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Liebing will für Recht und Ordnung sorgen

70. Jubiläum Nord-CDU Liebing will für Recht und Ordnung sorgen

„Wer, wenn nicht wir, sollten den Menschen Orientierung geben – gerade jetzt, in Zeiten wie diesen?“ Die Sorge um innere Sicherheit prägt ein Positionspapier, mit dem Schleswig-Holsteins CDU-Chef Ingbert Liebing seine Partei in die Landtagswahl 2017 führen will.

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Drei Männer, die sich verstehen: Ehrengast Peter Altmaier (Mitte) glaubt, Ingbert Liebing (links) wäre „ein hervorragender Ministerpräsident“. Auch Johann Wadephul (rechts) fand Worte des Lobes für Schleswig-Holsteins CDU-Chef.

Quelle: Marco Ehrhardt

Rendsburg. Etwa 70 Unions-Mitglieder haben den Entwurf am Wochenende auf einer Klausurtagung in Rendsburg abgenickt. Liebing kritisiert die Landesregierung dafür, dass sie die Sicherheit in den vergangenen Jahren „sträflich vernachlässigt“ habe: Steigende Kriminalität, insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, die Schließung von Polizeistationen und der „Rückzug der Polizei aus wichtigen sicherheitsrelevanten Aufgaben“ trügen neben Kriegen, Terror und der Flüchtlingswelle zum Unsicherheitsgefühl der Menschen im Norden bei. Recht und Ordnung müssten aber kompromisslos durchgesetzt werden.

„Ständige Kurswechsel und Orientierungslosigkeit“ wirft Liebing der rot-grün-blauen Regierung auch in der Finanzpolitik vor. Da würden ein Sparpaket und ein schlanker Staat aufgegeben, die unter Torsten Albig (SPD) ohnehin nie existiert hätten. Die Schuldenbremse müsse jedoch „ohne Wenn und Aber“ gelten. Um teure Wahlgeschenke könne und dürfe es nicht gehen, stattdessen sei ein „Ideenwettbewerb der Besten“ gefragt. Schleswig-Holstein brauche intakte Verkehrswege, Einrichtungen und Datennetze. Und soziale Sicherheit sei der CDU ein wichtiges Anliegen.

Mitglieder aktivieren sei wichtig

Bei der Klausurtagung hatte Liebing auch aktuelle Schwächen des Landesverbandes erörtert. Der Zuspruch zu Schleswig-Holsteins CDU liege unter den Ergebnissen der Bundespartei. Schwierig ist nach Angaben des Geschäftsführers Axel Bernstein derzeit auch die finanzielle Situation der Partei. Aufgrund vorgezogener Landtagswahlen 2009 und 2012 habe man noch knapp eine Million Euro Schulden. Parteichef Liebing sieht deshalb eine besondere Herausforderung darin, um Spenden zu werben und einen sparsamen Wahlkampf zu führen. Und es sei wichtig, die 20 000 Mitglieder zu aktivieren – insbesondere die 4000, die sich aktiv engagieren.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gleichstellungsdiskussion bedauerte Liebing, dass es bisher nicht gelungen sei, den Frauenanteil über 25 Prozent zu steigern. Anlass war das überraschende Scheitern der Landtagsabgeordneten Heike Franzen bei der Nominierung zur Direktkandidatin in Schleswig-Dithmarschen. Da sorgte eine Nachricht aus Pinneberg für Aufatmen: Kerstin Seyfert hatte sich dort am Freitagabend mit 54 zu 20 Stimmen gegen ihren Konkurrenten Torsten Hauwetter durchgesetzt. Sie ist eine von neun Frauen, die in den 35 Wahlkreisen überhaupt zur Vorwahl antreten.

Immer wieder ein Gesprächsthema

Im Anschluss an die Klausur feierte die Partei am Sonnabend Geburtstag im Conventgarten – dort, wo die Nord-Union vor 70 Jahren gegründet worden war. Festredner Peter Altmaier, Kanzleramtschef, sprach dem Landesverband und insbesondere dem Landesvorsitzenden Mut zu. „Schleswig-Holstein sollte den besten Ministerpräsidenten bekommen, den man sich vorstellen kann. Du wärst ein hervorragender Ministerpräsident.“

Liebings Position im Landesverband war beim Empfang immer wieder Gesprächsthema. Aus Sicht des ehemaligen Wirtschaftsministers Dietrich Austermann muss der 52-Jährige bekannter werden. „Als Bundestagsabgeordneter auf die Landespartei Einfluss zu nehmen, ist schwierig.“ Fraktionschef Daniel Günther müsse ihm helfen. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul sprach von einer Teamleistung aus Fraktion, Landesvorsitzenden und Landesvorstand. „Diese Herausforderung ist nicht neu.“ Volkram Gebel, Alt-Landrat aus Plön, stellte fest, dass Liebing eine „überraschend gute Rede“ gehalten habe – „nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Performance“. Nach Beobachtung von Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union, hat Liebing begriffen, „dass er den Wettlauf um tagesaktuelle Themen nicht gewinnen wird“. Eine Arbeitsteilung sei nötig: Günther für das Tagesgeschäft, Liebing für die Visionen. „Dann kann es gelingen.“ Günther war der Klausur mit Verweis auf seine gerade geborene Tochter ferngeblieben.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Gesichert ist Ingbert Liebings Führungsrolle in der Landes-CDU noch lange nicht. Daran ändert auch ein Positionspapier nichts, das alle parteipolitischen Ziele bis zur Landtagswahl im Mai 2017 dem Thema Sicherheit unterordnen will und erkennbar vom neuen Landesgeschäftsführer Axel Bernstein geprägt wurde.

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