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Nachrichten: Politik
Planungsverfahren
Foto: „Es dauert einfach zu lange“, bis die Bauschilder aufgestellt werden, sagt Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) möchte mit den Naturschutzverbänden ein „Fair-Play-Abkommen“ schließen und so Klagen gegen Verkehrsprojekte verhindern. Dieser Vorstoß für schnellere Planungsverfahren ist Teil eines Gesamtkonzepts, das Meyer kurz vor der Landtagswahl vorlegte.

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Kita-Bauwagen
Freunde und Förderer des Waldkindergartens Bokhorst protestierten vor einigen Wochen gegen eine drohende Schließung der Einrichtung.

Ein Brief der Bauaufsicht des Kreises Plön sorgt bei Waldkindergärten im Norden für Ärger und Angst. Tenor des Schreibens: Bauwagen als Unterstände für Waldkita-Kinder dürften „keine Aufenthaltsqualität“ haben, ein noch vorhandener Ofen im Bauwagen der Waldkita Bokhorst „ist zu beseitigen."

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Fehmarnbelttunnel
Foto: Eigentlich müsste mit dem Bau des Tunnels spätestens 2019 begonnen werden

Ein Tunnel soll Deutschland und Dänemark verbinden. Die Wirtschaft soll enger zusammenrücken, die Fahrzeit sinken, Menschen auf beiden Seiten profitieren. Doch Fährbetreibern und Umweltschützern ist das Milliardenprojekt ein Dorn im Auge.

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Hat er nichts zu sagen?
Foto: Die Bildkombo zeigt den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (li., SPD) in Lübeck und den Landesvorsitzenden der CDU, Daniel Günther, in Neumünster.

Das verblüfft den Betrachter schon: In seinem Image-Video zur Landtagswahl sagt der CDU-Spitzenkandidat kein Wort. Günther lässt andere über ihn reden. Kommunikationsexperte Radtke hält den Albig-Streifen für viel besser.

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70. Geburtstag
Foto: Peter Harry Carstensen ist zu Hause in Wrohe am Westensee; er lebt dort mit Ehefrau Sandra, den Hunden Diego und Lawrenz und vielen, vielen Bienen.

Am Sonntag feiert Schleswig-Holsteins ehemaliger Ministerpräsident Carstensen seinen 70. Geburtstag. Glückwünsche dazu kommen auch aus dem Landeshaus. Auf ihn passte die Bezeichnung „Landesvater“ wie maßgeschneidert.

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Windkraft-Regionalpläne
Foto: Vor dem Berufsbildungszentrum in Kiel demonstrierten etwa 50 Gegner des Windkraftausbaus.

Mit einer Mahnwache haben am Freitagabend rund 50 Windkraftgegner vor dem Regionalen Berufsbildungszentrum Wirtschaft in Kiel gegen die Pläne der Landesregierung demonstriert. Dort startete vor rund 300 Zuhörern die erste von vier regionalen Veranstaltungen zum laufenden Beteiligungsverfahren zur Windenergie.

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Bundesrat
Robert Habeck nennt das Gesetz Augenwischerei.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die nötige Mehrheit von 35 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Die Nord-Grünen hatten Bedenken.

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Vorwurf der Wahlwerbung
Foto: CDU-Fraktionschef Daniel Günther macht der SPD den Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung aus Regierungsämtern.

Die CDU will ihren Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung für die SPD durch Regierungsmitglieder vom Landesverfassungsgericht klären lassen.

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