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Nachrichten: Politik
Landesparteitag
Foto: Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold gab beim Landesparteitag die Marschrichtung für die Landtagswahl vor.

Die Nord-Grünen wollen trotz Gegenwind aus Berlin bei der Landtagswahl im Mai ein "gutes zweistelliges Ergebnis" einfahren. "Bundestrend, du bist hier nicht zu Hause", sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold bei einem Landesparteitag in Kiel.

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Landtag
Foto: Zwei Männer steigen auf den Mast eines historischen Segelschiffs.

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktion fordert eine Entschärfung der geplanten neuen Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe. "Die Traditionsschifffahrt ist für Schleswig-Holstein kulturelles Erbe und Touristenmagnet zugleich", sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

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Landesparteitag
Foto: Die FDP stimmt über ihr Programm für die Landtagswahl im Mai ab, bei der die Partei ein zweistelliges Ergebnis schaffen will.

Einen harten und fairen Wettbewerb mit den Grünen um Platz drei hat die schleswig-holsteinische FDP für die Landtagswahl am 7. Mai angekündigt. Die Voraussetzungen seien so gut wie lange nicht, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg auf einem Landesparteitag am Sonnabend in Kiel.

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Umwelt
Dunkler Rauch entströmt dem Auspuff eines Diesel-Personenwagens. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wie in Stuttgart bei extremer Schadstoffbelastung geplant sind für die Umweltbehörde in Hamburg kein Thema. "Die Situation in Hamburg und Stuttgart ist nicht vergleichbar.

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Parteien
Luise Amtsberg. 

Die schleswig-holsteinischen Grünen entscheiden heute in Kiel über ihre Landesliste zur Bundestagswahl im September. Für Platz eins bewerben sich die Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg (32) und Valerie Wilms (63).

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Fußfessel für Gefährder
Foto: Unverzüglicher Einsatz von elektronischen Fußfesseln? Die CDU scheiterte im Landtag mit ihrem  Antrag, dafür im Norden unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen.

Bringt das wirklich mehr Sicherheit? Elektronische Fußfesseln zur Verhinderung terroristischer Anschläge sind in Schleswig-Holstein umstritten. Im Landtag wurde am Freitag darüber diskutiert.

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Bürgerschaft
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Nach dem Angriff eines Angeklagten auf eine Zeugin und einen Staatsanwalt während eines laufenden Prozesses will Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) den Informationsfluss zwischen Justiz und Gefängnissen verbessern.

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Bürgerschaft

Der Vorsitzende der türkischen Ditib-Gemeinde in Hamburg-Wilhelmsburg hat nach Kritik an seinen Facebook-Postings seinen Rücktritt erklärt. In einer Stellungnahme habe er sich klar zur demokratischen Grundordnung bekannt und zugleich bedauert, dass durch einen aus dem Kontext gerissenen Text ein falscher Eindruck entstanden sei, teilte die Islamische Religionsgemeinschaft in Hamburg und Schleswig-Holstein (Ditib Nord) am Freitag mit.

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