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Nachrichten: Politik
Studt schrieb Landespolizei
Foto: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) versprach der Landespolizei im hausinternen Intranet, er und Ministerpräsident Torsten Albig würden die Arbeitszeit schrittweise zurückführen – in der neuen Legislaturperiode.

Im Landeshaus fliegen die Wahlfetzen. Die CDU warf auch Innenminister Stefan Studt (SPD) „unerlaubte Wahlwerbung“ vor und schlug den Bogen zur Barschel-Affäre. „In Schleswig-Holstein hat es seit jenen Tagen keine so dreiste Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit gegeben“, so CDU-Chef Daniel Günther.

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Wahlkampf
Foto: Nach Daniel Günther ist das Heizkraftwerk Wedel längst durch Fernwärme aus Hamburg-Moorburg ersetzbar.

CDU-Spitzenkandidat Günther hat eine alte Idee wieder ins Gespräch gebracht: Das Kohlekraftwerk Wedel sollte abgeschaltet und dafür erwärmtes Kühlwasser aus Moorburg für Fernwärme genutzt werden. Kiels Umweltminister Habeck war schon in Hamburg vorstellig.

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Unternehmertag Nord
Foto: Zuletzt war Angela Merkel beim Landesparteitag der CDU in Neumünster im Norden zu Gast.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am 28. April nach Rendsburg. Die CDU-Chefin soll Hauptrednerin des diesjährigen Unternehmertages Nord sein. Der Tag findet bei der Firma Hobby Wohnwagenwerk statt, wie der Verband am Donnerstag mitteilte.

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Zweite Runde
Foto: Für die meisten Glücksspiele gilt noch immer ein staatliches Monopol.

Ministerpräsident Albig soll „Nein“ sagen zur Reform des Glücksspielstaatsvertrags - fordern CDU und FDP. Die Staatskanzlei will aber keine „kleinstaatlichen Alleingänge“ mehr. Für echte Korrekturen gibt es bisher keine Mehrheit - zum Missfallen Brüssels.

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Grafik für SH
Foto: Die Zahl der Abitur-Abschlüsse in Schleswig-Holstein ist gestiegen.

In Schleswig-Holstein machen immer mehr Schüler Abitur. Nach dem am Dienstag von der Regierung vorgelegten Bildungsbericht stieg die Abi-Quote 2015 auf insgesamt 42 Prozent.

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Schnelles Internet
Foto: Glasfaserkabel sollen Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet versorgen.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) setzt beim schnellen Internet weiter auf die Glasfasertechnik. „Wir sind mit unserer Glasfaserstrategie bundesweiter Vorreiter und schaffen damit die modernste Breitbandinfrastruktur in ganz Deutschland“, sagte Meyer am Dienstag in Kiel.

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Tarifkompromiss
Foto: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold rechnet durch das Tarifergebnis für den laufenden Haushalt mit Mehrausgaben in Höhe von 63,5 Millionen Euro.

Schleswig-Holsteins Beamte und Richter sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifkompromisses.

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Reform der Agenda 2010
Foto: Qualifizierung statt Hartz IV: Die Agentur für Arbeit steht im Mittelpunkt der SPD-Pläne.

Im Landtagswahlkampf gibt es ein neues Streitthema. SPD-Chef Ralf Stegner kündigte an, für die gestern vom Bundesvorstand in Berlin beschlossenen Pläne zur Korrektur der Agenda 2010 kräftig in Schleswig-Holstein zu werben.

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