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Nachrichten: Politik
Landtag Kiel

Von Steueroasen, Moral und Gesetzen

Foto: Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommen am Mittwoch in Kiel zu einer Aktuellen Stunde zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien zusammen.

Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten - so bringt es SPD-Fraktionschef Stegner auf den Punkt. Darin sind sich im Landtag viele einig. Genug Stoff für Kontroversen birgt das Thema trotzdem.

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Haushalt 2018

Landtag einig: Mehr Personal nötig

Foto: Schleswig-Holstein nimmt in diesem Jahr knapp 300 Millionen Euro mehr Steuern ein als erwartet. Und die Prognosen sind ebenfalls gut.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat für ihren Kurswechsel in der Personalpolitik breite Rückendeckung erhalten. Neben den Regierungsfraktionen sprach sich auch die Opposition im Kern dafür aus, in bestimmten Bereichen wie den Schulen mehr Personal einzustellen.

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Aktuelle Stunde

Landtag debattiert "Paradise Papers"

Foto: Idyllische Südseestrände sind seit den "Paradise Papers" auch zum Sinnbild für Steuertricks geworden.

Der Landtag wird am Mittwochvormittag in einer Aktuellen Stunde über "Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den Paradise Papers" debattieren. Unter anderem soll es noch einmal um Schleswig-Holsteins Alt-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) gehen.

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Steuerpolitik

SH-Politiker fordern mehr Gerechtigkeit

Foto: Der Landtag in Kiel.

Im Schatten der Berliner Jamaika-Sondierungen kommt der Landtag in Kiel am Mittwoch zu seiner November-Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch das Thema Steuergerechtigkeit.

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Kurswechsel

Das Land stellt wieder mehr Personal ein

Foto: Sucht Mitarbeiter für das Land: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Die Landesregierung hat nach Jahren des Personalabbaus in Behörden einen Kurswechsel angekündigt. „Das Land braucht mehr Mitarbeiter“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Interview mit unserer Zeitung. „Wir werden deshalb mehr Personal einstellen als ursprünglich geplant.“

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Sicherheitsverordnung

Traditionsschiffer bangen wieder

Foto: Die in Flensburg beheimatete Alexandra ist eines von mehr als 100 Traditionsschiffen an Nord- und Ostsee.

Neue Aufregung für die mehr als 100 Traditionsschiffe an Nord- und Ostsee: Angeblich will der amtierende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) noch in dieser Woche die umstrittene Sicherheitsverordnung für die historischen Schiffe in Kraft setzen. Das Ministerium dementiert.

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Schifffahrt

Habeck macht Dampf beim Landstrom

Foto: Viele Reedereien haben ihre Schiffe schon mit Landstromanschlüssen vorbereitet - nur ist der Strom vor allem in Deutschland teuer.

Umweltminister Robert Habeck will am Donnerstag auf der Konferenz der Umweltminister in Potsdam dafür streiten, dass mehr Schiffe in den Häfen ihre Maschinen ausschalten und dafür Strom aus erneuerbaren Energien oder umweltfreundlichen Kraftstoffen nutzen.

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Konsulatsunterricht

Prien will mehr Transparenz

Foto: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bei einer Pressekonferenz.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat mehr Transparenz beim türkischen Konsulatsunterricht eingefordert.

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