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30 neue Planerstellen fürs Land

Verkehrsministerium 30 neue Planerstellen fürs Land

Landesminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte am Mittwoch an, die Zahl der reinen Planerstellen im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) um bis zu 30 zu erhöhen. "Wir schaffen damit den nötigen Spielraum für den LBV", so Meyer. Bisher sind es 92 Stellen. 

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Neue Planerstellen sollen den Verkehr im Land voran bringen.

Quelle: Sven Janssen (Archiv)

Kiel. In einer Aktuellen Stunde im Landtag warfen CDU und FDP dem Ressortchef jahrelanges Totalversagen vor. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner konterte, die schwarz-gelbe Vorgängerregierung (2009-2012) habe im Landesbetrieb Stellen abgebaut und für die Infrastruktur weniger getan als die jetzige Koalition aus SPD, Grünen und SSW.

Bundesverkehrsminister kritisiert Planungsstau

Für die neuen Planerstellen sind über die Nachschiebeliste im Etat bis zu 170 000 Euro pro Jahr und Stelle eingeplant. Rund 60 000 Euro davon sind reine Personalkosten. Hinzukommen 110 000 Euro an sogenannten Werkvertragsmitteln, aus denen beispielsweise Ingenieurbüros und andere externe Dienstleistungen bezahlt werden. Auslöser der Aktuellen Stunde war Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Freitag auch im Blick auf Schleswig-Holstein den Planungsstau in mehreren Ländern bei wichtigen Verkehrsvorhaben bemängelt hatte.

„Das ist keine Notbremse“, sagte Meyer auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Stellenerhöhung. Dies sei schon länger im Zusammenhang mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan vorbereitet worden, mit dem neue Aufgaben auf das Land zukämen. Er sei optimistisch, die Stellen besetzen zu können, auch wenn es in der Konkurrenz zur freien Wirtschaft bei Fachkräften wie Straßenbauingenieuren nicht leicht sei.

Verfügbares Geld bisher ungenutzt

CDU und FDP werfen Meyer seit langem gravierende Planungsdefizite infolge fehlender Kapazitäten vor. Deshalb kämen wichtige Projekte nicht voran, obwohl das erforderliche Geld des Bundes bereitstehe. Es gebe im Land derzeit mehr Baustellen als früher, sagte Meyer. „Wir kümmern uns um den Sanierungsstau.“ FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt warf Meyer eine desaströse Bilanz und komplettes Versagen in den letzten Jahren vor. Meyer lastet dem Bund an, dieser lasse die Länder auf hohen Planungskosten sitzen. Der Minister habe mit falschen Argumenten jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht, sagte Vogt. Auch sei das Land auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp kritisierte, die Regierung habe in den letzten Jahren kein Projekt baureif gemacht. Bei keinem der überregional bedeutsamen Projekte wie A20, A21 und B5 sei das Land einen Millimeter vorangekommen. Obwohl das Land so viel Geld wie nie zur Verfügung habe, verrotteten Brücken und Straßen massenhaft. Der Zustand der Infrastruktur sei noch nie so schlecht gewesen wie jetzt. Wegen der Defizite im Land seien in den letzten Jahren 326 Millionen Euro in andere Bundesländer geflossen, vor allem in den Süden. Meyer hätte schon vor vier Jahren die Planungskapazitäten aufstocken müssen.

Der Grüne Andreas Tietze wies Blockadevorwürfe an seine Partei zurück. Es gebe auch größere Aufgaben als den Bau von Autobahnen. SSW-Fraktionschef Lars Harms verlangte, die Planungsverfahren zu vereinfachen. Schleswig-Holstein mache dazu viele Vorschläge, sagte Meyer. Er hoffe, dass sich Bund und Länder bis zum nächsten Frühjahr auf ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz verständigen können. Der Pirat Uli König lastete Meyer fehlende Weitsicht an. „Anscheinend wusste das Bundesverkehrsministerium besser über die Personalsituation im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Bescheid als der eigene Landesminister“, sagte er.

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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