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Regierung schafft keinen Meter

A 20 Regierung schafft keinen Meter

Die Landesregierung wird während ihrer Amtszeit 2012 bis 2017 keinen einzigen Meter der Ostseeautobahn 20 bauen können. Das bestätigte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag. Vorausgegangen war eine bunte, aber ergebnislose Landtagsdebatte über das komplizierte A20-Planungsrecht.

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Die Bauarbeiten auf der A20 ziehen sich: Ob wegen Fledermäusen oder eines verwaisten Adlerhorstes, immer wieder verzögerten sich zuletzt die Planungen für Teilstücke der Autobahn.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Es ging um spektakuläre Rückschläge wie das „Fledermaus-Desaster“ bei Bad Segeberg oder schräge Sonderfälle wie den verwaisten Adlerhorst auf dem Trassenabschnitt vor der Elbe.

Meyer kündigte an, die Planungen für die A20 zu forcieren, zog auf Nachfrage unserer Zeitung allerdings eine bittere Zwischenbilanz. Demnach könnte der Bau der A20, der seit Freigabe des Abschnitts Geschendorf-Weede Ende 2009 ruht, frühestens Mitte 2017 fortgesetzt werden, und zwar mit der Süd-Umfahrung Bad Segebergs. „Die bisher geplante Trasse bleibt“, sagte Meyer. Die andere Prüfaufgabe aus dem Baustopp-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Herbst 2013 soll in den nächsten Monaten erledigt sein. Gemeint ist das vom Gericht geforderte Schutzkonzept für Fledermäuse. Geht alles glatt, könnte der neue Planfeststellungsbeschluss noch 2016 ergehen.

Überall langsame Fortschritte

Der Folgeabschnitt bis zur A7, den die rot-grün-blaue Koalition eigentlich bis 2017 fertig haben wollte, ist im Prinzip durchgeplant. Meyer geht davon aus, dass auch hier 2016 ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Dasselbe gilt für die weiteren Trassenabschnitte bis zur A23. Ob, wann und wie gebaut wird, dürfte aber auch bei diesen Trassen in Leipzig entschieden werden. Bereits klar ist, dass sich die Planung des letzten A20-Abschnitts bis zur Elbe bis Ende 2017 verzögert, weil ein Adlerhorst zu berücksichtigen ist und damit mehrere Gutachten, etwa über Haselmäuse, erneuert werden müssen.

Beim Herzstück der A20, dem geplanten Elbtunnel bei Glückstadt, geht es ebenfalls nur langsam voran. Im Frühjahr verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Öko-Klagen gegen den schleswig-holsteinischen Teil der Querung, im Herbst dann gegen den niedersächsischen Teil. Selbst im doppelten Erfolgsfall können die Bagger laut Meyer nicht rollen. Grund: Der Bund muss zunächst im Rahmen des favorisierten ÖPP-Verfahrens einen Bauherrn suchen.

Im Landtag betonte Meyer, dass vermutlich jeder A20-Abschnitt beklagt werde und schon deshalb „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen müsse. „Wir haben beim Rechtsrahmen wenig Spielraum, vor allen Dingen wegen der EU-Vorgaben.“ Meyer versprach mehr Straßenplaner. „Wir sind dabei, Personal einzustellen.“

CDU: Meyer ist "Doppelnull-Minister"

Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp griff Meyer frontal an und nannte ihn einen „Doppelnull-Minister“, weil er die A20 weder plane noch baue. „Das ist erbärmlich.“ Arp forderte Meyer auf, sich Planungshilfe zu holen, etwa vom Bund, der Projektgesellschaft Deges oder von privaten ÖPP-Trägern.

Für die FDP legte Christopher Vogt nach. „Planungsrecht ist mittlerweile zu einem Verhinderungsrecht geworden.“ Uli König (Piraten) erinnerte an die „Segeberger Fledermaus-Affäre“: Die frühere Regierung habe die Probleme ignoriert. Für die Grünen sprach Andreas Tietze. „Großprojekte scheitern nicht am Artenschutz oder den Grünen.“ Er habe „keinen Schuhkarton mit Haselmäusen im Keller und auch nicht aus dem Internet eine Bauanleitung für Adlerhorste heruntergeladen“.

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Der Streit um weitere Planungsverzögerungen bei der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein geht in eine neue Runde. CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther forderte am Donnerstag, der Bundesfernstraßenbaugesellschaft Deges die gesamte Planung von Autobahnen im Land zu übertragen.

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