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Nachrichten: Politik
Polizei
Der Hamburger SPD-Politiker Niels Annen.

Unbekannte haben die Wohnung des Hamburger SPD-Politikers Niels Annen mit Farbbeuteln beworfen. "Die Spuren wurden am Morgen entdeckt, passiert sein muss es in der Nacht", sagte ein Polizeisprecher am Montag.

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International
Die Hamburger Polizei setzt auf eine neue Einsatzsoftware. Foto: C. Charisius

Die Hamburger Polizei setzt beim Treffen des OSZE-Ministerrats auf eine neue Einsatzsoftware zur Echtzeitüberwachung der Einsatzkräfte. "Wir sind die erste Polizei, die das Programm nutzt", sagte Polizeisprecher Timo Zill am Montag.

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Atom

Die Unterlagen zum Abbau des Forschungsreaktoranlage Geesthacht können Bürger seit Montag im Rathaus der Stadt einsehen. Die Unterlagen würden zwei Monate lang im Büro des Bürgervorstehers im Rathaus ausliegen, sagte der Pressesprecher der 30 000-Einwohnerstadt im Kreis Herzogtum Lauenburg am Montag.

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Umwelt

Im Rechtsstreit um die Elbvertiefung rechnen die klagenden Umweltverbände in der nächsten Verhandlungsrunde nicht mit einem sofortigen Urteil. Es sei zwar nicht ganz ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits am Ende der drei geplanten Verhandlungstage vom 19. bis 21 Dezember eine Entscheidung fälle, sagte Klägeranwalt Rüdiger Nebelsieck am Montag.

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Hochschulen

Grünes Licht für Promotionen von Fachhochschulabsolventen im Norden: Das Wissenschaftsministerium hat eine Verwaltungsvereinbarung vorgelegt, nach der Hochschulen ein Promotionskolleg für Fachhochschulabsolventen gründen können.

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Abschiebung nach Afghanistan
Foto: Afghanische Kinder durchsuchen den Müll in Masar-i-Sharif nach Brauchbarem. Thomas de Maizière will mit der Sammelabschiebung ein Signal setzen: „Bleibt dort!“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Dezember. Schleswig-Holsteins Landesregierung bezweifelt, dass eine Rückkehr in "Sicherzeit und Würde" zurzeit möglich ist.

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Kriminalität
Ein Blaulicht an einem Polizeiauto.

Ein Unbekannter hat die Angestellten eines Hotels in Hamburg-Bahrenfeld mit vorgehaltenem Messer überfallen. In der Nacht zum Montag erbeutete der Mann Bargeld in zunächst unbekannter Höhe, wie ein Polizeisprecher am Montagmorgen sagte.

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Umwelt
Greenpeace protestiert im Wattenmeer gegen geplante Ölbohrungen.

Die vom Konzern Dea geplanten Probebohrungen nach Öl im Nationalpark Wattenmeer kann der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) aus Sicht von Greenpeace schon jetzt ablehnen.

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