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Nachrichten: Politik
Finanz-Report

Kommunen in SH fast Schlusslicht

Foto: Im "Kommunalen Finanzreport 2017" der Bertelsmann Stiftung" schneiden die Kommune in Schleswig-Holstein nicht gut ab.

Die Finanzlage der Kommunen in Schleswig-Holstein hat sich nach einer neuen Studie im Bundesvergleich weiter verschlechtert. Bundesweit verzeichneten die Kommunen seit 2012 Haushaltsüberschüsse, die Kommunen in Schleswig-Holstein erreichten dagegen zum letzten Mal 2008 ein deutliches Plus.

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Grafik des Tages

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre

Foto: Die Ergebnisse der aktuellen Sonntagsfrage.

Weder auf Landes- noch auf Bundesebene sieht es gerade gut aus für die SPD. In Niedersachsen verlor die Partei durch den Wechsel einer Grünen-Politikerin zur CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit mit der rot-grünen Koalition.

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Schleswig-Holstein

Grundschulen: Zurück zur Schreibschrift

Foto: CDU-Politikerin Karin Prien will auf Probleme von Schülern reagieren, die Schwierigkeiten mit dem Erlernen der Schreibschrift haben.

Schlechte Motorik, miese Klaue: Schleswig-Holsteins Schüler haben zunehmend Probleme mit dem Erlernen der Schreibschrift, sagt die neue Bildungsministerin Prien. Darauf will die CDU-Politikerin reagieren.

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Landtag

In der AfD steht noch alles auf Anfang

Foto: Die AfD im Lantag Schleswig-Holstein (von links): Volker Schurrbusch, Dr. Frank Brodehl, Doris von Sayn-Wittgenstein, Jörg Nobis, und Claus Schaffer.

Die AfD kommt im Landtag nur langsam in die Puschen. Die fünf Abgeordneten kämpfen drei Monate nach der Wahl und zwei Monate nach dem Start des Landtags noch mit organisatorischen Problemen wie fehlenden Namensschildern an den Büros. Politisch sieht es ähnlich aus.

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Endlagersuche

Habeck sieht Länder in der Verantwortung

Foto: "Es ist das erste Mal, dass seit Beginn dieser Debatte eine Gemeinde im Land zur Aufnahme von Abfällen aus der Nähe eines Atommeilers bereit ist", sagte Habeck.

Der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll müssen sich nach Ansicht des Kieler Energieministers Robert Habeck alle Bundesländer stellen. Da dürfe sich keiner wegducken, sagte der Grünen-Politiker.

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Lübeck

Wahlarena: Zuschauer mit Fragen gesucht

Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon in der Wahlarena zu Gast.

Das Erste sucht Frauen und Männer, die in der TV-Sendung „Wahlarena“ entweder Bundeskanzlerin Angela Merkel oder ihren Herausforderer Martin Schulz etwas fragen wollen. Beide Sendungen (11. und 18. September 2017) werden live aus Lübeck von 20.15 Uhr an übertragen.

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Für Arbeit oder Studium

Asylbewerber dürfen Wohnort wechseln

Foto: Integration funktioniere am besten über Ausbildung und Arbeit, hieß es aus dem Ministerium.

Neuer Erlass: Zur Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung oder eines Berufs dürfen Asylbewerber in Schleswig-Holstein jetzt den Wohnort wechseln. Das geht aus Angaben des Innenministeriums vom Freitag hervor. Dafür waren bisher andere Gründe erforderlich.

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Digitalisierung

Habeck setzt auch bei IT auf Ökogedanken

Foto: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte ein unterirdisches Rechenzentrum des IT-Dienstleisters Dataport.

Umwelt, Landwirtschaft und nun noch die IT: Der neue Digitalisierungsminister Habeck will eine Green-IT-Strategie für Schleswig-Holstein. Der Grünen-Politiker will auch dabei Ressourcen sparen.

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