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CDU-Fraktion fordert Meyers Rücktritt

A20-Schlappe CDU-Fraktion fordert Meyers Rücktritt

Für Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) wird die Luft dünn. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht erkannten Fehlplanung beim A20-Elbtunnel fordert die Landtags-CDU seinen Rücktritt. „Nach dieser erneuten Schlappe ist der Verkehrsminister nicht mehr zu halten“, sagte Oppositionsführer Daniel Günther.

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Daniel Günther, CDU-Fraktionschef: "Meyer hat seine Behörde planen lassen, ohne die Qualität der Arbeit zu überprüfen."

Quelle: dpa

Kiel/Leipzig. So äußerte sich der CDU-Landtagschef am Mittwoch gegenüber KN-online. Die Wirtschaft reagierte auf die A20-Pleite entsetzt. „Das Land ist mit dem Projekt offensichtlich schlicht überfordert“, so der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz.

Das Leipziger Gericht hatte wie berichtet festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel wegen einer Falschanwendung der EU-Wasserrahmenrichtlinie nachgebessert werden muss. Meyer räumte einen „Fehler“ ein, sieht den Fahrplan des Gesamtprojekts aber nicht gefährdet. Sein Staatssekretär Frank Nägele (SPD) geht davon aus, das nötige Planergänzungsverfahren in sechs Monaten abschließen zu können. „Durch die Entscheidung des Gerichts wird sich der Bau des Elbtunnels keinen Tag verzögern“, sagte Nägele mit Blick auf Niedersachsens Planungen für die andere Hälfte des Tunnels. Sie werden erst im Oktober vom Bundesverwaltungsgericht überprüft.

Nicht aus früheren Fehlern gelernt

Die Öko-Verbände, die in Leipzig gegen das Herzstück der A20 geklagt hatten, halten Nägeles Zeitplan für „sehr ambitioniert“, zumal auch gegen das Ergebnis einer Planergänzung Klagen möglich sind. Die Naturschützer rechnen zudem damit, dass das Gericht dem Land bei der Urteilsverkündung am 28. April weitere Hausaufgaben aufgibt. „Ich gehe davon aus, dass mindestens ein FFH-Schutzgebiet nachgemeldet werden muss“, sagte Nabu-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Gemeint ist die Kollmarer Marsch, in deren Entwässerungsgräben die seltene Fischart Schlammpeizger lebt. „Das Land hat sehenden Auges gegen Naturschutzbestimmungen verstoßen“, bilanzierte Ludwichowski. Die Planungsbehörde, der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, sei einfach nicht bereit, aus früheren Fehlern wie etwa dem Baustopp für den A20-Abschnitt bei Bad Segeberg im Herbst 2013 zu lernen.

Auf das Segeberger Fledermaus-Urteil verwies auch Günther. Der Verkehrsminister habe damals betont, dass sich das Land keine weitere Schlappe leisten könne. „Meyer macht Schleswig-Holstein lächerlich.“ Die Wirtschaft beklagte, dass die A20 seit Amtsantritt der rot-grün-blauen Regierung „keinen Meter“ vorangekommen sei. Die mitregierende Öko-Partei konnte ihre Freude über die erneute Pleite des Landes kaum verhehlen. „Wir bleiben skeptisch, ob der A20 Elbtunnel je gebaut wird“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze. Rückendeckung bekam Meyer aus der SPD.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Wann geht es auf der Autobahn 20 endlich unter der Elbe weiter? Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig fordern Nachbesserungen in Schleswig-Holsteins Plänen.

Die Nachricht vom Planungsfehler beim A20-Elbtunnel hat im Landeshaus wie eine Bombe eingeschlagen. Politiker fast aller Parteien reagierten entsetzt auf die neuerliche Pleite vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig und übten teils harsche Kritik an der Planungsbehörde.

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