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100 Euro: Regierung entlastet Eltern bei Kitagebühren

Gesetzesentwurf 100 Euro: Regierung entlastet Eltern bei Kitagebühren

Die Landesregierung macht Ernst: Am Dienstag hat das Kabinett das geplante Kitageld auf den Weg gebracht. In seiner auswärtigen Sitzung in Malente stimmte es dem Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien mit Kindern zu. Der Entwurf wird jetzt in die Anhörung und die parlamentarische Beratung gehen.

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Hochschulministerin Kristin Alheit (SPD) will Eltern künftig entlasten.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Mit dem Gesetz schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, um Eltern ab 2017 um 100 Euro vom Krippenbeitrag zu entlasten“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Familie, gleichzeitig werde die frühkindliche Bildung und die Chancengleichheit gefördert. „Wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen immer deutlicher, dass die ersten Lebensjahre eines Kindes für einen gelingenden Bildungsweg ganz entscheidend sind. Daher gilt: Besser früh in unsere Kinder investieren, als später teuer ’reparieren’“, so Alheit weiter.

 Der am Dienstag beschlossene Entwurf sieht vor, dass das Land ab dem 1. Januar 2017 Eltern 100 Euro der Betreuungskosten pro Kind erstattet, unabhängig von deren Einkommen. Voraussetzung ist, dass das Kind unter drei Jahre alt ist und in einer öffentlich geförderten Kita oder von einer öffentlich geförderten Tagesmutter betreut wird.

 Das Land erwartet für diesen Zuschuss zur Kinderbetreuung Kosten in Höhe von gut 23,4 Millionen Euro. Dabei wird von etwa 23000 betreuten Kindern ausgegangen.

 Serpil Midyatli, die kinder- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bezeichnete das Kitageld als reale Entlastung für Familien mit Kindern. Es sei aber lediglich der erste Schritt: „Unser Ziel bleibt die beitrags- und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.“

 Auch Anke Erdmann, kitapolitische Sprecherin der Grünen, hob hervor, dass die Eltern von unter Dreijährigen oft mehr für die Betreuung zahlen als die Eltern älterer Kinder. Deshalb hält sie das Kitageld für richtig: „Damit erreichen wir bei den Herausforderungen im Kita-Viereck, bestehend aus Ausbau und Qualität, Tarifen und Elternbeiträgen, weitere Verbesserungen.“

 Die Opposition sieht im geplanten Kitageld dagegen vor allem ein Wahlgeschenk. „SPD, Grüne und SSW sagen selbst, dass dieser Beschluss sehr viel mit Wahlkampf und sehr wenig mit frühkindlicher Bildung zu tun hat“, stellte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, fest. Die FPD kritisierte zudem, dass man die Millionen lieber in die Kinderbetreuung investieren könnte. „Mit der Einführung des Kitageldes zum kommenden Jahr verbessert die Landesregierung mit keinem Cent die Qualität ihrer Bildungspolitik.“

 Ministerin Alheit will auch die im Aufbau befindliche Kita-Datenbank stärken: Diese soll Eltern die Anmeldung ihrer Kinder und den Kommunen die Bedarfsplanung erleichtern. Das Sozialministerium übernimmt dabei die Aufgaben einer zentralen Stelle. Schon im Dezember hatte sich die Regierung auf ein Paket in Höhe von 138,5 Millionen Euro geeinigt. Es sieht einen Ausbau und eine Qualitätsverbesserung der Kitas für die Jahre 2016 bis 2018 vor.

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Ein Artikel von
Anne Steinmetz
Lokalredaktion Kiel/SH

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Es ist durchaus ein richtiges Zeichen: Das Kita-Geld, das die Landesregierung am Dienstag auf den Weg gebracht hat, ist ein erster Schritt auf dem Weg zur kostenfreien Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein. Nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommern erlässt die Regierung den Eltern von unter Dreijährigen ab Januar nächsten Jahres 100 Euro ihrer monatlichen Kita-Gebühren – und zwar unabhängig vom Einkommen.

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