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Ein starkes Zeichen für Gott

Landesverfassung Ein starkes Zeichen für Gott

Die Pro-Gott-Volksinitiative hat ihr erstes Ziel vorzeitig erreicht. Nur knapp fünf Monate nach dem Start überreichte Initiativen-Sprecher Peter Harry Carstensen (CDU) am Dienstag dem Landtag mehr als 42000 Unterschriften für den nachträglichen Einbau eines Gottesbezug in die Landesverfassung.

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 Peter Harry Carstensen und Fatih Mutlu, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft, starteten im März die Initiative.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) ist zuversichtlich, dass sich im Streit um Gott eine Lösung findet. Spätestens im Januar muss der Landtag über die Gottesinitiative abstimmen.

„Wir sind stolz, dass es so schnell und so gut gelaufen ist“, sagte Carstensen. „Das ist ein starkes Zeichen.“ Für den Erfolg der Initiative hätte es gereicht, wenn sie bis Anfang März 2016 mehr als 20000 Stimmen gesammelt hätte.

Das großartige Ergebnis würden den Druck auf das Parlament erhöhen, meinte Carstensen. „Ich hoffe, dass der Landtag den Wunsch der zahlreichen Bürger umsetzt und eine mehrheitsfähige Formulierung mit Gott findet, die niemanden ausgrenzt.“ Im Herbst war das misslungen. Bei der Verabschiedung der Landesverfassung fand sich damals keine Zwei-Drittel-Mehrheit für irgendeine Gottesformel.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass nun Bewegung in die politische Diskussion kommt“, sagte der Bischof des Sprengels Schleswig und Holstein, Gothart Magaard. Er hatte mit der Idee der Volksinitiative zunächst gefremdelt, war dann aber in den von der katholischen Kirche gestarteten Zug eingestiegen. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße zeigte sich erfreut über den Schub, den die Initiative auslöste: „Selten wurde so viel und so respektvoll über Gott und den Glauben diskutiert“.

In den Lobgesang stimmten auch die Jüdischen Gemeinden und die Islamische Religionsgemeinschaft ein. „Wir haben in unseren 17 Gemeinden mehrere tausend Unterschriften gesammelt, zuletzt im Hiroshima-Park in Kiel“, sagte der Vorsitzende der Schura, Fatih Mutlu. Die Initiative sei überkonfessionell und schon dadurch ein Erfolg. „Die drei Weltreligionen, also das Judentum, das Christentum und der Islam, haben gezeigt, dass sie gemeinsam etwas bewegen können.“

Landtagspräsident Schlie, der „als Bürger“ selbst Unterschriften für die Pro-Gott-Initiative sammelte, verbreitete Zuversicht. „Ich denke, dass wir eine Formulierung finden können, die für alle tragbar ist“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist wie in Brüssel. Alle müssen sich bewegen.“

Als Vorbild für eine Kompromiss-Formulierung gelten im Landeshaus Gottesformeln in Verfassungen der EU und Polens, weil sie Andersgläubige und Atheisten nicht vor den Kopf stoßen. Eine solche Idealformel ist für die Verfassung Schleswig-Holstein allerdings noch nicht gefunden.

Contra kam am Dienstag nur von den Piraten. Die vielen Unterschriften änderten nichts daran, dass die meisten Schleswig-Holsteiner gegen eine „Gottesanrufung“ in der Verfassung seien, sagte der Abgeordnete Patrick Breyer. Und: „In einer staatlichen Verfassung hat die Frage, ob es einen Gott gibt, nichts zu suchen.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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