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CDU will Landespolizei stärken

1200 Stellen CDU will Landespolizei stärken

Frühstart in den Landtagswahlkampf: Die CDU forderte am Freitag bis zu 1200 neue Stellen für die Landespolizei und stieß damit bis ins Regierungslager hinein auf Verständnis.

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Unions-Experte Axel Bernstein will die Polizei-Präsenz im Norden stärken.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die Union reagierte damit auf SPD-Chef Ralf Stegner und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Stegner hatte ein Ende des „schlanken Staats“ angekündigt, Heinold im Interview mit unserer Zeitung einerseits neue Lehrerstellen in Aussicht gestellt und andererseits einen Verstoß gegen die Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Die Opposition nannte das „Verfassungsbruch mit Ansage“.

 „Wir wollen die Präsenz der Polizei in Schleswig-Holstein spürbar verstärken“, sagte der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. Er bekräftigte seine Forderung, in einem Zeitraum von 15 Jahren bis zu 1200 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Bei derzeit rund 6600 Beamten wäre das ein Zuwachs von mehr als 18 Prozent. Bernstein, der auch CDU-Landesgeschäftsführer ist, lieferte den Ausbauplan gleich mit. Demnach soll das Land dauerhaft jeden Sommer 100 Polizeianwärter mehr einstellen und sie nach drei Jahren in den aktiven Dienst übernehmen. Zu den Mehrkosten sagte Bernstein nichts. Unter Finanzexperten gilt aber die Faustformel: 1000 Landesbeschäftigte schlagen mit rund 50 Millionen Euro im Jahr zu Buche.

 Schützenhilfe bekam Bernstein vom designierten CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing. „Es ist unstreitig, dass wir bei der Polizei mehr Stellen brauchen.“ Die Größenordnung werde im Wahlprogramm festgelegt. Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach sich für eine „größere Landespolizei“ aus. „Die von der Regierung auf unseren Druck hin beschlossene Einstellung von Anwärtern darf kein Strohfeuer in der Flüchtlingskrise sein.“

 Die SPD freute sich offen „über die Unterstützung der CDU“. Die Koalition habe die Landespolizei seit 2012 bereits um 200 Stellen aufgestockt und im Haushalt 2016 das Geld für weitere 300 Jobs bereitgestellt, sagte die SPD-Innenpolitikerin Simone Lange. Die Grünen nannten die bereits erfolgte Aufstockung der Polizei „eine gute Grundlage“. Ihr Innenexperte Burkhard Peters schloss einen Nachschlag nicht aus. Die Grünen würden die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach 600 Stellen in acht Jahren „sorgfältig beraten“.

 Unterdessen sorgten die Ankündigungen von Stegner und Heinold im Landeshaus für Wirbel. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch kritisierte, dass die Koalition mehr schuldenfinanzierte Ausgaben plane. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte es „schäbig“, dass Heinold ihre „exzessive Ausgabenpolitik“ mit Flüchtlingskosten begründe.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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