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Nachrichten: Politik
International
US-Außenminister John Kerry.

US-Außenminister John Kerry ist am Mittwoch in Hamburg zum Treffen des OSZE-Ministerrats eingetroffen. Die US-Regierungsmaschine landete gegen Mittag auf dem Flughafen der Hansestadt.

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Migration
Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt an einer Wand.

Die Zahl der neu nach Hamburg gekommenen Flüchtlinge ist im November wieder leicht gestiegen. Insgesamt erreichten 967 Schutzsuchende die Hansestadt, wie die Zentrale Koordinierungsstelle Flüchtlinge (ZKF) am Mittwoch mitteilte.

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Grund- und Förderschulen
Alles bio: Ab dem Schuljahr 2017/18 will die Landesregierung die Ernährung in den Schulen verbessern und für mehr frisches Obst und Gemüse in den Klassenzimmern sorgen. Dafür beteiligt sich Schleswig-Holstein an einem EU-Programm, das eine Million Euro beisteuert.

Mehrere tausend Grund- und Förderschüler in Schleswig-Holstein sollen ab Sommer kostenlos Obst, Gemüse und Milch erhalten. Möglich wird das durch die erstmalige Beteiligung des Landes am EU-Schulprogramm.

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Mit Karten
Foto: Die Zahl der Windräder soll bis 2025 von 3100 auf 3600 steigen.

Das Tauziehen beginnt: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat am Dienstag die Entwürfe der neuen Windenergie-Regionalpläne präsentiert und umgehend Kritik geerntet. Zwei Prozent der Landesflächen werden demnach als Vorranggebiete für Turbinen reserviert.

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Wohnungspolitik
Stefan Studt spricht während einer Pressekonferenz.

Für den sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein gibt es in den nächsten zwei Jahren insgesamt 34 Millionen Euro zusätzlich. "Das ist ein starkes Signal an Investoren, Wohnungswirtschaft, Vermieter und Mieter", sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag, nachdem sich das Landeskabinett mit dem Thema befasst hatte.

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Senat
Olaf Scholz spricht in der Handelskammer in Hamburg.

Die Elbanrainerländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Bund, die Wirtschaft und Umweltverbände haben sich zur Weiterentwicklung des Flussgebiets im "Forum Tideelbe" zusammengeschlossen.

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International
Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen dem Haupteingang der Hamburg Messe.

Bis zu 65 Polizeibeamte sollen während des OSZE-Treffens in Hamburg in Kommunikationsteams für Deeskalation sorgen. Ziel sei es, Bürgern den Einsatz zu erklären, Ängste zu nehmen und bei Demonstrationen zu deeskalieren, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.

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Energie
Torsten Albig (SPD).

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat neue Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie beschlossen. "Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau wiederherzustellen", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.

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