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Nachrichten: Politik
Bundestagswahl 2017

Melanie Bernstein bleibt bei Kandidatur

Foto: Melanie Bernstein will für die CDU in den Bundestag einziehen.

Die CDU-Politikerin Melanie Bernstein hält auch nach dem Unglückstod ihres Mannes Axel an der Direktkandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Plön-Neumünster-Segeberg/Nord fest. Das teilte die CDU am Freitag mit.

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Hochschule Niederrhein

Kein Raum für AfD-Kandidatin aus SH

Foto: Eine angemeldete Veranstaltung entpuppte sich als parteipolitisch motiviert. Deshalb bekommt eine Dozentin, die für die AfD zur Bundestagswahl kandidiert, keinen Raum der Hochschule Niederrhein (Krefeld).

Eine Hochschullehrerin, die als AfD-Kandidatin in Schleswig-Holstein bei der Bundestagswahl kandidiert, darf jetzt doch keinen Raum der Hochschule Niederrhein (Krefeld) nutzen. Die Uni widerrief nach eigenen Angaben von Mittwoch die Genehmigung für eine Veranstaltung der Hochschullehrerin.

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Trotz Abgasskandal

Landesregierung fährt meist Diesel

Foto: Nur fünf Elektroautos umfasst die Flotte der Landesregierung in Schleswig-Holstein. Der Diesel-Anteil der Wagen beträgt hingegen gut 90 Prozent.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein setzt bei ihrer Dienstwagenflotte weiter voll auf Diesel. Nur zwei Kabinettsmitglieder fahren Hybrid. Und die wenigen Elektroautos stoßen im Flächenland schnell an ihre Grenzen.

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Investitionsprogramm

Mittel auch für kommunale Schulen

Foto: Monika Heinold: „Wir wollen die Sanierung der Infrastruktur im Land deutlich beschleunigen.“

Die Landesregierung in Kiel will das Investitionsprogramm „Impuls“ in Zukunft nicht mehr in der bisherigen Höhe deckeln und den Anwendungsbereich deutlich erweitern. Dies beschloss das Kabinett am Dienstag auf einer Klausurtagung in Steinbergkirche (Kreis Schleswig-Flensburg).

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Habeck im Interview

„Fahrverbote sollten ultima ratio sein“

Foto: Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) erzählt im Interview, was er von Fahrverboten hält.

Vor dem Diesel-Gipfel im Kanzleramt: Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) erzählt im Interview, was er von Fahrverboten hält, ob E-Autos wirklich die Alternative sind und was von Landstromversorgung für Schiffe zu halten ist.

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TV-Duell

Daniel Günther sieht Merkel vorn

Foto: "Angela Merkel war stark und überzeugend", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend.

Das Fernsehduell zur Bundestagswahl hat nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindeutig gegen ihren Herausforderer Martin Schulz (SPD) gewonnen.

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Wirtschaftsminister Bernd Buchholz

Klares Ja zum Verbrennungsmotor

Foto: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt ein politisches vorgegebenes Aus für den Verbrennungsmotor strikt ab.

Klares Ja zum Verbrennungsmotor aus Kiel: Die Politik darf diese Technik nicht beerdigen, sagt Minister Buchholz. Der FDP-Politiker sorgt sich um den Autostandort Deutschland und die Zulieferer im Norden. Er weist auch auf Probleme bei der E-Autos hin.

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Günther-Besuch bei Scholz

Zusammenarbeit soll intensiviert werden

Foto: Scholz empfängt Günther zu einem Antrittsbesuch.

Auch nach dem Regierungswechsel in Kiel wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eng zusammenarbeiten. Dies bekräftigten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei Günthers Antrittsbesuch am Freitag in der Hansestadt.

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