerschaft
Jörn Kruse (AfD) sitzt im Plenarsaal im Rathaus in Hamburg.

Hamburgs AfD-Fraktion arbeitet künftig mit zwei Fraktionsvorsitzenden: Der bisherige alleinige Fraktionschef Jörn Kruse leite die Fraktion künftig gemeinsam mit dem Abgeordneten und Parteivorsitzenden Bernd Baumann, teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

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Justiz
Anke Spoorendonk (SSW) sitzt in Kiel bei einer Sitzung.

Ganz normaler Vorgang oder Skandal? Ein Schreiben des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaft sorgt im politischen Kiel für Wirbel. Die einen sehen eine versuchte Einflussnahme der Ministerin, andere einen ganz normalen Vorgang.

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