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Nachrichten: Politik
Haushalt
Modellauto auf Parkscheinen.

Die Hansestadt Hamburg verzichtet nach Überzeugung des Rechnungshofs fahrlässig auf Millionen Euro an Parkgebühren. Bei einer Vollauslastung der gebührenpflichtigen Parkplätze der Stadt wären 2015 Einnahmen von mehr als 46 Millionen Euro möglich gewesen.

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Umwelt

Mehrere Umweltverbände kritisieren die Bundesregierung wegen neuer Regelungen für deutsche Meeresschutzgebiete. Die Umweltverbände kritisieren, dass künftig für die durchzusetzenden Schutzmaßnahmen das Einvernehmen von allen beteiligten Ressorts wie Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr und Forschung einzuholen ist. Das Gesetz werde den Ministerien erstmals ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete zusichern, kritisierten die Verbände Greenpeace, NABU, BUND, WWF, DNR, DUH und Whale  Dolphin Conservation.

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Attacken gegen Schulz
Foto: Ralf Stegner (SPD) zieht den Barschel-Vergleich.

Während die Große Koalition bei der Bundespräsidenten-Wahl Einigkeit demonstriert, kommt es zu heftigen Konfrontationen im Wahlkampf. Die Union verschärft ihre Attacken gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

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Bundespräsidentenwahl
Foto: Der Designierter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M, SPD) wird am 12.02.2017 im Reichstag in Berlin nach der Wahl zum Bundespräsidenten von den Mitgliedern der Bundeversammlung beglückwünscht. Daneben stehen Bundespräsident Joachim Gauck (l-R) die nordrhein-westfälische ministerpräsidnetin Hannelore Kraft, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Torsten Albig (SPD) und Fraktionsvorsitzender der SPD Thomas Oppermann.

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Kampf gegen den weltweit wachsenden Populismus und für Freiheit und Demokratie in Europa aufgerufen.

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Bundespräsident
Hamburgs Erzbischof Stefan Heße.

Die beiden Oberhäupter der Kirchen in Norddeutschland setzen große Hoffnung in den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Erzbischof Stefan Heße wünscht sich nach eigenen Angaben einen Präsidenten, der die Menschen im Blick hat, die wenig Gehör finden und kaum eine Lobby haben.

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Schleswig-Holsteiner
Foto: Ein Ticket nach Berlin lösten neben Spitzenpolitikern auch einige Schleswig-Holsteiner ohne Landtagsmandat.

Bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten am Sonntag in Berlin sind auch Politiker und Prominente aus Schleswig-Holstein dabei. Wir stellen sie in einer Fotostrecke vor.

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Migration

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Hamburg für einen Abschiebestopp nach Afghanistan demonstriert. Bis zu 1500 Teilnehmer zogen nach Angaben der Polizei von der Elbphilharmonie zum Rathaus der Hansestadt.

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Parteien
Wolfgang Kubicki stellt die Kampagne der FDP für die Landtagswahl vor.

Um den "Schulz-Hype" muss die FDP sich nicht sorgen, sagt Parteivize Kubicki. Er sieht in der Zustimmung zum SPD-Kanzlerkandidaten ein kurzzeitiges Strohfeuer.

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