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Nachrichten: Politik
„Dusseligkeiten“
Foto: Umweltminister Robert Habeck will die Stimmung zu Gunsten der Grünen drehen.

Die Grünen müssen aus Sicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bis zur Bundestagswahl Ende September ihr Image ändern.

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Robert Habeck
Foto: Robert Habeck: „Die Menschen wählen mit Politikern auch Stellvertreter ihrer Sehnsüchte und Hoffnungen, nicht abgezockte Pokerspieler.“

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wirft seinem Parteifreund Jürgen Trittin vor, den Grünen mit dem öffentlichen Ratschlag für eine Ampelkoalition in Kiel geschadet zu haben.

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Landtag
Foto: Auftakt der Jamaika-Koalitionsverhandlungen im Kieler Maritim Hotel: Heiner Garg (FDP, links), Monika Heinold (Grüne), Daniel Günther (CDU).

Wiederwahl? Seit 2005 ist das für alle Koalitionen in Kiel Illusion. Nach jeder Wahl kommen im Norden neue Regierungsbündnisse zum Zuge. Politikwissenschaftler Joachim Krause hat dafür eine simple Erklärung: "Das lag an den Defiziten der jeweiligen Koalitionen."

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Jamaika-Koalition
CDU, FDP und Grüne im Koalitions-Check.

Jamaika ist machbar: Wie ein Koalitions-Check zeigt, liegen CDU, FDP und Grüne zwar auf einigen Politikfeldern (Flüchtlinge, Naturschutz und teils Schule und Wirtschaft) weit auseinander. Alle Konflikte ließen sich aber mit Kompromissen lösen.

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Nach Landtagswahlen
Foto: Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein.

Statt Regierungssessel nur noch Oppositionsbank: Drei Wochen nach der verlorenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein positioniert sich die SPD-Fraktion. Sie will im Parlament konstruktive Oppositionsarbeit leisten, „aber mit der erforderlichen Härte“.

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Rocker-Affäre
Foto: Steht im Fokus der Kritik: Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Nachdem am Dienstag eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig gegen den Landespolizeidirektor und weitere leitende Personen der ehemaligen Sonderkommission Rocker im Landeskriminalamt eingegangen war, soll die Staatsanwaltschaft in Lübeck jetzt weitere Ermittlungen prüfen.

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"Jamaika" in Kiel
Foto: Die Koalitionsverhandlungen zu "Jamaika" sind gestartet.

Zur Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein haben die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Mittwoch in Kiel Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Dafür hatten die Entscheidungsgremien der drei Parteien am Vorabend den Weg freigemacht.

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Jamaika-Koalition
Foto: Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) scherzt in Neumünster neben Monika Heinold.

Im Kieler Hotel Maritim beginnen an diesem Mittwoch die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition. Am Dienstagabend gaben dafür alle drei Partner grünes Licht.

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