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3500 Menschen protestieren in Kiel gegen Behindertengesetz

Soziales 3500 Menschen protestieren in Kiel gegen Behindertengesetz

Tausende Menschen, darunter viele mit Behinderung, haben am Mittwoch in Kiel gegen das geplante Bundesteilhabegesetz demonstriert. Nach Polizeiangaben kamen rund 3500 Teilnehmer.

Kiel. Die Bundesregierung habe versprochen, die Hilfen für Menschen mit Behinderung nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention neu zu gestalten, betonten die Veranstalter der Demonstration - ein breites Bündnis, darunter die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf habe große Enttäuschung und Ängste bei den Betroffenen ausgelöst.

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sagte auf der Schlusskundgebung vor dem Landeshaus, die Landesregierung werde nur einem Gesetz zustimmen, das die Rechte von Menschen mit Behinderung stärke. Aus Solidarität sprachen auch Landtagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen auf der Kundgebung. Der Gesetzentwurf soll bis zum Jahresende in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Erste Regelungen sollen bereits Anfang 2017 in Kraft treten.

In der Kritik stehen die künftigen Voraussetzungen für Eingliederungshilfe, der Zugang dazu werde stark eingeschränkt und viele Menschen mit Behinderung hätten künftig kein Recht mehr darauf. Zudem sollten Pflegeleistungen Vorrang vor den Leistungen in der Eingliederungshilfe haben. Auch müssten Menschen Angebote mit anderen teilen, so dass sie künftig gegen ihren Willen von zuhause in ein gemeinschaftliches Wohnangebot verwiesen werden könnten, kritisierten die Demonstranten.

dpa

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